Die Reaktionen, die SP-Nationalrat Cédric Wermuth zu seinem «Arena»-Auftritt erhielt, waren heftig. Seine Kritiker verstehen nicht, wie sich der Aargauer am Freitag im Kampf um das Steuerabkommen auf die «deutsche Seite» stellen konnte, neben Norbert Walter-Borjans, den SPD-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, der als Käufer gestohlener Bank-CDs innert kurzer Zeit zum Schweizer Staatsfeind Nummer 1 aufgestiegen ist. «Ich werde sogar als Landesverräter beschimpft», sagt Wermuth.

Landesverrat: Diesen Vorwurf hat die SP, die internationalste der Schweizer Parteien, in ihrer Geschichte immer wieder gehört. Diesmal geht es gar um einen doppelten Verrat. Nicht nur kooperiert Wermuth mit einem Deutschen, er kooperiert in einer für die Schweiz sehr heiklen Sache: in der Demontage des Rest-Bankgeheimnisses. Denn während das Banken-Bashing mittlerweile auch bei den Bürgerlichen zum guten Ton gehört, gilt das Recht auf absolute Anonymität beim Konto weiterhin als Schweizer Errungenschaft, die unter allen Umständen zu verteidigen ist.

Und genau dieses Recht wird gemäss Bundesrat mit dem Abgeltungssteuerabkommen gesichert. Die SP fällt mit ihrem Nein damit der Schweizer Regierung in den Rücken – und liefert gleichzeitig den Deutschen auch noch zusätzliche Argumente gegen den Deal. Mit Unverständnis reagierte die Öffentlichkeit auch, als der frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm und der Ringier-Wirtschaftsjournalist Werner Vontobel im April auf Einladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Berlin pilgerten, um gegen das Steuerabkommen zu referieren – und damit gegen die Interessen der offiziellen Schweiz.

Bereits Ende der 70er-Jahre wurden die Sozialdemokraten zu Landesverrätern abgestempelt, weil sie die Bankeninitiative lancierten, die Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung ermöglicht hätte. «Wir wollten damals, dass die Schweiz autonom mit dem Bankgeheimnis als Steuerfluchtgeheimnis bricht und nicht wartet, bis wir von allen Seiten unter Druck kommen», erinnert sich der frühere SP-Nationalrat Peter Vollmer (BE).

Das Volk erteilte 1984 dem Ansinnen, das die Schweiz jetzt unter massivem internationalen Druck umsetzt, mit 73 Prozent eine Abfuhr. Der Angriff der SP auf das Bankgeheimnis wurde als Angriff auf die Schweiz selbst gedeutet, als Angriff auf den Wohlstand. «Das ist das logische Resultat, wenn man die Interessen der Schweiz rein finanziell und kurzfristig definiert», sagt Vollmer.

Jetzt will die SP ihren langen Kampf zu Ende führen. «Jetzt ist Schluss, jetzt lassen wir uns nicht mehr von den Bankmanagern an der Nase herumführen», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor einer Woche im Interview mit dem «Sonntag». Der Kampf werde noch Jahre dauern, aber die SP werde ihn «gnadenlos» führen. «Wir werden letztlich mit unserer Position deutlich mehr gemacht haben für die Schweiz als all die Bürgerlichen mit ihrem Aufschrei.»

Der Pakt mit der SPD als patriotischer Akt? Die Mehrheit im Volk dürfte das nicht so sehen. Denn die SP gilt eher als Gegenteil einer patriotischen Partei: Sie ist international ausgerichtet und kämpft immer wieder für Beitritte in internationale Organisationen – von der Uno bis zur EU – und nimmt dabei auch Souveränitätsverluste der Schweiz in Kauf.

Im Steuerstreit pocht die SP auf den automatischen Informationsaustausch. Genau wie die SPD. Wermuth wehrt sich gegen Instrumentalisierungsvorwürfe. Grundsätzlich seien die Kontakte mit der SPD spärlich. «Wir müssen uns nichts vormachen: Die SPD ist nicht wirklich an uns als Sozialdemokraten eines Nicht-EU-Landes interessiert.» Zudem seien die Parteien sehr unterschiedlich. Während die SP am linken Rand politisiere, habe sich die SPD klar zur Mitte hin bewegt. «Als Deutscher würde ich nicht SPD wählen, sondern wohl die Linke», sagt Wermuth. «Seit der Ära von Gerhard Schröder ist die SPD keine glaubwürdige Partei mehr.»

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die SP mit internationalen Auftritten in die Nesseln setzt. Unvergessen sind die Bilder vom Besuch des damaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher (BS) und dessen Vize Vollmer beim totalitären DDR-Staatschef Erich Honecker im Jahr 1982. «Wir wollten über den Dialog die Probleme angehen», sagt Vollmer heute. Doch der Händedruck im kommunistischen Ostberlin zog in der Schweiz einen Sturm der Entrüstung nach sich.

Unverständnis lösten auch Jean Zieglers Zeltbesuche beim libyschen Wüstenherrscher Muammar al-Gaddafi aus: Im Verlauf der Geiselaffäre wurde aus dem früheren SP-Nationalrat und selbst ernannten Libyen-Experten ein Landesverräter. Ein Titel, den Ziegler sich im Verlauf seiner Karriere als international wahrgenommener Kritiker des Bankgeheimnisses («Die Schweiz wäscht weisser») schon mehrmals gesichert hatte. Mit dem Arabischen Frühling hatte aber nicht nur Ziegler ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern die ganze SP, waren doch die Parteien von Ben Ali (Tunesien) und Hosni Mubarak (Ägypten) mit den Schweizer Genossen Mitglieder der Sozialistischen Internationalen. Der Verbund schloss die beiden erst beim Sturz im Januar 2011 aus.

Die «Nähe» der SP zu den Diktatoren nährte die Schadenfreude der Bürgerlichen und lenkte auch etwas davon ab, dass die Potentaten dank des Bankgeheimnisses während Jahren ihr Geld unbehelligt in der Schweiz bunkern konnten. Wermuth will nichts schönreden. «In der Sozialistischen Internationalen hat es viele hässliche Gestalten, es ist ein Basar von allen Parteien, die sich mal als ‹revolutionär› betitelt haben.» Es brauche jetzt fundamentale Reformen – angefangen mit der Absetzung des Präsidenten, des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sagt Wermuth, der selber Ende August an den Kongress der Sozialistischen Internationalen nach Südafrika reist. Die SP habe schon beim letzten Kongress vor vier Jahren als einzige offen gegen Papandreous Wahl gestimmt und damit gegen den Mann, der für die griechische Misere mitverantwortlich gemacht wird.

Begleitet wird Wermuth von Barbara Berger, der Generalsekretärin der SP Frauen. Sehr begehrt sind die Delegationsplätze derzeit nicht. Trotz der traditionell internationalen Ausrichtung der SP kümmern sich die Genossen heute lieber um innenpolitische Angelegenheiten. Weil man mit Aussenpolitik bei den Wählern kaum punktet – und wohl auch, weil nur wenige das Risiko eingehen wollen, aufgrund «falscher» ausländischer Freunde als Landesverräter dazustehen. Für Wermuth ein Fehler. «Die internationale Perspektive ist wichtig.»

Er wird sich deshalb weiter engagieren für internationale Reformen und – Seite an Seite mit Walter-Borjans – gegen das Steuerabkommen. Nicht um der SPD Freude zu machen, sondern aus patriotischen Gründen: «Ich fühle mich als Schweizer gekränkt, wenn wir mit dieser Steuerhinterziehungspolitik weitermachen.»

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