SP-Präsident Christian Levrat sah sich gezwungen, ein Machtwort zu sprechen. Giesst kein Öl mehr ins Feuer, bedeutete er per elektronischer Post Exponenten der SP-Bundeshausfraktion.

Denn dort ist Feuer im Dach. Gelegt hat den «Brand» ausgerechnet Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ) mit einer Aussage in der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens. Bundespolitiker, forderte er wie aus heiterem Himmel, sollten mit 65 zurücktreten.
Jetzt steht der 51-jährige Berufspolitiker im Schilf. Die «Schweiz am Sonntag» wollte von den Mitgliedern der Fraktion wissen, ob sie die Forderung des Chefs teilen. 20 der 57 Fraktionsmitglieder haben inhaltlich Stellung genommen. Alle 20 erteilten der Idee eine mehr oder weniger klare Absage. Niemand stellte sich hinter den Vorschlag.

«Schnapsidee», sagt etwa Margret Kiener Nellen (BE). Jacques-André Maire (NE): «Ich bin erstaunt, dass er diese Idee öffentlich gemacht hat, ohne vorher in der Fraktion darüber zu reden».

In der Politik brauche es zwar regelmässig Erneuerung, sagt Yvonne Feri (AG). «Persönlich würde ich aber eine Amtszeitbeschränkung der Altersbeschränkung vorziehen.» Mathias Reynard (VS) sagt: «Das Problem ist aus meiner Sicht nicht das Alter, sondern die Amtsdauer.»

«Ich bin dezidiert anderer Meinung und lehne eine solche Altersguillotine aus Überzeugung ab», sagt Ständerätin Pascale Bruderer (AG). «Ganz im Gegenteil halte ich es für wichtig, dass alle Generationen möglichst repräsentativ vertreten sind. Aktuell sind aber nicht nur die Jüngeren, sondern auch die Älteren untervertreten im eidgenössischen Parlament.» Die «nötige Erneuerung des Parlaments» sei vielmehr durch eine Amtszeitbeschränkung von beispielsweise zwölf Jahren zu erreichen.

Andreas Gross (ZH) sagt: «Wenn nun die Gesellschaft immer älter wird, mehr als 10 Prozent der Gesellschaft über 70 Jahre alt sind, dann können auch im Parlament 10 Prozent der Parlamentarier über 70 Jahre alt sein.» Max Chopard (AG) meint: «Ein Parlament sollte idealerweise ein Spiegelbild aller Bevölkerungsschichten und Altersklassen sein.»

Wenn schon, ist Silva Semadeni (GR) für eine Amtszeitbeschränkung. Und: «Solche Fragen sollten wir zuerst parteiintern diskutieren.» Jean-François Steiert (FR): «Die Idee verstösst fundamental gegen die Grundsätze unserer Demokratie – ausser man ist der Meinung, alle über 65-Jährigen seien nicht mehr in der Lage, ihr Mandat auszuüben und entbinde sie wie die 0- bis 18-Jährigen auch der entsprechenden Pflichten wie Steuern.»

«ParlamentarierInnen sind nicht Angestellte des Bundes mit Rentenalter, sondern werden vom Volk gewählt», erinnert Jacqueline Fehr (ZH). «Der Vorschlag ist demokratie- und gesellschaftspolitischer Unsinn», sagt Corrado Pardini (BE). Für Pardini ist klar, dass die Sache am Dienstag «unweigerlich Thema in der Fraktionssitzung wird».

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Andy Tschümperlin wollte Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo ins wichtige Vizepräsidium der Wirtschaftskommission (WAK) hieven. Stattdessen machte in der Fraktion Susanne Leutenegger Oberholzer das Rennen. Sie wurde im letzten März 65 Jahre alt.

In der SP verstehen selbst Leute, die für Tschümperlin einstehen, den TV-Auftritt als Frustreaktion. Tschümperlin selbst wollte sich gestern nicht mehr zum Thema äussern. Auch Leutenegger Oberholzer liess sich keine Stellungnahme abringen.

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