VON ARTHUR RUTISHAUSER

Herr Blocher, Sie waren Bundesrat, als entschieden wurde, die Tinner-Akten zu vernichten. Nun hat man doch wieder einen Teil gefunden. Wie gefährlich sind die verbleibenden Akten?
Christoph Blocher: Nicht mehr so gefährlich wie ur-sprünglich. Das meiste wurde vernichtet.

Warum muss man denn den Rest noch vernichten?
Lassen Sie es mich so sagen: Ursprünglich hatte man eine Anleitung zum Bau eines Autos. In den 100 Seiten, die bleiben, ist noch die Anleitung zum Bau des Luftfilters. Das kann aber immerhin ein Puzzlestein beim Bau eines Motors sein – oder im übertragenen Sinn einer Bombe.

Warum wollten Sie die Akten vernichten?
Der Bundesrat hat dies nach eingehender Interes-sensabwägung so entschieden. Es ging um die Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit. Die Akten bestanden übrigens nicht nur aus Papier, sondern es ging auch um Computer und vieles mehr.

Warum sind denn jetzt plötzlich wieder Akten aufgetaucht?
Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht an die Weisung gehalten und anschliessend Kopien der Akten «entdeckt». Ob durch Schlamperei oder böse Absicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Darum müsste man eigentlich eine Administrativuntersuchung einleiten.

Wollte man das Parlament umgehen?
Nein. Die GPDeL hat unter dem Siegel der Geheimhaltung dies stets geprüft, aber bis 2008 stets gesagt: Entscheiden muss die Regierung. So muss es auch sein.

Was sagen Sie zum Vorgehen des Unter-suchungsrichters?
Das Theater, das wir jetzt erleben, ist die Folge der Schwatzhaftigkeit der Politiker. Man hätte die Akten, als sie wieder auftauchten, sofort und stillschweigend vernichten müssen. Jetzt erschwert man die Aufrechterhaltung der inneren und äusseren Sicherheit.

Ist die Vernichtung der Akten rechtsstaatlich nicht bedenklich?
Nein. Der Bundesrat hat die Kompetenz, einen solchen Interessenkonflikt zu lösen. Er hat rechtlich einwandfrei entschieden, die Akten zu vernichten.

Sollen die Tinners straflos bleiben?
Das ist Sache der Richter. Die Tinners sind zwar heute auf freiem Fuss, aber sie sassen sehr lange in Unter-suchungshaft. Wie ich höre, geht die Strafverfolgung weiter.