VON CHRISTOF MOSER UND PHILIPPE KROPF

Die Schweiz betreibe keine Exportförderung für Kriegsmaterial, betont Bundesrätin Doris Leuthard wiederholt bei ihren öffentlichen Auftritten gegen die Initiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten», die nächsten Sonntag zur Abstimmung kommt.

Dies steht im Widerspruch zu Äusserungen, die der Schweizer Verteidigungsattaché André M. Schreier vergangene Woche anlässlich der Dubai Air Show gemacht hat – einer der grössten Messen für Militärflugzeuge im arabischen Raum.

«Für Schweizer Rüstungsfirmen ist der Mittlere Osten neben Europa einer der wichtigsten Märkte, besonders in der Zukunft», so Schreier in einem Interview mit dem arabischen Magazin «Dira’ Al Watan». Die Schweizer Regierung habe die Absicht, die ausgezeichneten Beziehungen in den Mittleren Osten weiter zu vertiefen. Schreier weiter: «Die Präsenz eines dauerhaften Verteidigungsattachés in Abu Dhabi ist ein erster, aber wichtiger Schritt hierfür.»

Die Schweiz hat den Posten eines Verteidigungsattachés in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Juni dieses Jahres neu geschaffen. Schreier ist neben den Emiraten auch für Saudi-Arabien zuständig.

Beide Länder sorgten im Zusammenhang mit Schweizer Rüstungsexporten wiederholt für negative Schlagzeilen. Der Bundesrat hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien dieses Jahr aufgrund der desolaten Menschenrechtslage stoppen müssen.

Mit den Emiraten brummt das Geschäft wieder, obwohl der Golfstaat im Jahr 2004 in der Schweiz gekaufte Panzerhaubitzen des Typs M-109 illegal nach Marokko weitergegeben hat. 2006 entschuldigte sich das Emirat für den Vertragsbruch, und der Bundesrat hob das Kriegsmaterialexportverbot wieder auf.

Erst letzte Woche gelang dem Schweizer Flugzeughersteller Pilatus ein Coup: Die Firma gab bekannt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate 25 Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 kaufen wollen. Geschäftsvolumen: eine halbe Milliarde Franken. Spätere Bewaffnung der Flieger nicht ausgeschlossen.

Welche Rolle spielte in diesem Geschäft der Verteidigungsattaché vor Ort? Schreier war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Laut VBS war Schreier in den Pilatus-Deal nicht involviert. «Die Präsenz von Verteidigungsattachés wird kontinuierlich an die Gefährdungen, Bedrohungen und die Interessen der Eidgenossenschaft angepasst.

In diesem Zusammenhang wurde entschieden, ein Büro in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu eröffnen», sagt VBS-Sprecher Martin Bühler. «Rüstungspolitische Überlegungen haben bei diesem Entscheid keine Rolle gespielt.»

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