Gut 100 Millionen verbutterte der Bund ins Informatiksystem Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV). Dutzende von externen IT-Firmen waren am Werk, Hunderte von externen IT-Spezialisten. Zahllose Teilprojekte liefen gleichzeitig, keiner hatte den Überblick über das IT-Projekt, das noch unter Finanzminister Hans-Rudolf Merz und dessen Steuerdirektor Urs Ursprung aufgegleist wurde. 2012 stoppte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Skandalprojekt.

Unter dem Namen Fiscal-IT macht der Bund nun einen neuen Versuch, «die IT-Landschaft der EStV zu vereinheitlichen». Bis 2019 soll es so weit sein, denn dann geben die alten Systeme Molis und Stolis angeblich endgültig den Geist auf.

Eine interne Liste (siehe Ausriss), die der «Schweiz am Sonntag» vorliegt, zeigt: Bereits sind wieder nicht weniger als 20 externe Firmen beim Insieme-Auffang-Projekt Fiscal-IT an Bord. Die Aufstellung aus der Steuerverwaltung zeigt auch: Mindestens sechs der externen Firmen waren nachweislich beim 100-Millionen--Flop Insieme mit involviert: BSR & Partner, Mabuco, Mimacom, Trivadis, Unisys und Waterfront.

Wie ist es möglich, dass diese Unternehmen jetzt wieder dabei sind und erneut mitverdienen? «Alle Firmen wurden gesetzeskonform in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik in einem ordentlichen Verfahren beschafft», sagt EStV-Sprecherin Esther Schönenberger Bloch. «Für die Auswahl der Firmen ist die Erfüllung der Ausschreibungskriterien und der Preis ausschlaggebend.» Ob der Ausschluss einer Firma aus dem Verfahren gerechtfertigt sei, werde jeweils vorab rechtlich geprüft. «Sofern kein Ausschluss einer Firma vorgenommen werden kann, ist das Verfahren ergebnisoffen. So können auch Firmen einen Zuschlag erhalten, die in früheren Projekten tätig waren», so die EStV-Sprecherin

Brisant ist: Namentlich BSR und Unisys, die bei Insieme Grossaufträge hatten und das Projekt massgeblich prägten, standen im Verdacht, dem damaligen Informatikchef der Steuerverwaltung allzu nahe gestanden zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit 2012 wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung. «Die Ermittlungen sind nach wie vor im Gang und gestalten sich äusserst aufwendig und zeitintensiv», sagt eine Sprecherin. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, sie streiten die Vorwürfe ab.

Dass Firmen wie Unisys oder BSR auch bei Fiscal-IT wieder als Externe mitarbeiten, qualifiziert etwa SVP-Nationalrat Thomas Aeschi als «unglaublich». «Das beweist, dass trotz anderer Behauptungen alles weiterläuft wie früher.»

Insider meinen, dass noch mehr Firmen und Personen bei Fiscal-IT mitarbeiten, die schon bei Insieme dabei waren. Als Unterakkordanten etwa würden sie nicht in der Aufstellung erscheinen.

In der am Montag beginnenden Wintersession soll das Bundesparlament im Rahmen des Budgets 85,2 Millionen für Fiscal-IT sprechen. Aeschi stellt den Antrag, zunächst nur 40 Millionen freizugeben. Denn zuerst müsse die Projekt- und Kostenplanung verfeinert werden und anschliessend durch Finanzkontrolle und einen unabhängigen IT-Auditor geprüft werden, sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Zudem müsse auch das Resultat der Insieme-Untersuchung durch die Arbeitsgruppe von National- und Ständerat vorliegen. Was jetzt laufe, sei «Erpressung», sagt der SVP-Mann: «Insieme wird mit minimen Anpassungen, einfach unter neuem Namen, weitergeführt.» Faktisch werde das damit begründet, dass es angesichts der gut 100 in Insieme verlochten Millionen zu teuer käme, das Projekt von Grund auf neu zu starten.

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