Es geschah in Tallinn, Estland. Und die fünf Schweizer Parlamentarier trauten ihren Ohren nicht. Sie weilten dort über Pfingsten im Nato-Parlament und befassten sich offiziell mit Nuklearfragen, Cyber-War, Piraten und dem Arabischen Frühling.

Inoffiziell aber war der Kampfjet Gripen das dominierende Thema. Schwedische Sicherheitspolitiker suchten gezielt die Nähe zu ihren Schweizer Kollegen. Man tauschte sich darüber aus, wo das geplante Milliarden-Geschäft im jeweiligen Land steht. Es war der Sozialdemokrat Peter Huldqvist, der die Schweizer verblüffte.

Schwedens Parlament warte mit seinem Entscheid, bis sich die Schweiz festgelegt habe, sagte Huldqvist in den Gesprächen. Er liess zudem durchblicken, dass man in Schweden nach wie vor erwartet, dass sich die Schweiz an den Entwicklungskosten des Gripen beteiligt. Huldqvist ist immerhin Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des schwedischen Parlaments, des Riksdag.

«Wir haben mit Erstaunen festgestellt, dass die Schweden nicht die gleichen Vorstellungen über den Fahrplan der Gripen-Beschaffung haben wie wir», sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats. Sie bestätigt damit Recherchen des «Sonntags». «Schweden will erst beschliessen, nachdem die Schweiz beschlossen hat.»

Huldqvist seinerseits bestätigt zwar, dass er in Tallinn weilte. Zu den Gesprächen mit Schweizer Parlamentariern will er aber nichts sagen. «Diese waren informell», betont er.

Tallinn hat die Verunsicherung bei den Gripen-Spezialisten im Parlament zusätzlich erhöht. Dabei stehen entscheidende Wochen an für das Kampfjet-Geschäft zwischen der Schweiz und Schweden. Verteidigungsminister Ueli Maurer treibt es nun entschieden voran.

Schon am 28. und 29. Juni weilt die neue schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström in Bern. Sie soll mit Maurer eine «Declaration of Intent» unterschreiben. Das bestätigen sowohl das schwedische Verteidigungsministerium als auch das VBS. Die Erklärung enthalte die Absicht, «in Zukunft in sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten intensiver zusammenzuarbeiten, wo es im gemeinsamen Interesse liegt», sagt VBS-Sprecherin Sonja Margelist. Und zwar «über das Projekt Gripen hinaus», wie sie betont. «Diese Erklärung soll nach gegenwärtiger Planung am 29. Juni von den beiden Verteidigungsministern unterzeichnet werden.»

Hinter den Kulissen sind die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Schweden schon deutlich weiter gediehen, als schwedische und Schweizer Parlamentarier ahnen. Das definitive Beschaffungspaket werde zwar «zurzeit noch verhandelt», sagt Margelist. Die Schweiz habe dabei Schweden und der Firma Saab «auf allen Kanälen deutlich gemacht», dass die Gesamtkosten der Beschaffung «nicht höher sein dürften als beim kommerziellen Angebot der Firma Saab». Dieses beträgt 3,126 Milliarden inklusive Lenkwaffen. Indirekt betont das VBS damit: Die Schweiz will sich keineswegs an zusätzlichen Entwicklungskosten beteiligen, wie dies der schwedische Sicherheitspolitiker Peter Hultqvist insinuierte. Und sichert sich entsprechend ab.

Abgeglichen haben die Länder auch den Fahrplan. Er liegt inzwischen vor. Die schwedische Regierung werde dem Parlament am 20. September ein Budget überweisen, in welchem auch die «künftige Beschaffung des Gripen E enthalten» sei, sagt Margelist. «Das schwedische Parlament soll dieses Budget in der ersten Hälfte Dezember gutheissen.»

In der Schweiz selbst geht man davon aus, dass die Regierung das Rüstungsprogramm RP 12 mit der Beschaffung des Gripen noch vor Beginn der Wintersession verabschiedet. National- und Ständerat sollen es dann im März und Juni des nächsten Jahres behandeln. «Also nach den entsprechenden Terminen in Schweden», wie Margelist betont.

Unklar ist, ob Ueli Maurer vor dem Besuch von Karin Enström noch den Gesamtbundesrat über die Situation in Sachen Gripen informiert. Maurer wisse dies selbst noch nicht, sagen Insider. Zwingend sei es nicht: Die «Declaration of Intent» ist nur eine Absichtserklärung von Ministerium zu Ministerium.

Dass er es wohl doch tut, dürfte mit der politischen Grosswetterlage zusammenhängen. Der Gripen ist politisch höchst umstritten. Selbst jetzt noch, im fortgeschrittenen Stadium. Dies hat der Angriff von FDP-Präsident Philipp Müller deutlich gezeigt. Zudem geniesst der Gripen in der Regierung wenig Kredit: Sämtliche sechs Bundesratskollegen von Maurer sind gegen den Gripen, aus höchst unterschiedlichen Gründen. Es war das Parlament, das dem Bundesrat die Beschaffung des Kampfjets aufs Auge gedrückt hatte.

Kommt dazu, dass der Bericht der Subkommission der SiK, welche die Gripen-Beschaffung untersucht, bis zum Besuch Enströms kaum definitiv vorliegen dürfte. Zu umfangreich waren die Abklärungen. Klar scheint aber, dass die Subkommission ein kritisches Fazit ziehen wird: Der Gripen sei ein Reissbrettflieger, weil die neue Generation zurzeit erst als Demonstrationsjet existiere. Damit sei das Risiko bei der Beschaffung des Gripen E/F sehr hoch. Gerade auch das finanzielle Risiko.

Karin Enström wird nach Bern fliegen, auch wenn der Bericht noch nicht beendet ist. Dies könnte als Affront von Ueli Maurer gegen das Parlament verstanden werden. Das sei keineswegs der Fall, heisst es im VBS. Die «Declaration» stelle kein Präjudiz dar. Sie sei nur eine Absichtserklärung, die dann Gültigkeit behalte, wenn sowohl Regierung als auch das Parlament dem Kauf zustimmten.

Einer wird Karin Enström für ihren Besuch zusätzlich briefen: der sozialdemokratische Parlamentarier Peter Hultqvist. In Tallinn betonte er, er werde die Verteidigungsministerin über seine Gespräche in Estland informieren. Vor allem auch über die zutage getretenen Differenzen. Diese dürften auf einem Missverständnis beruhen. Dies glaubt man im VBS. Die schwedische Regierung müsse ihre Finanzplanung komplett überarbeiten – weil sie den Gripen wegen der Schweiz schneller als geplant beschaffen muss. Im schwedischen Parlament habe man damit gerechnet, dass das lange daure.

Ein Trugschluss. Nicht nur Ueli Maurer macht vorwärts. Sondern auch Karin Enström.

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