Der Kampf der Eringer Kühe faszinierte die SVP-Spitze. Gebannt beobachteten Chefstratege Christoph Blocher, Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader, wie sich die Kühe einen Kampfgefährten suchten – und dann attackierten. «Wir trainieren hier den Nahkampf», betonte Baader in seiner Ansprache beim Fraktionsausflug in Turtmanntal VS. «Die Frage ist nur, ob wir ebenbürtige Gegner finden.»

Zwei hochrangige Exponenten der Partei zeigten keinerlei Interesse am Kuhkampf. Sie standen abseits, brüteten offensichtlich über ernsthaften rechtlichen Fragen: Bundesrichter Hans Georg Seiler und Nationalrat Luzi Stamm.

Recherchen zeigen: Die SVP plant den totalen Angriff auf die Beziehungen der Schweiz zur EU. Die Frontalattacke auf die Personenfreizügigkeit war nur eine erste Stufe. Der Masterplan der SVP sieht zwei weitere Stufen vor: den Angriff auf die Nationalbank und das Abwehrdispositiv gegen Eingriffe ins Schweizer Recht. Hinter dem Masterplan stecken zwei strategische Überlegungen: Die SVP macht die EU auf den zentralen Gebieten Zuwanderung, Finanzen und Recht zur Kernstrategie im Wahlkampf. Und sie will die Beziehungen der Schweiz zur EU in diesen Kerngebieten so weitgehend kappen, dass die Beitrittstür definitiv geschlossen bleibt.

Eine eigentliche Kriegserklärung an die EU und an die EU-Politik des Bundesrats. Einer der führenden Köpfe der Strategie ist EU-Spezialist Luzi Stamm. Beteiligt sind auch die Nationalräte Ulrich Schlüer, Lukas Reimann, Walter Wobmann, Hans Kaufmann und Pirmin Schwander. Indirekt involviert sind selbst Mitglieder des Bundesgerichts: Bundesrichter Hans Georg Seiler und Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer. Er war ebenfalls in Turtmanntal.

Ein Rundbrief von Luzi Stamm macht das strategische Vorgehen offensichtlich. «Freie Wanderung, einheitliche Währung, überall dasselbe grenzüberschreitende Recht: So zwingen wir Europa unter ein Dach»: Dies habe ein Politiker aus Brüssel schon vor Jahren gesagt. Stamms Folgerung: «Können wir den Kampf an den drei Fronten nicht erfolgreich führen, resultiert daraus zwangsläufig der EU-Beitritt ‹durch die Hintertüre›.» Zuwanderung, Finanzen und Recht seien «Vehikel, um uns gleichzuschalten». Generalsekretär Martin Baltisser spricht davon, dass die drei Pfeiler Teil der «Raison d’être einer unabhängigen Schweiz» seien. Die EU-Befürworter versuchten, sie zu schwächen. Deshalb habe die SVP ein Abwehrdispositiv aufgezogen habe. In drei Stufen.

1. Stufe: Zuwanderung. Der Initiativtext zur Zuwanderung liegt bereits zur Überarbeitung bei der Bundeskanzlei. Kernpunkt ist die SVP-Forderung nach Zuwanderungs-Kontingenten. Das entspricht einem Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit. Wird die Initiative angenommen, muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Gelingt das nicht, muss die Schweiz sie zwingend kündigen. Brisantes Detail: Das Asylwesen soll mit einbezogen werden. Die vorläufig aufgenommenen Asylbewerber würden ebenfalls unter das Zuwanderungs-Kontingent fallen. Die Initiative war gemäss Recherchen auch SVP-Bundesrichter Seiler vorgelegt worden.

2. Stufe: Nationalbank. Die Nationalbank werde «mehr und mehr in die internationale Politik eingebunden», sagt Stamm. «Und unter internationalem Druck bricht die Nationalbank ein. Das zeigte der IWF-Kredit.» Hier will die SVP mit zwei Forderungen einen Riegel schieben. Erstens wird die Fraktion eine Motion einreichen. Sie will, dass die Quote von Eigenmitteln und Währungsreserven mindestens 40 Prozent der Bilanzsumme betragen muss. Zudem soll die Nationalbank die noch vorhandenen Goldreserven nicht weiter verringern dürfen. Schlüer, Reimann und Stamm planen gar eine Volksinitiative, «um den Ausverkauf des Nationalbank-Goldes zu verhindern», wie Stamm sagt.

3. Stufe: Recht. Mehr und mehr werde vor Volksabstimmungen behauptet, die Schweizer Bevölkerung verstosse «gegen angebliches Völkerrecht», sagt Stamm. Zudem würden die vom Volk erlassenen Gesetze durch Gerichte infrage gestellt. «Das ist für unsere Selbstständigkeit und unsere direkte Demokratie eine äusserst gefährliche Entwicklung.»

Deshalb bekämpft die SVP unter anderem die Verfassungsgerichtsbarkeit, mit Blocher und Christoph Mörgeli an vorderster Front. Die SVP nutzt hier gezielt den Draht zu Bundesgerichtspräsident Meyer. Dieser unterhielt sich in Turtmanntal angeregt mit mehreren Parlamentariern. Und Bundesrichter Seiler gibt mit seinem Buch über das Völkerrecht in der SVP den Ton an. «Die Bundesrichter haben keine politische Rolle», betont Generalsekretär Baltisser. «Wir sind darauf bedacht, die Gewaltentrennung zu achten.»

Aussergewöhnlich ist, wie stark sich neben den Bundesrichtern auch Ueli Maurer in den Wahlkampf involvieren lässt. In Turtmanntal rief er vor den versammelten SVP-Kadern zu einer eigentlichen Generalmobilmachung auf. «Es juckt mich bis in die Zehen», rief er, «wenn ich sehe, wie morsch das Fundament ist.» 2011 werde, betonte Maurer, «einer der härtesten und wichtigsten Wahlkämpfe. Ich leide mit. Mein Herz bricht fast.» Und er schloss mit einem flammenden Appell: «Machen Sie um Himmels willen auch etwas.»

Was genau er mit dem Wort «morsch» gemeint hatte, wollte Maurer auf Anfrage nicht näher erklären. Weshalb nicht, deuten Insider aus dem engsten SVP-Kreis: Das würde in der Regierung für Empörung sorgen. Maurer sei höchst unzufrieden darüber, dass der Bundesrat unter Druck stets so schnell einbreche. Beispiel Atomausstieg: Maurer habe für ein gründlicheres Studium der Fakten plädiert.

Oder Beispiel Nationalbank: Maurer ärgere sich, dass sich die Regierung reflexartig vor die Nationalbank gestellt habe, nur weil SVP und «Weltwoche» Kritik geübt hätten. Und jetzt könne der Bundesrat nicht mehr zurück. Einen Lichtschimmer sehe Maurer nur bei der Personenfreizügigkeit. Hier sei in der Regierung ein Umdenken sichtbar.

Der Bundesrat macht mobil, der Bundesrichter und der Bundesgerichtspräsident werden ins zentrale Geschäft eingebunden: Die SVP zieht alle Register für die Wahlen. Und ritzt die Gewaltentrennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Dass das auf höchster Ebene geschieht, ist noch pikanter.

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