Die Europabefürworter verständigen sich, kurz vor der Session, per E-Mail. Noch immer sind sie unzufrieden mit dem elfseitigen Papier zu den «Umsetzungsvorschlägen der SP», das Präsident Christian Levrat Ende Juni den Medien vorgestellt hat. Es wird am 25. Oktober in Liestal den Delegierten unterbreitet. Für diese Debatte wollen die EU-Befürworter gerüstet sein.

«In Liestal kommt es zum Showdown», sagt ein Parlamentsmitglied. Noch ist aber nicht entschieden, wie die Befürworter vorgehen wollen. Vieles deutet darauf hin, dass sie sich schon in der ersten Woche der Herbstsession treffen, die am Montag beginnt. Mit dem Ziel, eine zweiseitige Resolution zu verfassen für die Delegiertenversammlung Ende Oktober.

Die Befürworter wollen damit ihr Anliegen deponieren, dass die SP eine umfassendere Europa-Konzeption erarbeitet, als sie sie heute hat. Zu den Befürwortern gehört der Kreis um Parlamentarier wie Cédric Wermuth (AG), Eric Nussbaumer (BL), Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (ZH), Claudia Friedl (SG), Carlo Sommaruga (GE) und Martin Naef (ZH), auch Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs).

«Wir haben nun zwei Möglichkeiten: Erstens sehen wir zu, was bei Simonetta Sommarugas und Didier Burkhalters Ansätzen herauskommt», sagt ein SP-Parlamentsmitglied, das namentlich nicht genannt werden will. «Oder wir erarbeiten zweitens eine neue Konzeption, ein neues Projekt, legen eine neue Spur.» Die SP müsse den Diskurs übernehmen, «dass es eine neue Abstimmung braucht», findet Roger Nordmann. Bis im Juni sei sie darin «federführend» gewesen. «Doch im Sommer wurde sie plötzlich konfus.»

Für SP-Präsident Christian Levrat sei die Lage schwierig, räumt ein Parlamentsmitglied ein. Die SP-Fraktion zerfällt in der EU-Frage in drei Lager. Das erste findet, die Schweiz gehöre zu Europa. Das zweite besteht auf flankierenden Massnahmen. Und das dritte will nichts mit Europa zu tun haben.

«Die EU ist unser Freund und nicht unser Feind», hält Jacqueline Badran fest, die dem dritten Lager zugeordnet werden kann. Das laufe falsch am Diskurs von rechts. Zudem könne man der EU «für ihre Friedensleistung nicht dankbar genug sein». Solange in der EU aber «das Primat der Ökonomie» gelte, wolle sie der EU nicht beitreten. «Sie ist heute undemokratisch, neoliberal und zentralistisch.»

Es sei zwar «unheimlich schwierig», in dieser Frage die SP-Fraktion zusammenzuhalten», gesteht ein Parlamentsmitglied ein. Im gleichen Atemzug folgt aber die Kritik, man habe die Grundlagenarbeit vernachlässigt. Das praktische EU-Wissen der Parlamentarier sei «höchst oberflächlich».

Eine Kritik, die man im engsten Kreis der Parteispitze nur bedingt akzeptiert. Man schufte vor allem innenpolitisch gewaltig, versuche, das Thema so weit wie möglich hochzufahren, heisst es da. Im Februar habe es eine zweitägige Klausur gegeben, im Oktober reise die halbe SP-Fraktion nach Brüssel, um sich vor Ort ein Bild zu machen. «Europa steht absolut zuoberst auf der Agenda.»

Auch glaubt man im engsten Kreis der Parteispitze, die SP befinde sich politisch in einer äusserst komfortablen Ausgangslage: Könne der Bundesrat Personenfreizügigkeit und Bilaterale im Zuge von Verhandlungen retten, werde die SP diesem Ergebnis zustimmen. Gebe es hingegen keine Einigung, werde der Druck aus Brüssel derart hoch, dass die Schweiz in wenigen Monaten zu einer totalen Kehrtwende à la Bankgeheimnis gezwungen werde: hin zum EU-Beitritt.

In der Parteispitze mache man sich «grösste Sorgen um die Entwicklung der Schweiz», betont Fraktionschef Andy Tschümperlin. Die SP wolle und brauche eine «interne Diskussion zu Europa», sagt er. «Für euch ist das ein Showdown, für uns eine klare Diskussion.» Die Partei benötige eine konsolidierte Haltung, um zur Bundesrats-Vorlage Ende Jahr Stellung nehmen zu können. Tschümperlin: «Das ist für uns ein schwieriger Prozess.»

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