Es geht um Milliarden. Beim anstehenden Kauf von Kampfjets. Bei Bodluv, dem sistierten Projekt für eine Luftabwehr. Lobbyisten und Mittelsmänner von Rüstungsfirmen versuchen im und ums Bundeshaus, Politiker und Meinungsmacher auf ihre Seite zu ziehen. Es winken fette Provisionen.

Jetzt heisst es von unerwarteter Seite: «Stopp!» SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Ich bin neu in der Sicherheitskommission (SIK), und ich bin erschrocken, wie die Lobbyisten hier unterwegs sind, mit welchen Methoden die Herstellerfirmen vorgehen. Man wird als Politiker direkt und indirekt angegangen, zum Essen eingeladen.» Er klemme das sofort ab, lasse sich per E-Mail informieren, um seine Meinung frei zu bilden. «Aber wer weiss, was sonst läuft, wie sich andere beeinflussen lassen? Es geht um Riesensummen in diesem Geschäft.»

Die Sorge von Amstutz: «Wer kontrolliert die Kontrolleure? Sind wir sicher, dass Mitglieder etwa der SIK oder der Aufsichtskommissionen, die die Geschäfte kontrollieren, nicht verdeckt Interessen vertreten oder Mandate von Anbietern haben?» Er fordert daher: «Politiker in solchen Gremien müssen eine Erklärung unterschreiben, dass absolut keine Abhängigkeiten bestehen, dass sie keine nicht offen gelegten Interessen vertreten. Wer solche Interessen vertritt, darf insbesondere nicht in Aufsichtskommissionen mitarbeiten. Es braucht in diesem korruptionsanfälligen Bereich volle Transparenz.»

Amstutz will zudem ein neuartiges Vorgehen bei Beschaffungen. «Die Experten der anbietenden Herstellerfirmen müssen bei Evaluationen an einen Tisch gebracht werden, sie müssen sich gemeinsam und gleichzeitig den Experten von Bund und Politik stellen. Dieses transparente, konfrontative Vorgehen führt dazu, dass offene Fragen direkt und ohne die Zwischenschaltung von Mittelsmännern geklärt werden können. Lobbyisten und andere Dritte, die an den Beschaffungen verdienen und auf sie Einfluss nehmen, werden ausgeschaltet.»

«Produkte ohne Firlefanz»
Auch «mit dem teuren Swissfinish-Perfektionswahn» will Amstutz Schluss machen. Nicht nur bei der Rüstung, sondern bei allen Beschaffungen des Bundes: «Wir müssen künftig einsatzbereite Produkte ab Stange kaufen, ohne teuren Firlefanz. Das geht schneller, ist günstiger, und man ist sicher, dass es funktioniert.»

Politiker sollen unterschreiben, dass sie sauber sind? SIK-Präsidentin Corina Eichenberger (FDP, AG) sagt: «Ich unterstütze diese Erklärung und würde sie auch unterzeichnen.»

Auch CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (LU) ist «voll dafür, im Einzelfall Erklärungen zu unterschreiben, dass keine Abhängigkeiten bestehen. Wie wir das in der sechsköpfigen Arbeitsgruppe Bodluv tun mussten. Bei solch heiklen Geschäften ist das richtig.» Aber dass Mitglieder von Aufsichtsgremien so etwas pauschal unterzeichnen müssen, sei im Milizparlament kaum praktikabel: Dann müssten ja Bauern bei Bauernanliegen in den Ausstand. «Gerade von der SVP erstaunen solche Forderungen: Frau Martullo sass bei der USRIII auch im Saal.»

Amstutz’ Offensive kommt auch bei der Gruppe Schweiz ohne Armee gut an. «Wir sind froh, dass endlich ein bürgerlicher Politiker einsieht, was wir seit Jahrzehnten predigen: Dass bei Rüstungsbeschaffung nicht alles mit rechten Dingen zugeht», so GSoA-Sekretär Lewin Lempert. «Herr Amstutz wird aber nicht umhinkommen, auch Parteikollegen auf die Finger zu schauen. Sie sind zum Teil ebenfalls mit Rüstungslobbyisten verbandelt.»

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