Monatelang tobte hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf zwischen den Pensionskassen und Sozialminister Didier Burkhalter respektive seinem Bundesamt für Sozialversicherungen. Jetzt hat sich der Bundesrat durchgesetzt: Er wird noch vor den Sommerferien die von seinen Gegnern als «interventionistisch» verschriene Verordnung präsentieren, mit der er die Strukturreform der beruflichen Vorsorge (BVG) umsetzen will.

In Einzelpunkten ist Burkhalter seinen Kritikern entgegengekommen, wie «Der Sonntag» erfahren hat. So soll etwa die neu zu schaffende, unabhängige Oberaufsichtsbehörde weniger Personal und weniger Budget erhalten und kleine Pensionskassen müssen keine riesigen internen Kontrollsysteme aufbauen.

Die Kernelemente der BVG Strukturreform hingegen wurden beibehalten: Burkhalter verspricht sich davon mehr Transparenz, eine strengere Aufsicht sowie die Entflechtung von Interessen. Gewisse heute praktizierte Geschäftsmodelle sind also in Zukunft nicht mehr möglich: So kann etwa eine Sammelstiftung nicht mehr Firmen mit der Vermögensverwaltung beauftragen, die von eigenen Stiftungsräten kontrolliert werden.

Die BVG-Reform ist die Antwort auf die Abstimmungsschlappe, die Bundesrat und Parlament im März 2010 einstecken mussten. Knapp drei Viertel der Stimmbürger sagten damals Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule – nicht nur, weil sie keine Renteneinbussen wollten, sondern auch wegen des grossen Misstrauens gegenüber der Anlagepolitik der Pensionskassen und der Vermögensverwaltungs- und Beraterszene. Denn heute fehlt es an Transparenz: Niemand kann die «wahren Kosten» für die Verwaltung der total 700 Milliarden Franken beziffern oder sagen, wie viel Geld etwa für Bankgebühren, Courtagen oder Beratungen abgezweigt wird.

«Die Verwaltung von Pensionskassenvermögen ist ein Selbstbedienungsladen», sagt der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm, der an vorderster Front gegen die Abstimmungsvorlage gekämpft hatte. Er begrüsst Burkhalters BVG-Strukturreform. «Damit werden die übelsten Auswüchse der Interessenverflechtung ausgemerzt.»

Aber damit ist für Strahm die Arbeit noch nicht beendet: Er verlangt, dass es erstens noch mehr Transparenz bei den Kosten und zweitens Korrekturen bei den Anlagevorschriften für Pensionskassen gibt. «Ich persönlich bin für ein Anlageverbot in Hedge Funds. Pensionskassen verwalten zwangsersparte Gelder und müssen diese langfristig und konservativ anlegen.»

Im ersten Punkt jedenfalls will der Bundesrat Abhilfe schaffen: Er hat die tatsächlichen Vermögensverwaltungskosten für Pensionskassen untersuchen lassen und will den Bericht ebenfalls noch vor den Sommerferien publizieren.

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