Die SVP-Pläne für eine Asyl-Initiative sorgen seit zwei Wochen für Schlagzeilen. Sogar Justizministerin Simonetta Sommaruga äusserte sich dazu («beschämend»). Doch ob die Initiative wirklich kommt, ist unklar.

Denn die SVP hat ein zweites Volksbegehren in der Pipeline, und lancieren wird sie am Ende wohl nur eines. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sagt: «Alles zusammen ist nicht zu stemmen.» Es hänge auch davon ab, wann der «EU-Anbindungsvertrag» vors Volk komme.

Bei der zweiten Initiative handelt es sich um «Landesrecht vor internationalem Recht». Sie ist weiter gediehen als die Asyl-Initiative: Schon am Dienstag wird sie den Medien vorstellt – von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist die Landesrechts- wichtiger als die Asyl-Initiative, denn es geht hier um das Kernthema der SVP: die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz.

Inhaltlich verteidigt Amstutz die Asyl-Vorschläge, die – wenn nicht über eine Volksinitiative, dann über den parlamentarischen Weg – verwirklicht werden sollen. Er sagt, die Medien hätten zum Teil bewusst bruchstückhaft über den Initiativvorschlag berichtet. Die SVP fordere vorab die Durchsetzung des Dublin-Abkommens, wie dem Volk im Abstimmungskampf vom Bundesrat versprochen. Das würde die Zahl der Asylgesuche auf einige Hundert reduzieren – und somit die Voraussetzung schaffen, im Rahmen einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in Europa ein Kontingent von rund 7000 Flüchtlingen aufzunehmen. Für dieses Jahr werden aber gegen 24 000 erwartet.

Amstutz: «Die Schweiz nimmt heute weit überdurchschnittlich viele Asylbewerber auf.» Hätte sie die gleiche Aufnahmequote wie Deutschland oder Frankreich, wären es nur 10 800 bzw. 8100. Es sei keineswegs so, dass die SVP «die Schweiz total zumachen» wolle und nur noch Flüchtlinge per Flugzeug einreisen könnten. «Wir sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese in den Dublin-Staaten gerecht verteilt werden.»

Das vordringliche Anliegen ist für den SVP-Fraktionschef aber die Hilfe vor Ort, etwa in den UNO-Flüchtlingslagern der sicheren Nachbarschaft des Kriegslandes Syrien. «Wir müssen den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen, die den Menschen ihr Geld abpressen, um sie unter Todesgefahr über das Mittelmeer zu jagen.» Heute würde das Schweizer Asyl-Anreizsystem diese unmenschliche Praxis fördern. Die Durchsetzung des Dublin-Vertrags würde laut Amstutz Hunderte von Steuermillionen sparen – danach könnte die Hälfte der eingesparten Mittel für die UNO-Hilfe vor Ort eingesetzt werden.

Das wären rund 700 Millionen Franken. Davon würden, so Amstutz, auch mittellose Flüchtlinge, Kinder und Alte profitieren «statt der exorbitant teuren Schweizer Asylindustrie, die mit staatlich bezahlten Gratisanwälten noch weiter aufgeblasen wird».

Amstutz ist überzeugt: «Kein Schweizer ist dagegen, dass man den Kriegsflüchtlingen auf diese Art hilft.» Es müsse einfach sichergestellt sein, dass die UNO das Geld zugunsten der Flüchtlinge «und nicht für Funktionärskonferenzen in Luxushotels» einsetze.

Sollte die SVP tatsächlich auf die Asyl-Initiative verzichten, würden auch einige SVP-Politiker aufatmen, denen die Forderungen zu weit gehen. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sagte im «Blick»: «Die Schweiz darf sich nicht vom Asylrecht verabschieden. Es wäre eine Abkehr von unserem Rechtsstaat und von unserer humanitären Tradition.»

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