VON OTHMAR VON MATT, CHRISTOF MOSER UND FLORENCE VUICHARD

Verbot von Killerspielen. Verbot von Red Bull. Verbot von Paintball-Spielen. Verbot der Burka. Verbot von Feuerwerk. Verbot von Heliskiing, von Elektroheizungen, von Alkoholwerbung, des Rauchens. Und Verbote für die Anti-Minarett-Plakate und für die Kinderbetreuung durch Verwandte ohne Lizenz.
Dies alles hatten SP-Politiker in den letzten Jahren gefordert. Bei den Sozialdemokraten grassierte eine eigentliche Verbotswelle. Nun reisst die Partei das Steuer drastisch herum. Nicht mehr Verbote sollen das Markenzeichen moderner Sozialdemokratie sein, sondern Freiheit für den einzelnen Bürger.

Das geht aus dem Entwurf zum revidierten Parteiprogramm hervor, dessen zentrales Kapitel «Unsere Grundwerte» dem «Sonntag» vorliegt. Verfasst wurde er von Ex-Präsident Hans-Jürg Fehr. Die SP-Geschäftsleitung hat ihn in drei Sitzungen ergänzt.

Im Kapitel «Grundwerte» wird «Freiheit» als erster Begriff genannt, noch vor den traditionellen Werten «Gerechtigkeit» und «Solidarität». Die Sozialdemokratie sei stets Teil der internationalen Freiheitsbewegung gewesen. «Sie war es, die in Europa die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte.» Demokratiegeschichte sei in Europa von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen. «Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenstimmrecht erkämpft und sich jeder Diktatur und staatlichen oder nichtstaatlichen Unterdrückungen widersetzt.»

Zwar hatten Sozialdemokraten und Bürgerliche praktisch im Gleichschritt für ideelle Freiheitsrechte wie Gewissens-, Religions-, Meinungsäusserungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gekämpft. Im neuen Parteiprogramm aber grenzt sich die SP deutlich vom wirtschaftlichen Freiheitsbegriff der Bürgerlichen («Jeder ist seines Glückes eigener Schmied») ab. Das Bürgertum habe den Begriff Freiheit zunehmend als «Freiheit der Besitzenden» verstanden – und nicht als jene des Individuums generell.

Hier sieht sich die SP als Gegenmodell: Auch Menschen mit «schlechter Ausgangsposition» sollen die Chance erhalten, nach persönlichem Glück, Wohlergehen und Lebensqualität zu streben. So betont die SP im Papier:

Vereinigungsfreiheit: Auch das Recht auf kollektive Kampfmassnahmen gegen Arbeitgeberwillkür gehöre dazu.

Pressefreiheit: Sie müsse Vorrang haben gegenüber Verlegerwillkür, auch wenn diese im Namen der «Wirtschaftsfreiheit» auftrete.

Materielle Freiheit: Die SP lehnt sie nicht ab. Sie dürfe aber nicht «als Quelle von Privilegien» missbraucht werden, müsse im Dienste aller stehen.

Wirtschaftsfreiheit: Sie dürfe nicht allein das Privileg jener sein, die über Produktionsmittel verfügten. Sondern sie soll zu einem «Wirtschaftsbürgerrecht der Arbeitenden» weiterentwickelt werden.

Konsequenterweise entwirft die SP das Modell der Wirtschafts-Demokratisierung. Es verdrängt die inzwischen als blutleer empfundene Sowjet-Formel der «Überwindung des Kapitalismus». Zwar wird die Formulierung – verschämt – weiterhin im Programm behalten. Der positiv besetzte Begriff «Wirtschafts-Demokratisierung» als visionäres Zukunftsprojekt überstrahlt sie aber. Die Arbeitenden sollen «an der Wirtschaftsfreiheit teilhaben und auf allen Ebenen eines Betriebes oder Unternehmens mitbestimmen können», heisst es im Entwurf.

Der Teil «Wirtschaftsdemokratie» wurde stark beeinflusst von der «visionären Gruppe» um den religiösen Sozialisten, Juristen, Philosophen und Publizisten Willy Spieler. Er durchforstete sämtliche bisherigen Parteiprogramme der SP Schweiz und fand heraus, dass Wirtschaftsdemokratie schon im allerersten SP-Parteiprogramm von 1888 ein Thema war. Spielers Inputs haben weitgehend Einfluss in den aktuellen Entwurf des Parteiprogramms gefunden – vom Genossenschaftswesen über die Mitbestimmung in KMU, Pensionskassen und im Service public.

«Wir füllen den Begriff ‹Wirtschaftsdemokratie› jetzt konkret mit Inhalt», sagt Fehr. «Auf der Basis der Wurzeln unserer Partei, angepasst an unsere Zeit.»

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