Für die Schweizer Bauern ist der Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein Segen. Nicht etwa, weil der New Yorker ein Liebhaber von Emmentaler Käse wäre, sondern wegen seines Flairs für Protektionismus. Anders als sein Vorgänger Barack Obama setzt Trump lieber auf Strafzölle als auf weltumspannende Freihandelszonen.

Sein designierter Botschafter für die EU, Theodore Malloch, gab dem von Obama aufgegleisten Handelsabkommen TTIP mit Brüssel diese Woche den Gnadenstoss. Es sei «buchstäblich tot», sagte Malloch der BBC. Worte wie diese stimmen den Präsidenten des Schweizer Bauernverbandes optimistisch: «Donald Trump hat eine neue Ära eingeläutet: Ich gehe davon aus, dass man den ganzen Freihandel neu beurteilt und künftig mit mehr Nachhaltigkeit angeht», sagt CVP-Nationalrat Markus Ritter (SG).

Nur eine Verschnaufpause?
Der Bauern-Präsident hat allen Grund zum Optimismus: Für den Fall, dass sich Brüssel und Washington auf den Freihandelsvertrag geeinigt hätten, erwägte auch der Bundesrat, bei TTIP «anzudocken». Für die Bauern wäre es in diesem Szenario ungemütlich geworden: «Die Schweiz wäre unter Zugzwang gestanden, ihren Agrarmarkt zu liberalisieren», sagt Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer und Freihandelsbefürworter. Denn Liberalisierung heisst: keine Subventionen für die einheimischen Bauern. Keine Quoten und Zölle auf ausländischen Landwirtschaftsprodukten.

Wie lange die Bauernlobby dem Öffnungsdruck hätte widerstehen können, ist unklar. Tatsache ist: Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner für die Schweiz. Naville sieht im Ende von TTIP denn auch eher eine Verschnaufpause als eine längerfristige Tendenz.

US-Präsident Trump will künftig laut ersten Ankündigungen primär auf bilaterale statt auf multilaterale Handelsverträge setzen. Aussenminister Didier Burkhalter sagte dem «Tages-Anzeiger» vor kurzem, vielleicht sei nun ein guter Zeitpunkt, um elf Jahre nach den letzten bilateralen Freihandelsgesprächen mit Washington einen neuen Anlauf zu starten. Damals zog sich die Schweiz nach ersten exploratorischen Treffen mit den Amerikanern auf Druck der Agrarlobby selber zurück. Als Beispiel für einen geglückten Vertrag nannte Burkhalter das Freihandelsabkommen mit China.

Parallelen zum Bankgeheimnis
Handelskammer-Chef Naville hält einen neuen schweizerisch-amerikanischen Freihandelsvertrag ohne Liberalisierung der Landwirtschaft wie im Fall der Chinesen jedoch für illusorisch. «Die USA werden auch unter Trump auf einem Zugang zum Schweizer Agrarmarkt beharren. US-Regierungsvertreter haben sowohl unter Bush als auch unter Obama betont, dass erneute Gespräche nur stattfinden können, wenn sich die Schweiz für amerikanische Produzenten öffnet.» Er sei überzeugt, dass die Schweiz den privilegierten Status der Bauern nicht ewig aufrechterhalten könne. «Wir sind mit der Landwirtschaft an dem Punkt, an dem wir im Jahr 2000 mit dem Bankgeheimnis waren.»

Bauern-Präsident Ritter hingegen bleibt betont gelassen. «Zurzeit sehe ich aus der Perspektive der Schweiz keinen Druck auf weitere multilaterale Abkommen. Weder vonseiten der Welthandelsorganisation WTO noch in Sachen TTIP.»

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