Sozialdemokratische Bundesräte, die auf die Zuwanderungsbremse treten – das hätte die Partei noch vor wenigen Jahren aus der Kurve geschleudert. Als der Bundesrat im Mai 2009 über die Anwendung der Ventilklausel auf die EU-15 entscheiden musste, sicherten Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey zusammen mit den FDP-Bundesräten die Nein-Mehrheit. SP-Chef Christian Levrat (FR) sagte damals: «Das ist die falsche Diskussion, es ist ein Ablenkungsmanöver.» Heute bezeichnet derselbe Levrat die Ventilklausel als unwichtigen Nebenschauplatz: «Persönlich halte ich sie für zweitrangig.»

Levrats Pragmatismus, aus der symbolischen Abwehr von 4000 bis 5000 osteuropäischen Einwanderern keinen linken Kriegsschauplatz zu machen, ist Teil einer Strategie, mit der die SP ihren realpolitischen Einfluss ausbauen will. Das Credo: Keine aussenpolitische Abwehrschlacht gegen die Anwendung der Ventilklausel, zumal auch die eigene Basis immer lauter Signale gegen die als überbordend empfundene Einwanderung gefordert hat. Dafür substanzieller Ausbau der flankierenden Massnahmen, die für die SP zum zentralen Prestigeprojekt geworden sind. Bemerkenswert: Mit dieser neuen Doktrin opfern die Sozialdemokraten zum ersten Mal die ideelle Ausrichtung ihrer Politik auf die EU dem realpolitischen Machtinstinkt – und nehmen dafür gar eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Kauf (siehe unten).

DEr SP-Spitze kommt dabei zupass, dass die FDP ebenfalls ihre Position geändert hat. Mit dem neuen FDP-Präsidenten Philipp Müller (AG) kommt ein Mann ans Ruder, der die Zuwanderung bremsen und die Wankelmütigkeit des Freisinns in dieser Frage beenden will. Für die bundesrätliche Ja-Mehrheit zur Ventilklausel mussten jedoch die beiden SP-Bundesräte an Bord geholt werden, weil FDP-Aussenminister Didier Burkhalter als entschiedener Gegner der Migrationsbremse gilt und der FDP-Führung klar sein musste, dass er mit Nein votieren wird – was er dann letzten Mittwoch zusammen mit BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auch getan hat.

SP-Präsident Levrat nutzte die neue Interessenlage des Freisinns geschickt aus, um der FDP Zugeständnisse bei den flankierenden Massnahmen abzuringen und gleichzeitig seine Partei auf Linie zu bringen. Obwohl Simonetta Sommaruga nie Zweifel aufkommen liess, dass sie für die Anwendung der Ventilklausel zu haben ist, signalisierte Levrat der FDP, dass die SP-Bundesräte nur bei einem weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen dafür stimmen werden. Gleichzeitig schwor er in Gesprächen seinen Intimus und bekennenden Ventil-Skeptiker Alain Berset auf die neue SP-Doktrin ein: Ja zur Ventilklausel, wenn zugleich die Massnahmen gegen Lohndumping ausgebaut werden. Seit Mittwoch ist diese SP-Position Regierungspolitik.

«Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat gegen die Interessen der Wirtschaftsverbände entschieden hat», frohlockt Levrat denn auch, nachdem sich der Bundesrat explizit für eine weitere Verschärfung der flankierenden Massnahmen, namentlich für die Solidarhaftung, ausgesprochen hat. Die Solidarhaftung soll gewährleisten, dass Generalunternehmer empfindlich bestraft werden, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmen Lohndumping betreiben. Die Solidarhaftung gehört zu den zentralsten SP-Forderungen, scheiterte bisher jedoch am Widerstand der bürgerlichen Parteien.

Mit seiner grundsätzlichen Zustimmung zur Solidarhaftung folgt der Bundesrat der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK), die sich Ende März auf Antrag der SP ebenfalls dafür ausgesprochen hatte – dank tatkräftiger Hilfe der FDP-Schwergewichte Fulvio Pelli (TI) und Philipp Müller. Die WAK erteilte dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den Auftrag, mehrere Varianten der Solidarhaftung auszuarbeiten. Gemäss «Sonntag»-Informationen stellen sich im Grundsatz zwei Fragen: Reicht die Solidarhaftung über die ganze Auftragskette oder nur über einen Teil? Und: Mit wie viel haftet der auftragerteilende Unternehmer?

Levrat muss einräumen, dass die SP über keine Sicherheiten verfügt, dass das Parlament dann tatsächlich griffige Massnahmen beschliesst, sagt jedoch: Für die Ausweitung der Freizügigkeit sei das matchentscheidend. «Wir werden uns durchsetzen.» Pelli wiederum will die Zustimmung der FDP zur Solidarhaftung nicht als Deal mit der SP verstanden wissen: «Wir haben im Interesse der Sache gehandelt, um das Erfolgsprojekt Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden.» Die beiden Parteien eint das Ziel, mit der Ventilklausel und den flankierenden Massnahmen bei der SVP Druck abzulassen. Denn in dieser Legislatur stehen mit der SVP-Masseneinwanderungsinitiative und der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zwei Abstimmungen auf der Agenda, die ohne Konzessionen hart zu gewinnen sind.

Während bei der SP das Ja zur Ventilklausel und der damit einhergehende neue Kurs nur vereinzelt mit Murren quittiert wird, schlägt der FDP für ihr Ja zur Solidarhaftung eisiger Wind aus der Wirtschaft entgegen. «Wir sind entschieden gegen jede grundsätzliche Verschärfung der Solidarhaftung», sagen die Direktoren des Arbeitgeber- und des Gewerbeverbands, Thomas Daum und Hans-Ulrich Bigler, einstimmig.

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