VON FLORENCE VUICHARD

Im Herbst beerdigte der Nationalrat Didier Burkhalters 11.AHV-Revision – und damit auch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Nur ein paar Monate später bringt seine Partei, die FDP, die Frage des Rentenalters wieder aufs Tapet. «Die Parteien sollen jetzt – noch vor den Wahlen – Farbe bekennen», sagt die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster. «Die Stimmbürger sollen vor den Wahlen wissen, was für ein Rentenalter die Parteien wollen.» Forsters persönliche Formel: 65/65. Will heissen: AHV-Alter 65 für alle, für Frauen ebenso wie für Männer.

Dieses offensive Vorgehen erstaunt – insbesondere von den Freisinnigen. Unvergessen ist die hitzige Debatte ums Rentenalter 67, die der damalige Sozialminister Pascal Couchepin kurz vor den Wahlen 2003 lancierte. Das Resultat: Die FDP verlor die Wahlen, und im Mai 2004 verwarfen knapp 68 Prozent Couchepins AHV-Revision, die eine Anpassung des Frauenrentenalters an dasjenige der Männer gefordert hatte.

Forster lässt sich durch die Niederlage von 2004 nicht entmutigen. Die Zeit sei reif für eine Anpassung, sagt sie. «Ich will Gleichstellung überall, auch beim Rentenalter.» Damit die Diskussion im Parlament möglichst bald geführt wird, hat Forster im Ständerat eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Die FDP-Fraktion hat mit einem identischen Vorstoss im Nationalrat nachgedoppelt. «Wenn alles optimal läuft, können die Räte schon in der Sommer- oder Herbstsession darüber befinden», sagt Forster. Und sie fügt an: «Gespannt bin ich vor allem über die Reaktion der SVP.»

Diese hatte gegen Burkhalters 11.AHV-Revision gestimmt, weil die Erhöhung des Frauenrentenalters an befristete Massnahmen für Frühpensionierungen gekoppelt war. «Ich erwarte, dass die SVP sich treu bleibt und jetzt den Vorstoss der FDP unterstützt», sagt Forster. Von der Erhöhung des Frauenrentenalters um ein Jahr verspricht sich die AHV Einsparungen von rund 800 Millionen Franken pro Jahr.

2009 schrieb die AHV beim Umlageergebnis schwarze Zahlen, das heisst: Sie kassierte mehr Lohnbeiträge, als sie Renten ausbezahlen musste. Auch 2010 dürfte das Umlageergebnis noch positiv sein. Zahlen liegen noch keine vor. Gemäss den aktuellen Perspektiven des Bundesamtes für Sozialversicherungen kippt das Umlageergebnis zwischen 2013 und 2019 ins Negative.

«Es ist dringend nötig, jetzt Massnahmen zur Sicherung der Renten zu treffen», sagt Forster. «Die Lage verschlimmert sich von Jahr zu Jahr aufgrund der demografischen Entwicklung. Das Problem auf die lange Bank zu schieben, ist gefährlich.»

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