Der US-Geheimdienst NSA betreibt nicht nur in Genf eine Abhöranlage, um den Internet- und Telefonverkehr zu überwachen. Laut einem früheren hochrangigen NSA-Mitarbeiter spionieren die USA auch von Zürich und Bern aus.

«Die Haupteinheit des Special Collection Service (SCS) sitzt in Genf bei der UNO-Mission der USA. Weitere Einheiten dürften sich in der US-Botschaft in Bern sowie beim US-Konsulat in Zürich befinden», sagt der ehemalige NSA-Mitarbeiter zur «Schweiz am Sonntag». Zumindest in Zürich soll auch Abhörtechnik zum Einsatz kommen, die möglicherweise im Konsulat selbst stationiert ist.

Der SCS ist die hochgeheime Abhöreinheit, die von den US-Geheimdiensten NSA und CIA gemeinsam betrieben wird. Laut dem NSA-Mitarbeiter sind die Amerikaner in Zürich besonders an Informationen über den Finanzplatz interessiert. «Ziel ist auch das nahe Liechtenstein.» Auf Zug habe es die NSA von Zürich aus ebenfalls abgesehen. Im Fokus stünden dort Rohstoffhandelskonzerne. Die Enthüllungen immer neuer US-Spionageaktivitäten in der Schweiz alarmieren Politiker aller Parteien.

Parlamentarier der Sicherheits- und der Aussenpolitischen Kommission wollen deshalb eine Anhörung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden durch das Parlament. «Am besten wäre, die Geheimdienst-Aufsicht GPDel lädt Snowden in die Schweiz ein. Zweitbeste Lösung wäre eine Befragung in Moskau», sagt Grünen-Nationalrat Daniel Vischer. Eine Anhörung Snowdens wird von SVP-Nationalräten wie Luzi Stamm und Lukas Reimann unterstützt. Auch Grünen-Nationalrat und GPDel-Mitglied Ueli Leuenberger sagt: «Es ist dringend nötig, dass Snowden von Schweizer Seite angehört wird.»

Thema wird die NSA-Affäre auch in der Sicherheitspolitischen Kommission. Dort wollen Politiker erreichen, dass der Bundesrat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen ermächtigt. «Der Bundesrat sollte der Bundesanwaltschaft grünes Licht geben, die Spionagevorwürfe abzuklären», sagt Chantal Galladé, Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission.

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