Traditionell ist der Mittelstand bürgerliches Terrain: Die CVP lancierte pünktlich zum Wahlauftakt zwei Familieninitiativen, die den Mittelstand entlasten sollen. Die FDP pflegt den Slogan «Was der Mittelstand braucht, sind Freiheit und tiefe Steuern». Und auch die SVP bezeichnet sich regelmässig als «Partei des Mittelstandes».

Doch als wahre Interessenvertreterin des Mittelstandes sieht sich die SP. Als Beleg hat sie ihre Reformvorschläge zusammengetragen, für die sie – zum Teil seit Jahren – kämpft und die dem Mittelstand zugute kommen sollen. Das Positionspapier, verfasst von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr, zeigt denn auch, dass die SP bei ihren Rezepten zugunsten des Mittelstands kaum auf die Hilfe der anderen Parteien zählen kann. Nur die CVP kämpft punktuell für dieselben Anliegen. Die SP gliedert ihr Engagement für den Mittelstand in vier Blöcke:

Steuern: Statt immer neue Steuerabzüge fordert die SP Steuergutschriften auf dem Steuerbetrag, also Abzüge von der Steuerrechnung. Davon würden vor allem die unteren und mittleren Einkommen profitieren. Zudem will die SP verstärkt Kapitalgewinne und Vermögen besteuern statt Lohneinkommen.

Löhne: Kernanliegen sind hier die Mindestlohninitiative sowie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen. «Mindestlöhne stabilisieren das Lohnsystem, sie bilden einen Boden, von dem auch die mittleren Einkommen profitieren», sagt Fehr.

Gesundheit: Angesichts der steigenden Prämienlast will die SP den Mittelstand über zwei Wege entlasten. Erstens soll das Kostenwachstum gebremst werden, etwa mit Ärztenetzwerken (Managed Care) und tieferen Preisen für Medikamente und Hilfsmittel. Zweitens soll die öffentliche Hand einen grösseren Anteil an den Kosten übernehmen. Fehr erinnert an das bundesrätliche Versprechen von 1995, wonach die Prämienlast nie über 8 Prozent des Haushalteinkommens betragen dürfe. Heute, so Fehr, würden viele mittelständische Haushalte mehr als 8 Prozent zahlen.

Wohnen: Die SP will Kostenmieten statt Marktmieten. Öffentlicher Boden soll vorzugsweise an Genossenschaften im Baurecht gehen statt an Spekulanten.

Die SP will sich messen lassen: «Persönlich würde ich es begrüssen, wenn unsere Behauptung, dass die SP die beste Mittelstandsvertreterin ist, wissenschaftlich untersucht würde», sagt Fehr. Heute jedoch fehlen die statistischen Grundlagen zur Beurteilung, wie sich politische Reformen aufs Portemonnaie eines Mittelstandhaushaltes auswirken.

Unbestritten bei Ökonomen ist, dass dank der Progression die oberen Einkommen am meisten von Steuerentlastungen profitieren. «Die untersten Einkommen spüren sie kaum, da sie so oder so wenig Steuern zahlen. Beim Mittelstand hingegen werden die Steuerentlastungen zumindest zum Teil, wenn nicht ganz durch höhere Prämien und Gebühren wieder wettgemacht», erklärt Ökonomieprofessor Gebhard Kirchgässner.

Genauere Zahlen könnte die Berichterstattung liefern, die der Bundesrat jetzt neu aufgrund eines Postulats von Fehr regelmässig abliefern muss. Das Postulat wurde am letzten Tag der Sommersession überwiesen – gegen den Widerstand der SVP, eines Gros der FDP und einzelner Stimmen der CVP. «Offenbar wollen die Bürgerlichen die Folgen ihrer Reformen nicht kennen», sagt Fehr.

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