Ging es darum, Yves Rossier im Europa-Dossier zu entmachten? Der Staatssekretär des Aussenministeriums (EDA) tritt zwar erfrischend direkt auf. Einzelne Bundesräte bekundeten aber Probleme mit ihm. Trauten sie es ihm nicht zu, die neue Strategie umzusetzen, welche die Regierung an der Sitzung vom 24. Juni beschloss? Alle Dossiers mit der EU werden vernetzt. Dafür braucht es einen Chefunterhändler. Dass das nicht Rossier sein konnte, war mit dieser Ankündigung klar.

Oder kam es am 24. Juni vielmehr zu einer Art Aufstand gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga? Zogen unzufriedene Bundesräte die Notbremse? Weil sie irritiert reagierten, dass sie nicht wussten, was sich in den Konsultationen mit der EU tat? Sommaruga informierte die Regierung zwar summarisch über die Gespräche. Inhaltlich hingegen liess sie sich nicht in die Karten blicken. Das bestätigen drei voneinander unabhängige, hochrangige Quellen. Die Bundesräte wussten nur wenig.

Die Wahrheit liegt wohl in einer Mischung der beiden Thesen. Recherchen zeigen, dass Staatssekretär Rossier in zwei wichtigen Punkten Differenzen sowohl zu Sommaruga aufwies wie zu seinem eigenen Chef, zu Didier Burkhalter. Rossier glaubte nicht daran, dass sich die Zuwanderung beschränken lasse. Das missfiel Sommaruga. Rossier mahnte aber auch an, die Auslegung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU müsse als verbindlich betrachtet werden. Das wiederum missfiel Burkhalter.

Vorbehalte gegen Rossier hatten aber vor allem Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard. Schon Ende 2013 hätte Rossier Chefunterhändler werden sollen. Diese Ernennung scheiterte damals am Widerstand der beiden Bundesrätinnen. In der Folge wurde Rossier «nur» zum EU-Koordinator ernannt. Dem Bundesrat wurde dann am 24. Juni klar: In der existierenden Konstellation war ein koordiniertes Vorgehen schwierig. Die Vertrauensbasis war zu schmal. Klar ist aber auch: Im Vorfeld der Sitzung vom 24. Juni war es zu Diskussionen unter den Bundesräten gekommen. Vor allem Leuthard und Widmer-Schlumpf machten Druck, weil sie unzufrieden waren, wie sich die Situation mit der EU entwickelt hatte. Sie befürchteten, in der Schweiz setze eine heimliche Auslagerung von Unternehmen ein.

Schon am 9. Februar selbst hatte Sommaruga vor den Medien betont, der Bundesrat wolle den Volksentscheid «rasch und konsequent» umsetzen. Das gefiel nicht allen Bundesräten. Einzelne empfanden es als ungeschickte Kommunikation, die den Bundesrat unter Zugzwang setzte. Parallel dazu fanden aussenpolitische Gespräche über das institutionelle Rahmenabkommen und über ein Stromabkommen statt.

Mit dem Treffen zwischen Sommaruga und Juncker vom 2. Februar ging es, ein Jahr nach dem 9. 2., in eine zweite Phase. Die EU-Kommission zeigte sich in der Zuwanderungs-Frage bereit zu Konsultationen. Gleichzeitig legte die EU aber alle anderen Gespräche auf Eis.

Die Diskussion zwischen Sommaruga und Juncker fand unter vier Augen statt. Weder Henri Gétaz, Leiter der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA), noch Roberto Balzaretti, Botschafter in Brüssel, wurden inhaltlich involviert, obwohl sie ebenfalls anwesend waren. Später führte Sommaruga zwei Telefongespräche unter vier Ohren. Auch an den Gesprächen zwischen Staatssekretär Mario Gattiker (SEM) und seinem Pendant in der EU, Richard Szostak, dem diplomatischen Berater im «Team Juncker», waren weder DEA noch Schweizer Botschaft involviert. Gattiker führte die mindestens drei Gespräche mit Szostak ebenfalls unter vier Augen.

Aussenminister Burkhalter war damit nur aus zweiter Hand informiert. Die Achse Sommaruga–Burkhalter scheint dennoch gespielt zu haben. Wie gut informiert Burkhalter tatsächlich war, ist aber nicht klar. Jedenfalls scheint er von Sommaruga deutlich besser ins Bild gesetzt worden zu sein als die restlichen fünf Bundesräte. Deutlich besser etwa als Johann Schneider-Ammann. Das erstaunt, weil der Wirtschaftsminister mit Sommaruga und Burkhalter im Bundesratsausschuss sitzt, der die Zuwanderungs-Initiative behandelt.

Dass Sommaruga Regierung und Ausschuss nur summarisch informierte, hängt mit dem expliziten Geheimhaltungswunsch des EU-Kommissions-Präsidiums zusammen. Juncker führt die EU-Kommission deutlich politischer als sein Vorgänger José Manuel Barroso. In den Gesprächen Sommaruga/Juncker und Gattiker/Szostak kamen brainstormingmässig auch Varianten auf den Tisch, die nicht öffentlich werden durften. Wären sie durchgesickert, hätte es Probleme gegeben mit den EU-Mitgliedstaaten.

Konfrontiert mit den Recherchen, Sommaruga habe den Bundesrat zwar summarisch, inhaltlich aber kaum über die Gespräche informiert, schreibt das EJPD in einer Stellungnahme: «Der Prozess der Konsultationen mit der EU-Kommission war gerade in der Anfangsphase auf besondere Vertraulichkeit angewiesen, zumal die EU in diesem Dossier gar kein Verhandlungsmandat hat. Deshalb wurde auf Stufe Verwaltung in der Tat mit einer gewissen Zurückhaltung über die Konsultationen informiert. Selbstverständlich hat Bundespräsidentin Sommaruga ihre Bundesratskolleginnen und -kollegen aber regelmässig über die Gespräche mit der EU orientiert.»

Inzwischen hat sich die Ausgangslage ein wenig geändert. Das EU-Präsidium hat den Wunsch nach strikter Geheimhaltung gelockert. Ein wenig zumindest.

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