VON OTHMAR VON MATT, CHRISTOF MOSER

Herr Pelli, hat Otto Ineichen recht? Fährt die SVP die Schweiz an die Wand?
Fulvio Pelli: Mich stört vor allem, dass die SVP lieber Allianzen mit den Linken eingeht statt mit uns Bürgerlichen. Und ohne Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager sehe ich schwarz für die Zukunft der Schweiz.
Toni Brunner: Was die Schweiz ins Abseits stellt, ist das ewige Zusammenspannen von FDP und CVP mit den Linken. Herr Pelli nennt Einzelfälle, die sehr wohl bestens begründbar sind. Ein typisches Beispiel war die AHV-Revision: eine Sozialausbau-Vorlage, die 400 bis 500 Millionen Franken neue Ausgaben durch Abfederungen bei Frühpensionierungen verursacht hätte. Die Hälfte aller Einsparungen wäre grad wieder für neue Ausgaben weg.
Pelli: Das Beispiel ist sehr schlecht gewählt. Diese Vorlage war eine Sparvorlage. Dank der Gleichbehandlung von Mann und Frau bzw. der Schuldenbremse hätte sie 500 bis 600 Millionen Franken weniger Ausgaben für den AHV-Fonds bedeutet. Sie konnte nur verhindert werden, weil sich die SVP auf die Seite der SP geschlagen hat. Warum? Weil die SVP im Wahljahr nicht den Mut hat, dem Volk auch etwas zuzumuten. Das ist verantwortungslose Politik.
Brunner: Wir wollen das gleiche Rentenalter – nämlich 65/65 für alle, ohne bestehende Renten zu kürzen.

Das Problem ist offenbar: FDP und SVP können nicht mehr zusammenarbeiten.
Brunner: Leider stimmt die FDP immer öfter mit den Linken und macht oft keine echte bürgerliche Politik mehr. Man hilft der SP, dafür hilft die SP der FDP. Das zeigt die aktuelle Session: Der IWF-Sonderkredit kam nur durch, weil zusätzlich 640 Millionen Franken in die Entwicklungshilfe fliessen. Diese Verschleuderung von Steuergeldern hat die FDP mitgetragen, damit die Linken dem IWF-Kredit zustimmen...
Pelli: ...wir haben gegen die Erhöhung der Entwicklungshilfe gestimmt, Toni Brunner!
Brunner: Die FDP hätte das Nein für drastische Mehrausgaben bei der Entwicklungshilfe in der Hand gehabt, hätte die FDP geschlossen gestimmt.
Pelli: Das Problem ist doch, dass die SVP die äusserst wichtigen IWF-Kredite nicht mitträgt, weil das eine Ausland-Vorlage ist. Die SVP reagiert darauf mit einem automatischen Abwehrreflex, egal, wie wichtig eine Vorlage für die Schweiz ist.
Brunner: Bleiben wir sachlich! Sie und die Linken haben 16,5 Milliarden Franken Sonderkredit durchgewinkt. Übrige Verpflichtungen gegenüber dem IWF von 12 Milliarden kommen noch dazu. Niemand weiss, ob wir diesen Sonderkredit je zurückerhalten. Diese Kredite sind ein hochspekulatives Geschäft mit ungewissem Ausgang. Das ist nicht bürgerliche Politik, Herr Pelli!

Herr Pelli, Sie behaupten, dass die Wirtschaft zunehmend besorgt ist über die Politik der SVP. Warum?
Pelli: Weil die SVP reflexartig alles ablehnt, was mit dem Ausland zu tun hat. Das ist sehr gefährlich, weil die Schweiz vom Ausland lebt.
Brunner: Jetzt muss mal etwas klargestellt werden: Es ist das Verdienst der SVP, dass 1992 der EWR abgelehnt wurde. Nicht zuletzt die FDP hat uns deswegen den Weltuntergang vorausgesagt. Das Gegenteil ist wahr: Wir sind nicht Teil des EU-Chaos geworden. 1992 hatte die Schweiz eine Million Arbeitsplätze im Ausland, heute sind es 2,6 Millionen. Warum? Weil wir einen eigenständigen Weg eingeschlagen haben.
Pelli: Nach dem EWR-Nein machte die Schweiz zehn Jahre lang eine sehr schwierige Phase durch, das Wachstum war sehr klein. Und es ist ein Verdienst der FDP, dass wir den bilateralen Weg eingeschlagen haben. Der SVP geht es aber um den Erfolg der Partei und nicht um den Erfolg des Landes.
Brunner: Halt! Wäre es nach der FDP gegangen, wären wir in den EWR, heute in der EU, und sässen mit im Schlamassel.
Pelli: Nein: Norwegen und Liechtenstein sind im EWR und teilen das Schicksal einiger überschuldeter EU-Länder nicht.

Will die SVP die Bilateralen kippen?
Brunner: Es sind nicht alle bilateralen Verträge falsch. Ich bin aber dafür, Schengen/Dublin zu kündigen. Schengen nimmt uns die Möglichkeit, die Grenzen selber zu schützen. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass Flüchtlingsströme aus Nordafrika drohen, und Dublin auch nicht funktioniert.

Herr Brunner, wollen Sie auch die Personenfreizügigkeit aufkündigen?
Brunner: Am besten würde man die Personenfreizügigkeit aufkündigen und neu verhandeln. In den letzten vier Jahren sind 320000 Personen in die Schweiz eingewandert, jetzt stossen wir überall an Grenzen. Zudem findet eine Einwanderung in unsere Sozialwerke statt. Wir müssen uns grundsätzlich dem Problem stellen.
Pelli: Das ist typisch SVP: Forderungen aufstellen, aber dann doch nicht den Mut haben, es durchzuziehen. Toni, ich fordere dich auf: Macht eine Volksinitiative! Dann glaube ich, dass du das ernst meinst. Die Realität ist: Wir haben mit der Personenfreizügigkeit unsere Migrationspolitik zum Besseren verändert: Europäer können kommen, Aussereuropäer nur ausnahmsweise.
Brunner: Wir haben die Handlungshoheit aus der Hand gegeben, die Zuwanderung selber steuern zu können. Die Personenfreizügigkeit ist vom System her falsch. Stellen Sie sich vor, was auf uns zukommt, wenn auch noch die Oststaaten freie Fahrt haben!

Herr Pelli, stehen wir in der EU-Frage vor entscheidenden Wochen für die Schweiz?
Pelli: Nein, wir müssen uns nicht beeilen mit diesen Verhandlungen. Der Bundesrat hat noch nicht über die Strategie entschieden...
Brunner: Man tut so, als brauchten wir ein Paket Bilaterale III und verknüpft es mit der künftigen automatischen Übernahme von EU-Recht, bis es am Schluss gar keinen Unterschied mehr machen würde, ob wir in der EU sind oder nicht. Es ist ja interessant: Die FDP ist vordergründig auch gegen den EU-Beitritt, aber gleichzeitig dagegen, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Ihr treibt jetzt den EU-Beitritt einfach schleichend voran.
Pelli: Das ist genau der Grund, warum Herr Ineichen sich so geärgert hat. Die SVP verbreitet systematisch Lügen darüber, was die anderen Parteien wollen. Wir wollen nicht in die EU, wir wollen aber auch nicht auf die Provokationen der SVP einsteigen. Das Beitrittsgesuch hat keine politische Bedeutung mehr. Und Herr Ineichen liest die Werbung der SVP und sieht, wie oft über uns und auch andere Parteien Lügen verbreitet werden.
Brunner: Wo? Sagen Sie, wo!
Pelli: Zum Beispiel, wenn die SVP schreibt, sie wolle als einzige Partei die kriminellen Ausländer ausschaffen, und die anderen Parteien wollten sie einbürgern. Das ist eine grobe Lüge! Wir können kriminelle Ausländer nur deshalb noch nicht ausschaffen, weil sich die SVP vor zwei Jahren zusammen mit der SP geweigert hat, im Ausländergesetz die Grundlage dafür einzuführen. Warum? Weil sie über die Volksinitiative abstimmen wollte. Diese Lügen sind eine Schande!
Brunner: Ihre enervierte Art, Herr Pelli, zeigt mir, dass die SVP bei Ihnen offenbar einen wunden Punkt trifft. Es ist scharfer Tobak, was Sie uns vorwerfen. Der Lügenvorwurf bei den Einbürgerungen zielt aber ins Leere. Wir wollten mit einer Initiative, dass die Gemeinden selber bestimmen können, wen sie einbürgern, und dass kein Rekurs gegen diesen Entscheid möglich ist. Ihr von der FDP habt unsere Initiative bekämpft und mitgeholfen, dass Einbürgerungen zu einem Verwaltungsakt verkommen. Uns zu unterstellen, in den Inseraten sei irgendetwas nicht richtig, ist leider total falsch.
Pelli: Dass wir kriminelle Ausländer einbürgern wollen, ist eine Lüge! Ihr habt die Ausschaffungsinitiative durchgebracht, und sie muss jetzt umgesetzt werden, ohne Verwässerung. Ihr seid verantwortlich für diesen Entscheid. Aber ich sage dir nochmals, lieber Toni Brunner: Passen Sie auf, was Sie sagen. Lügen sind ein schlechtes Instrument, um in Zukunft eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Und wir wollen Zusammenarbeit. Aber ihr seid auf einem Weg, uns mit unhaltbaren Vorwürfen und Unterstellungen einzudecken, und das schätze ich gar nicht, heute nicht und morgen nicht.
Brunner: Ich halte fest: Die FDP unterstützt uns bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, das höre ich gern.

Herr Brunner, nehmen Sie ernst, dass Ihnen Herr Pelli vorwirft, Lügen zu verbreiten und Sie damit die Zusammenarbeit gefährden?
Brunner: Der Vorwurf ist einfach nur absurd, und er kann ihn ja nicht belegen.
Pelli: Ich habe diesen Vorwurf belegt, mit Beispielen. Wir haben nirgends gesagt, nirgends gedacht und nichts gemacht, um die Einbürgerung von Kriminellen zu erlauben. Das sind dumme Lügen, und das geht nicht. Vergesst nicht, was 2007 passiert ist. Vergesst nicht, dass man für unehrliche Kampagnen am Schluss die Zeche selber zahlt.

Wie meinen Sie das, Herr Pelli?
Pelli: Im Wahljahr 2007 hat die SVP ebenfalls eine aggressive Kampagne gefahren. Aber was passierte dann? Nach wochenlangen SVP-Attacken auf alle anderen Parteien hat Herr Blocher seinen Platz verloren in der Regierung.

Sie drohen der SVP mit einem Rauswurf aus dem Bundesrat?
Pelli: Ich erinnere Herrn Brunner daran, was die Konsequenzen sind, wenn die SVP Lügen verbreitet und aggressive Kampagnen gegen alle anderen Parteien fährt. Damals gab es eine Allianz der Linken mit der CVP, und die SVP hat einen Sitz verloren. Und wir hatten später unglaublich grosse Mühe, Ueli Maurer in den Bundesrat zu bringen. Wir haben die SVP dabei unterstützt, und jetzt greift die SVP die FDP permanent an. Herr Ineichen hat recht: Hör auf mit dieser provokativen Werbung, mit diesen Lügen. Nichts bleibt ohne Konsequenzen.
Brunner: Eine so unfundierte, oberflächliche Kritik, wie sie Herr Ineichen geäussert hat, ist unter der Gürtellinie. Wer so um sich schlägt, muss auch Kritik ertragen.

Herr Ineichen hat Morddrohungen erhalten, vor seiner Eingangstüre lag Kot. Das geht weit über Kritik hinaus.
Brunner: Das ist inakzeptabel. Aber schon noch ein Wort zur Politik: Schauen Sie die politischen Debatten im nahen Ausland an, in Deutschland, Frankreich, Italien. Dagegen sind die Verhältnisse in der Schweiz harmlos. Man tut so, als dürfe man nicht mehr unterschiedlicher Meinung sein. Das ist billige Stimmungsmache gegen die SVP.

Offenbar darf man nicht anderer Meinung sein als die SVP, weil man sonst bedroht wird. Das ist doch nicht normal.
Brunner: Wessen Parteisekretariate werden zerstört? Welche Partei muss körperliche Attacken gegen Nationalräte hinnehmen? Es ist die SVP und da ist es offenbar egal. Die Intoleranten in diesem Land sind nicht die SVP-Leute, sondern linksextreme Kreise.

Diese Attacken sind ebenso wenig zu rechtfertigen wie Morddrohungen gegen Ineichen. Herr Pelli, zeigt das, wie aufgeheizt die Stimmung in diesem Land ist?
Pelli: Zuerst möchte ich sagen, dass ich erstaunt bin, dass Toni Brunner die Methoden der italienischen Politik in die Schweiz importieren möchte. Ich rate, das nicht zu tun...
Brunner: …das habe ich nicht gesagt. Du verdrehst alles! Alles!
Pelli: Du hast gesagt, schaut wie es in Italien läuft und hast dann gesagt, man sei hier einfach etwas weinerlich. Als wäre normal, was in Italien läuft. Zudem habe ich kein Wort des Verständnisses für Herrn Ineichen gehört, der sehr beleidigt wurde. Ich hätte gerne gehört: Uns tut es leid, dass solche Drohungen passieren. Dass Toni Brunner nichts dergleichen sagt, ist ein sehr schlechtes Zeichen.
Brunner: Warum muss ich mich entschuldigen für etwas, wofür ich nicht verantwortlich bin? Er hat provoziert.
Pelli: Eben, das ist die Theorie: Dass die Opfer selber schuld sind. Bei Vergewaltigungen habe ich immer so etwas gehört. Passt auf! Diese Methoden sind unwürdig für die Schweiz. Sag deinen Leuten, dass ein solcher Stil der Auseinandersetzung nicht drinliegt. Sag es!
Brunner: Wie kommst du darauf, dass das unsere Leute sind, die Otto Ineichen bedrohen?

Herr Brunner, sie machen die Linke für Taten Linksextremer verantwortlich, warum verurteilen Sie Taten aus Ihrem Lager nicht?
Brunner: Von was für Taten sprechen Sie, die uns betreffen sollen? Es ist doch klar, dass zu verurteilen ist, was sich nicht mit unseren demokratischen Gepflogenheiten deckt. Wir sind oft genug selber Opfer, aber wir machen uns nicht selber zu Opfern. Wir tragen Bedrohungen nicht in die Öffentlichkeit. Ich sage hier klipp und klar: In einer Demokratie muss jeder sagen dürfen, was er will, ohne dafür bedroht zu werden.
Pelli: Ich hoffe, dass Herr Ineichen auch Solidaritätsbriefe erhält, das hätte er verdient. Was er erleben musste in der letzten Woche, war nicht in Ordnung. Mich besorgt diese Stimmung, diese Reaktionen gehören nicht zur politischen Kultur der Schweiz. Und sobald die Wahlen kommen, beginnt die SVP mit dieser aufgeladenen Stimmung zu spielen. Das ist gefährlich.

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