Die Schweiz habe heute nur ein «Nachrichtendienstli», der Ausbau der präventiven Überwachung im Kampf gegen Terror und Verbrechen sei eine «dringliche Notwendigkeit»: Was der frischgewählte Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris am Montag an einem Podiumsgespräch in Zürich sagte, wird auch in seiner Partei zunehmend mehrheitsfähig.

Die SP positioniert sich in der kommenden Legislatur im Vergleich zur ablaufenden Legislatur stärker zugunsten ausgebauter Sicherheit. Deutlich auch die Verschiebung der FDP hin zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Das zeigt eine Auswertung der Online-Plattform Smartvote im Auftrag der «Schweiz am Sonntag». Basis der Analyse sind Fragen zur Sicherheitspolitik, die 227 der 246 gewählten Parlamentsmitglieder als National- und Ständeratskandidaten beantwortet haben – darunter zum Beispiel die Frage, ob wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollen oder ob der Staat die Überwachung von Kommunikationskanälen ausbauen soll. Die Antworten der Parlamentarier zeigen, wie sich die Fraktionen im neuen Parlament im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit positionieren (siehe Grafik).

Die Terroranschläge in Paris, die auf die Positionierung noch keinen Einfluss hatten, geben den Forderungen nach einem ausgebauten Sicherheitsstaat weiter Auftrieb. «Unter dem gewaltigen Eindruck der jüngsten Terrorwelle sind kritische Stimmen chancenlos geworden», sagt Grünliberalen-Chef Martin Bäumle, der sich von allen Parlamentariern am deutlichsten gegen weitere Sicherheitsmassnahmen stellt – und auch nach Paris dabei bleibt: «Die französischen Sicherheitsbehörden haben trotz fast totalen Überwachungsmöglichkeiten die Anschläge nicht verhindern können», sagt Bäumle, der einst vom Staatsschutz fichiert worden ist und daher der staatlichen Überwachung «persönlich extrem skeptisch» gegenübersteht.

Die grünliberale Fraktion hingegen, die zusammen mit den Grünen im Parlament der schrumpfenden Minderheit angehört, die Freiheit der Sicherheit vorzieht, stimmt nach anfänglicher Skepsis sowohl dem Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) wie auch dem Nachrichtendienstgesetz zu. Die Grünen bleiben dagegen beim zweifachen Nein. «Paris zeigt, dass auch umfassende Überwachung Terror nicht verhindern kann», sagt GrünenNationalrat Balthasar Glättli.

Erstaunlich unbestritten ist der Ausbau des Sicherheitsstaats in der FDP, seit Skeptiker wie der frühere Tessiner Nationalrat Dick Marty oder der Neuenburger Ständerat Gilles Petitpierre nicht mehr der Fraktion angehören. Der freisinnige Kurs wird heute von Vizepräsident Christian Wasserfallen geprägt, der sagt: «Freiheit und Sicherheit sind mitnichten ein Widerspruch. Im Gegenteil: Sicherheit ist die Grundlage der Freiheit.» Das deckt sich auch mit dem publizistischen Kurs des FDP-Leitmediums NZZ, das nach den Anschlägen in Paris selbst in der Sonntagsausgabe «gewisse bedauerliche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten» in Kauf nehmen will.

Bei den Sozialdemokraten hingegen erfasst der Konflikt, der sich in der Zürcher SP nach dem umstrittenen Kauf einer Spionage-Software durch SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr entzündete, die nationale Partei. Am Freitag reichte die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher zuhanden der SP-Delegiertenversammlung am 5. Dezember den Antrag ein, dass sich die Partei nicht am Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz beteiligen soll. «Die SP hat deutliche Verbesserungen des Gesetzes durchgebracht. Wenn die Schweiz innerhalb Europas sicherheitspolitisch nicht abseitsstehen will, braucht der Schweizer Nachrichtendienst zukünftig klare Leitplanken, um seine Sicherheitsaufgaben erfüllen zu können», sagt Graf-Litscher. Der Terror in Paris, so glaubt sie, dürfte diese Position in der SP weiter gestärkt haben.

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