VON PETER BURKHARDT

Auch nächstes Jahr steigen die Krankenkassenprämien bis zu 10 Prozent. Jetzt stellt der SVP-Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi eine brisante Forderung auf: «Man sollte die obligatorische Krankenversicherung abschaffen. Die Probleme, die wir heute haben, kommen von ihrer Einführung. Sie ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem weder Konsumenten noch Leistungserbringern Grenzen gesetzt sind.»

Der Zürcher Nationalrat sucht nun Unterstützer für eine Volksinitiative, die ein einziges Ziel hat: die Abschaffung des Obligatoriums, das seit 1996 im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert ist. «Eine Volksinitiative ist in Diskussion», bestätigt Bortoluzzi. «Ich bin daran, gewisse Leute zu fragen, ob sie an vorderster Front mithelfen würden, das heisst Geld bringen und ins Initiativkomitee kommen.» Bis jetzt habe er Unterstützung aus SVP, CVP und dem Gesundheitswesen.

Dazu gehören die SVP-Gesundheitspolitiker Alfred Heer, Jean-Henri Dunant und Roland Borer. «Wir schauen das ernsthaft an», sagt Borer. «Ich kann mir vorstellen, dass die SVP zusammen mit Partnern eine solche Initiative startet.»

Treibende Kraft hinter der Initiative st Peter Kappert, Präsident der Klinikgruppe Swiss Leading Hospitals, welcher 21 Privatspitäler angehören. «Wir haben ein Systemproblem», sagt der Direktor der Berner Klinik Sonnenhof: «Die Zwangsversicherung, welche von einer knappen Mehrheit des Volkes gegen den Willen vieler Leute beschlossen wurde, deckt viel zu viele individuelle Wünsche ab. Das hat zu einer Konsummentalität und einem Kostenschub geführt.»

Vor 1996 sei die Zunahme der Prämien verdaubar gewesen, sagt Kappert. «Kaum wurde das Obligatorium eingeführt, stiegen die Prämien in einem nicht akzeptablen Ausmass. Die Patienten gehen von Doktor zu Doktor und verlangen unnötige Behandlungen und Medikamente.»

Die Behauptung, ab 1996 seien die Prämien förmlich explodiert, stimmt allerdings nicht. Ein Blick auf die vom Bund geführte Finanzstatistik der Krankenversicherung zeigt das Gegenteil: Nach der Einführung des Obligatoriums stiegen die Durchschnittsprämien für die Grundversicherung weniger stark als vor 1996. Dennoch glaubt Peter Kappert, dass der Prämienanstieg mit der Abschaffung des Obligatoriums gestoppt würde, weil die Krankenkassen Druck auf die Preise machen könnten.

«Versicherer schliessen dann mit Leistungserbringern ihrer Wahl einen Vertrag ab. Die freie Arztwahl und staatlich vorgeschriebene Preise gäbe es für Ärzte und Spitäler nicht mehr. Dafür wäre der Preis garantiert tiefer als heute.» Gleichzeitig hätten die Versicherten mehr Auswahl. Kappert: «Jeder könnte nachher das versichern, was er wirklich braucht, nach seinen individuellen Wünschen und Bedürfnissen.» Auf der anderen Seite könnte jeder seine Franchise frei wählen. «Jemand möchte beispielsweise nur die grossen Risiken ab 10000 Franken versichern – dann zahlt er entsprechend tiefere Prämien.»

An ein Ende des Prämienschubs nach Abschaffung des Kassen-Obligatoriums glaubt auch Toni Bortoluzzi, «und zwar in Blitzeseile». Davon würden allerdings nur die jungen und gesunden Prämienzahler profitieren. Denn Bortoluzzi fordert: «Man sollte höhere Prämien für höhere Risiken verlangen. Chronisch kranke und ältere Versicherte würden in der Tendenz schlechter fahren, die Jüngeren günstiger.»

Pikant: Hinter vorgehaltener Hand gehören laut Bortoluzzi auch Krankenkassen zu den Sympathisanten seiner Initiative. Etwa die Groupe Mutuel, wie Generalsekretär Thomas Grichting bestätigt. Und selbst beim Krankenkassenverband Santésuisse stösst die SVP auf offene Ohren. Sprecher Felix Schneuwly sagt: «Aus einer liberalen Sicht ist das eine richtige Idee, die wir nachvollziehen können. Das Obligatorium ist ein Selbstbedienungsladen. Die Aufhebung ist aber im Moment für uns kein Thema.»

Mit dem Start der Unterschriftensammlung ist nicht vor 2011 zu rechnen. «Zurzeit ist die Initiative nicht mehrheitsfähig», sagt Toni Bortoluzzi. «Wir müssen noch eine Prämienrunde abwarten, bis den Leuten der Kragen platzt. Und wir brauchen eine breite Unterstützung.» Einen möglichen Titel für die Initiative hat er dennoch schon parat: «Mehr Freiheit für die Menschen».

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