Kurt Herren, Gemeindepräsident von Mühleberg, ist verärgert: Bisher habe das Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi dem AKW Mühleberg immer Bestnoten verliehen, und jetzt soll das Kraftwerk auf einmal nicht mehr sicher sein. Herrens Fazit: «Die Behörde ist unglaubwürdig. Ich fange an, an der fachlichen Kompetenz des Ensi zu zweifeln.»

Sein Unmut ist verständlich. Denn das viel kritisierte AKW auf seinem Gemeindeboden wird es schwer haben, alle neuen Ensi-Auflagen zu erfüllen. Die Mängelliste ist lang: So etwa verfügt das AKW für Reaktor und Brennelementbecken nur über Kühlwasser aus der Aare. Sollten die Aare-Zugänge nach einer Katastrophe mit Schlamm und Geröll verstopft sein, kann kein Kühlwasser mehr zugeführt werden.

Dennoch darf das Werk am Netz bleiben. Der Grund: «Das sind Schwachstellen, aber diese wiegen aus Sicherheitsüberlegungen weniger schwer als die Ausserbetriebnahme-Kriterien», erklärt Ensi-Geschäftsleitungsmitglied Georg Schwarz. Bei diesen macht das Ensi nun Ernst:

Bis zum 30. Juni 2011: Alle AKW-Betreiber müssen beweisen, dass ihre Werke in Bezug auf die Hochwasser-Gefährdung den strengeren Kriterien gerecht werden, welche die neuen, geplanten AKW hätten erfüllen müssen. Zudem müssen sie darlegen, dass ihre Kühlwasserfassungen verstopfungssicher sind. Mühleberg II hätte aufgrund von Überschwemmungsszenarien auf einer Plattform stehen sollen, Mühleberg I steht nicht auf einer erhöhten Terrasse. Ob das Werk die strengeren Kriterien erfüllen kann, ist fraglich.

Bis zum 31. März 2012: Weiter müssen die AKW-Betreiber nachweisen, dass nicht nur die Reaktoren, sondern auch die Staudämme in der Nähe der Werke den neuen, strengeren Erdbebenstandards genügen, welche von der Pegasos-Studie abgeleitet werden. Das war bis anhin nicht der Fall. «Die Staudämme sind in der Schweiz alle noch nach den alten Erdbeben-Auflagen gerechnet. Und die alten waren halb so hoch wie die neuen», erklärt Schwarz. Das trifft Mühleberg ganz besonders. Denn dort liegt die 1920 fertiggestellte Staumauer nur rund 1,5 Kilometer vom AKW entfernt. «Die BKW muss belegen können, dass der Wohlensee-Staudamm gemäss den neuen Daten hält», sagt Schwarz. «Das hat noch niemand gerechnet.»

Die neuen Erdbeben-Auflagen werden laut Branchenkennern auch die beiden Beznau-Werke vor Probleme stellen. Das Ensi will sich zu den Chancen von Mühleberg und Beznau nicht äussern. Schwarz hält nur fest: «Es ist klar, dass die älteren Kraftwerke es schwerer haben. Nachrüsten ist nie ganz so gut wie neu bauen.»

Falls die AKW die Ensi-Auflagen nicht erfüllten, würden sie vom Netz genommen, betont Schwarz. Während der Analysezeit hingegen dürfen die Werke weiterlaufen, so stehts in der entsprechenden Verordnung. «Der Zeitplan ist sportlich», sagt Schwarz. Zusätzlich müssen die AKW auch die vom Ensi definierten «Schwachstellen» eliminieren. Bis Ende August müssen sie «Lösungsvorschläge und den dazu passenden Zeitplan abliefern», sagt Schwarz. Das Ensi wird die Antworten dann bis Ende Oktober prüfen und allenfalls Forderungen nachschieben. Mühleberg muss also eine Alternative zur Aare präsentieren. «Bis zum 31. August muss die BKW aufzeigen, woher sie das Wasser holen will», sagt Schwarz. «Sie kann einen Brunnen bauen oder eine erdbebensichere Leitung legen oder sonst etwas.»

Die neuen Ensi-Auflagen kommen die AKW teuer zu stehen. «Das interessiert mich nicht», sagt Schwarz. «Das Ensi darf darauf keine Rücksicht nehmen.» Die Beznau-Betreiberin Axpo rechnet mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Bei der BKW gehen interne Erwartungen von Beträgen in zwei- oder gar dreistelliger Millionenhöhe aus.

«Die Auflagen sind einschneidend und haben hohe Investitionskosten zur Folge», sagt BKW-Präsident Urs Gasche. «Deshalb werden wir genau prüfen, ob sich diese rechnen oder wir andern-
falls das KKW Mühleberg früher vom Netz nehmen.»

Der wirtschaftlich motivierte Ausstieg könnte an Bedeutung gewinnen, insbesondere auch, weil das Ensi noch nicht alle Auflagen auf den Tisch gelegt hat. «Diese jetzt beschlossenen Forderungen sind nicht abschliessend. Weitere werden folgen», sagt Schwarz. «Insbesondere infolge des EU-Stresstests erwarten wir neue Erkenntnisse.»

Mühleberg bleibt also weiter im Fokus der Öffentlichkeit. Gemeindepräsident Kurt Herren passt das nicht: «Die Bürger von Mühleberg haben es satt, dass alle die ganze Zeit das AKW in ihrer Gemeinde zeigen.»

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