Pestizidrückstände in Getreide, Hormone in Schweinefleisch, Mäusekot in Mozzarella: Die Liste der Lebensmittelskandale wird lang und länger. Entsprechend wächst auch die Verunsicherung der Konsumenten. Im vergangenen Jahr sorgte als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch europaweit für Schlagzeilen. Betroffen waren auch Fertigprodukte bei Schweizer Grossverteilern.

«Die globalisierte Lebensmittelherstellung begünstigt die industrielle Massenproduktion, der Freihandel forciert den Wettbewerb um immer noch billigere Produkte», sagt die grüne Nationalrätin und Biobäuerin Maya Graf.

Diese «Spirale nach unten in der Lebensmittelqualität» wollen die Grünen mit ihrer «Fair food»-Initiative durchbrechen. Die Bundeskanzlei hat diese Woche den Initiativtext abgesegnet, lancieren wollen die Grünen das Volksbegehren, das der «Schweiz am Sonntag» exklusiv vorliegt, am 27. Mai.

Die Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass bei Lebens- und Futtermittelimporten aus dem Ausland «gesunde, umweltfreundlich und fair hergestellte» Produkte vom Bund gezielt gefördert werden – mit Zollerleichterungen und festgeschriebenen Zielvereinbarungen für Lebensmittelindustrie und Grosshandel. Damit wollen die Grünen verhindern, dass «die guten Qualitätsstandards in der Schweiz durch Importware zunehmend unterlaufen werden», wie Graf sagt: «Der weltweite Handel mit Nahrungsmitteln braucht ökologische und soziale Leitplanken. Deshalb fordert unsere Initiative, dass Schweizer Tier-, Umwelt- und Sozialstandards in der Lebensmittelproduktion auch für Importware aus dem Ausland gelten.»

Derzeit werden rund die Hälfte aller Lebens- und Futtermittel, die in der Schweiz konsumiert und für die Tiermast verwendet werden, aus dem Ausland importiert. Dieser Anteil dürfte in den nächsten Jahren weiter steigen – paradoxerweise, weil wegen ausländischer Lebensmittelskandale die Nachfrage nach Schweizer Produkten immer mehr zunimmt und nicht gedeckt werden kann. SVP und Bauernverband haben deshalb kürzlich je eine Initiative lanciert, die den Selbstversorgungsgrad der Schweiz erhöhen sollen.

Ein Anliegen, das auch bei den Grünen auf Sympathien stösst. Ihre Initiative ist als Ergänzung zu verstehen und soll auch die Lebensmittelindustrie in die Pflicht nehmen, die bei verarbeiteten Produkten oft auf Billigware setzt. So werden für Teigwaren nicht selten Eier aus ausländischen Legebatterien verwendet. Die Industrie soll verpflichtet werden, den Anteil umwelt- und tierfreundlich hergestellter Rohwaren für Fertig- und Halbfertigprodukte zu steigern. Auf Anregung der Jungen Grünen fordert die Initiative den Bund zudem auf, «Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung» zu treffen.

Den Zeitpunkt für ihre Volksinitiative haben die Grünen gut gewählt. Nicht nur, weil die Frist für die Unterschriftensammlung unmittelbar vor den eidgenössischen Wahlen 2015 abläuft und der Partei ein Wahlkampfthema garantiert. Sondern auch, weil das angestrebte Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA auch Auswirkungen auf die Schweiz haben wird. In Deutschland hat das Abkommen bereits eine öffentliche Debatte ausgelöst, nicht zuletzt, weil die lascheren US-Standards in der Lebensmittelproduktion die Befürchtung nähren, dass der europäische Markt mit Hormonfleisch und mit Chlor behandelten Poulets überschwemmt werden könnte.

Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper