Für den SVP-Generalsekretär ist eines deutlich geworden. «Der Bundesrat hat einen klaren Meinungsumschwung vollzogen», sagt Martin Baltisser. «Er stellt plötzlich infrage, ob er die neue Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung auch gegenüber EU-Ausländern durchsetzen würde, wenn das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht angepasst werden kann.» Vor der Abstimmung habe die Regierung jedoch immer betont, sie werde die Verfassungsbestimmung notfalls per Verordnung durchsetzen und das Freizügigkeitsabkommen kündigen, könne es nicht neu ausgehandelt werden. Die SVP macht im Bundesrat einen grundsätzlichen Kurswechsel aus. Und fokussiert deshalb auch ihre Oppositionsstrategie.

Die Asylinitiative verschwindet – vorläufig – in der Schublade. Absolute Priorität erhält die Initiative «Schweizer Recht geht fremdem Recht vor». Alarmiert zeigt sich die SVP durch Sätze im erläuternden Bericht zur Umsetzung wie jenem: «Das neue Verfassungsrecht geht nicht automatisch dem älteren Völkerrecht vor», heisst es da. «Sollte diese Situation eintreten, ist über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung aller Umstände neu zu entscheiden.» Die SVP-Initiative zum Landes- und Völkerrecht liegt zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei, sagt Baltisser. «Wir wollen in nützlicher Frist mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.»

An Bedeutung gewonnen hat auch eine mögliche Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. «Wir werden sie lancieren, sobald wir feststellen, dass der Bundesrat die Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung hintertreibt oder die EU Verhandlungen verweigert», sagt Baltisser. SVP-Stratege Christoph Blocher hatte schon am 30. Januar gegenüber der «Schweiz am Sonntag» festgehalten, die Schweiz sei «der einzige Staat auf der Welt», der ein solches Konstrukt habe. «Das ist Grössenwahn. Also kündigen wir den Personenfreizügigkeits-Vertrag.»

Da muss selbst die Asylinitiative hinten anstehen, die noch 2014 hohe Wellen warf. Sie forderte, dass die Schweiz nur noch Asylgesuche behandle, wenn die Gesuchsteller direkt via Luftweg in die Schweiz kämen. Die Initiative wurde inzwischen überarbeitet. «Die Vorarbeiten für die Asylinitiative sind weitgehend abgeschlossen», sagt Nationalrat Heinz Brand. «Es handelt sich um ein multioptionales Paket, über das man situativ entscheiden und das man ergänzen kann.» Zwar betont Generalsekretär Baltisser, die Initiative sei «weiterhin eine Option, die wir verfolgen». Dass sie 2015 noch reaktiviert wird, scheint aber höchst unwahrscheinlich.

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