VOLK SOLL ÜBER CHRISTEN-ARTIKEL ABSTIMMEN

Jetzt schaltet sich die EVP in die Islamdebatte ein: Die Vorrangstellung des Christentums soll verfassungsmässig garantiert werden. Und: Mit «präventiven Leitplanken» will die EVP Zwangsehen und die Einführung der Scharia verhindern.

VON NADJA PASTEGA

«Die Schweiz schöpft aus ihrem christlichen Erbe». Mit diesem Text wird die EVP eine Initiative lancieren. Das entschied die Parteileitung am Freitag an ihrer Vorstandssitzung. Der neue Passus soll Artikel 72 der Bundesverfassung ergänzen.

Die Parteileitung schlägt zwei weitere Ergänzungen vor. Sie liegen dem «Sonntag» vor. Demnach sollen folgende Ergänzungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden: «Die Kirchen und Religionsgemeinschaften respektieren die Menschenrechte, die Demokratie und den Rechtsstaat.»

«Der Bund pflegt die Beziehungen zwischen gesamtschweizerisch tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften.»

Das Ziel der EVP-Initiative: Die führende Rolle des Christentums soll in der Bundesverfassung garantiert werden. «Die Schweiz hat eine christliche Tradition», sagt EVP-Parteipräsident Heiner Studer: «Auch heute sind 80 Prozent der Schweizer in einer christlichen Kirche.»

Zudem will die EVP alle Religionen auf die Menschenrechte und die Schweizer Rechtsordnung verpflichten. «Wir möchten verhindern, dass Teile der Scharia in der Schweiz eingeführt werden», sagt Studer. Auch Zwangsehen seien mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Für Fragen zum Verhältnis von Religion und Staat soll beim Bund eine zentrale Stelle geschaffen werden. Dort sollen auch aktuelle Themen der Islam-debatte diskutiert werden können.

Die EVP arbeitet mit Hochdruck an der Lancierung des Christen-Artikels. Nächste Woche wird der Initiativtext mit einem Mitgliederbrief an die Parteibasis, die Ortsparteien und Partnerorganisationen verschickt. In der Sommersession wird die EVP im Nationalrat eine parlamentarische Initiative einreichen, gleichzeitig wird eine Volksinitiative ausgearbeitet: «Wir treiben das ernsthaft voran», sagt Parteipräsident Studer. Da es um eine Verfassungsänderung geht, wird das Volk auf jeden Fall über den Christen-Artikel abstimmen.

«Wir wollen keine Verbotslisten» sagt EVP-Präsident Studer, «sondern präventive Leitplanken setzen». Konkret: Religiöse Minderheiten sollen christliche Symbole und Riten respektieren: «Schulweihnachten soll auch künftig gefeiert werden können. Und in der Schule soll man Lieder singen dürfen, in denen das Wort Gott vorkommt.»

Ferner stellt Studer fest:: «Es darf keine Plakatverbote geben, wenn auf einem Aushang Bibelsprüche stehen», fordert Studer. Und: Nur christliche Feiertage sollen staatlich anerkannt sein. Es gehe nicht, dass – wie zum Beispiel bei den Muslimen – der Sonntag zum Arbeitstag und der Freitag zum Sonntag erklärt werde: «Privat können andere Religionen ihre eigenen Feiertage haben. Aber es kann nicht sein, dass das offizielle Feiertage werden.»

Ob das Minarettverbot mit dem Christen-Artikel wieder aus der Verfassung gekippt werden soll, ist derzeit noch offen. EVP-Präsident Studer. «Das Volk hat erst vor kurzem entschieden, dass keine Minarette gebaut werden sollen – diesen Volksentscheid muss man akzeptieren.»

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