Die Wirtschaft unternahm, was möglich war. Heinz Karrer, der Präsident von Economiesuisse, und Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands, versuchten die drei federführenden Bundesräte persönlich in Einzelgesprächen von einer Schutzklausel zu überzeugen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hörten zwar höflich zu, liessen sich aber nicht in die Karten blicken. In Gesprächen am Rande versuchten die Wirtschaftsverbände, auch die Bundesräte Doris Leuthard und Alain Berset für die Schutzklausel zu sensibilisieren.

Vor einer Woche trat Economiesuisse mit ihren Forderungen nochmals vor die Medien. Es wäre fahrlässig, den Spielraum zu ignorieren und mit starren Forderungen eine Kündigung der bilateralen Abkommen zu riskieren, hielt Monika Rühl fest, Direktorin von Economiesuisse. Eine rigide Umsetzung würde nicht dem Auftrag des Stimmvolkes entsprechen und hätte gravierende Folgen für die Wirtschaft. Rühl betonte, für die Zuwanderung aus dem EU- und Efta-Raum solle eine Schutzklausel eingeführt werden. Unterhalb dieser jeweils zu bestimmenden Marke würde weiterhin die Personenfreizügigkeit gelten. Werde die Marke überschritten, solle kontingentiert werden.

Es war BDP-Präsident Martin Landolt, der das Schutzklausel-Konzept am 16. März 2014 in der «Schweiz am Sonntag» als Erster präsentierte. Die Schweiz solle die Zuwanderung an die Grössenordnungen in der EU anbinden, eine partielle Personenfreizügigkeit einführen und sie mit Kontingenten verbinden, fand Landolt. Am 22. Dezember veröffentlichte dann Michael Ambühl, Professor für Verhandlungsführung an der ETH und früher Staatssekretär in EDA und EFD, seine mathematische Formel für eine Schutzklausel. Ambühl stellt das Modell demnächst in der «Swiss Political Science Review» vor.

Recherchen zeigen allerdings, dass eine Schutzklausel im Umsetzungskonzept, das der Bundesrat am Mittwoch erneut diskutiert, kein Thema ist. Zwar hat man sich in der Verwaltung mit verschiedenen Formen von Schutzklauseln auseinandergesetzt. Während Wirtschaftsminister Schneider-Ammann einer Schutzklausel gegenüber Sympathien zeigt, wollen Sommaruga und Burkhalter jedoch mit dem rigiden Umsetzungskonzept vom Juni in die Vernehmlassung – möglichst nahe am Verfassungstext. Weshalb die Schutzklausel kein Thema ist, kann man bei Economiesuisse nicht nachvollziehen.

Es ist das Parlament, das sie in der Vernehmlassung ins Spiel bringen müsste, glauben Beobachter. Zurzeit scheint sie die einzige einigermassen erfolgsversprechende Lösung zu sein, die ansatzweise mehrheitsfähig ist. «Jetzt, wo die ETH und die Wirtschaftsverbände das gleiche Konzept vorschlagen wie wir», sagt BDP-Präsident Landolt, «findet es immer mehr Anhänger. Das freut uns.»

Diskutiert werden zurzeit noch Begleitmassnahmen. Sie sind teilweise umstritten. So sollen etwa Bund und Kantone bei Stellenbesetzungen die RAV konsultieren, ob diese jemanden haben, der infrage kommt. Zudem soll die Integration von Migranten verbessert werden, etwa durch bezahlte Sprachkurse. Auch zur Diskussion steht eine Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe und Ärzte und eine verbesserte Integration von Behinderten in die Arbeitswelt.

Dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von einer Abstimmung in wenigen Monaten sprach, erregte die Gemüter. Die Medien schrieben von «Bundesrat steuerlos». «Was einzelne Bundesräte sagen, werte ich nicht», sagt dazu Bundesratssprecher André Simonazzi. Was die Sache selber angehe, halte er fest, dass der Bundesrat einen klaren Fahrplan habe. Er habe ihn letztes Jahr kommuniziert. Wie üblich brauche es mehrere Beratungen zu wichtigen Geschäften. Und vor einer Woche habe der Bundesrat eine erste Diskussion geführt. Diese werde in Kürze fortgesetzt. «Das ist der ganz normale Prozess», sagt Simonazzi. «Daher kann ich mich dem Eindruck nicht entziehen, dass hier aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird.»

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