VON CHRISTOF MOSER

Ein vertrauliches Papier, das dem «Sonntag» vorliegt, listet fein säuberlich auf, welche Rüstungsexporte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. März 2009 bewilligt hat. Das Dokument ist brisant: Erstmals lässt sich detailliert aufzeigen, welche Waffentypen von welchen Schweizer Rüstungsfirmen wohin geliefert werden.

Die Exportkontrolle im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) führt in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht die Empfängerländer nur global auf und schweigt sich über Details aus. Mit gutem Grund: Das vertrauliche Dokument beweist drei Wochen vor der Abstimmung über die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten», dass die Schweiz entgegen anderslautenden Beteuerungen Kriegsmaterialexporte in Gebiete bewilligt, in denen Kinder als Soldaten in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden.

«Die vom Bundesrat gutgeheissenen Ausfuhren betreffen 400 Sturmgewehre und 610 Maschinenpistolen für die Polizei verschiedener indischer Teilstaaten» heisst es unverfänglich in einer Seco-Mitteilung, versandt nach der Bundesratssitzung von Ende März, in der die Regierung Gesuche für Kriegsmaterialexporte behandelt hat.

Hinter den harmlosen Zeilen verbirgt sich neben der Exportbewilligung für 400 Maschinenpistolen des Typs MP9 PDW (Kaliber 9 Millimeter) im Wert von 824 000 Franken sowie von 400 Sturmgewehren SG 553 (Kaliber 5,56 Millimeter) im Wert von 910 000 Franken an die Polizeikräfte des indischen Teilstaats Jharkhand auch die Lieferung von 10 Maschinenpistolen des Typs MP9 PDW an die Polizei im Bundesstaat Chhattisgarh. Hersteller: die Thuner Rüstungsfirma Brügger & Thomet AG. Wert der Lieferung: 20 000 Franken.

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