Nach dem linksliberalen «Club Hélvetique» hat sich nun eine Gegenbewegung formiert. Ein neu gegründeter SVP-Juristenclub macht sich für die Ausschaffungs-Initiative stark. Diese verstosse keineswegs gegen das Völkerrecht, wie «EU-phile» Staatsrechtsprofessoren behaupten würden, sagt die neue Vereinigung.

Das «Juristenkomitee», dem Anwälte und Ex-Richter angehören, hat an die über 8000 Mitglieder des Schweizer Anwaltverbands per E-Mail einen Aufruf verschickt, dem Juristenclub beizutreten. «Das Komitee wird im Abstimmungskampf an die Öffentlichkeit treten, etwa mit Inseraten», heisst es in dem Schreiben: «Es soll aufgezeigt werden, dass die Ausschaffungsinitiative aus juristischer Sicht begrüssenswert und auch völkerrechtlich in Ordnung ist.» Wie es in Anwaltskreisen heisst, ist die Aktion beispiellos. Man habe bisher bei keinem Abstimmungskampf ein solches Schreiben erhalten, sagen Mitglieder des Schweizer Anwaltverbands.

«Wir haben das Komitee für die Ausschaffungs-Initiative gegründet», sagt Initiant Manuel Brandenberg, Anwalt und SVP-Präsident der Stadt Zug: «Wir wollen zeigen, dass die AusschaffungsInitiative rechtlich möglich ist und der Schweiz mehr Sicherheit und Ordnung bringt.» Zu den zwölf Gründungsmitgliedern des Juristenkomitees gehören der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder und der Zürcher Ex-Richter Dieter Hierholzer, der heute für die Anwaltskanzlei von CVP-Ständerat Bruno Frick tätig ist.

Ganz anders beurteilt FDP-Nationalrat Philipp Müller die AusschaffungsInitiative. Würde diese buchstabengetreu umgesetzt, «müssten wir früher oder später die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auch die Kinderrechtskonvention künden», sagt er im Interview. «Wir würden überschwemmt von Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Es ginge um unzählige Fälle.

Die Schweiz verlöre einen Fall nach dem anderen, würde immer wieder gerügt.»In der SP glaubt man zunehmend, nur mit einem Ja zum ungeliebten Gegenvorschlag liesse sich die noch ungeliebtere Ausschaffungs-Initiative bodigen. SP-Parlamentarier wollen deshalb ein Ja-Komitee zum Gegenvorschlag gründen. Vizefraktionschef Andy Tschümperlin soll das Präsidium übernehmen.(pas/pkr/att/fv)

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