Es ist ein exklusives Mittagessen, zu dem drei Bundesrätinnen diese Woche gemeinsam eingeladen haben. Das Schreiben ging an die Präsidentinnen der Frauenparteien und der Frauendachverbände. Unterschrieben haben es Simonetta Sommaruga (SP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Doris Leuthard (CVP). Im prunkvollen Leuchtersaal des Bernerhofs, dem Amtssitz von Finanzministerin Widmer-Schlumpf, bitten die Magistratinnen am 26. November zu einem «Gespräch über die Zuwanderung».

Das Frauentreffen ist Teil der gross angelegten Kampagne, die der Bundesrat aus Angst vor dem Prestigeprojekt der SVP plant: Es geht gegen die Masseneinwanderungsinitiative, welche die Zuwanderung wieder über Kontingente steuern will. Offiziell beginnt der bundesrätliche Kampf schon am Montag, 25. November, also nur einen Tag nach dem Abstimmungssonntag. Und er beginnt mit einem Grossaufmarsch: Gleich drei Regierungsmitglieder wollen dann den Medien erklären, weshalb die SVP-Initiative abzulehnen sei.

Neben der dossierverantwortlichen Justizministerin Sommaruga treten auch die beiden freisinnigen Bundesräte auf: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter. Je mehr Bundesräte, desto deutlicher die Botschaft. Das habe schon bei früheren Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit funktioniert, heisst es aus den Beraterstäben der Regierung.

Bereit sind auch schon die Parteien: Die Federführung der Kampagne liegt bei der CVP und der BDP, wie die Präsidenten Christophe Darbellay und Martin Landolt bestätigen. Die SP schert aus: «Wir bilden ein eigenes, linkes Komitee gegen die Masseneinwanderungsinitiative», sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Abgestimmt wird am 9. Februar. Es ist das erste Mal seit 2009, dass die Stimmbürger über die Personenfreizügigkeit mit der EU entscheiden. Damals stimmten sie mit knapp 60 Prozent der Erweiterung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu. Seither sind jedoch netto über 250 000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Die Kritik an der Zuwanderung wächst, die Debatte wird intensiver. Und in den Amtsstuben und Konzernetagen wächst die Angst, dass sich Abstimmungen über die Zuwanderung nicht mehr einfach mit der Beteuerung gewinnen lassen, wonach alle vom Zustrom aus dem Ausland profitierten.

Mindestens ebenso nervös wie der Bundesrat ist deshalb die Wirtschaft. Der freie Personenverkehr ist ihr zentrales Anliegen. Deshalb muss ein Nein her zur SVP-Initiative. Und dafür ist die Wirtschaft auch bereit, Geld lockerzumachen. Die Rede ist von 5 bis 6 Millionen Franken, welche die Wirtschaftsverbände in den Abstimmungskampf investieren wollen. Offiziell schweigen sie dazu.

Für ihre Kampagne haben die Verbände den Schulterschluss gesucht. Der Feldzug gegen die SVP-«Abschottungsinitiative», wie die Gegner sie nennen, wird von Arbeitgeberverband und Economiesuisse gemeinsam geführt. Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt leitet den Steuerungsausschuss, Economiesuisse-Vize Hans Hess die Begleitgruppe. Und auch der Gewerbeverband ist an Bord.

Vergessen sind die Rivalitäten zwischen Economiesuisse und Gewerbeverband, die nach der verlorenen Abstimmung gegen die Abzocker-Initiative aufgeflammt waren. Vergessen die Polemik, wer der Schweizer Wirtschaft mehr bringe: die internationalen Grosskonzerne oder die KMU. «Bei der Personenfreizügigkeit steht die Wirtschaft inklusive der Bauern geschlossen da. Abweichende Stimmen gibt es keine», betont Vogt.

Die SVP-Initiative ist nur der Anfang. Die Debatte über die Zuwanderung wird das dominierende Thema der nächsten beiden Jahre. Auf die Initiative der SVP folgt das Begehren der Umweltorganisation Ecopop, die das Bevölkerungswachstum auf jährlich 0,2 Prozent limitieren will. Als Letztes wird über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien abgestimmt. Diese dritte Abstimmung, so die Meinung bei Wirtschaftsverbänden und in Bundesbern, dürfte am schwierigsten zu gewinnen sein – auch, weil die Gefahr besteht, dass die Linke unter der Führung von SP-Chef Levrat ebenfalls für ein Nein weibeln könnte. «Umso wichtiger ist, dass wir ein klares Nein zur Masseneinwanderungsinitiative erreichen», sagt Vogt. «Das ist für die nächsten beiden Abstimmungen zur Zuwanderung ein wichtiges Signal.»

Bei den bürgerlichen Parteien treten CVP und BDP bei den beiden anderen Abstimmungen ins zweite Glied. Gegen die Ecopop-Vorlage übernehmen FDP und Grünliberale gemeinsam die Kampagnenführung. Bei der Kroatien-Abstimmung will dann der Freisinn allein die Verantwortung tragen.

Befürworter und Gegner der SVP-Initiative stehen vor dem Problem, dass die Weihnachtstage mitten in den Abstimmungskampf fallen. Economiesuisse-Kampagnenleiter Oliver Steimann spricht deshalb von zwei Phasen: Derzeit läuft die Vorkampagne mit den Apfelbaum-Plakaten. Die Hauptkampagne beginnt im Januar. «In der Adventszeit wollen wir nicht mit aggressiven Botschaften auftreten, das kommt nicht gut an.»

SVP-Kampagnenleiterin Silvia Bär sieht das anders: «Die Weihnachtszeit ist kein Hindernis für den Abstimmungskampf.» Man brauche sich nicht zurückzuhalten: «Mit unserer Initiative rufen wir dazu auf, Mass zu halten und dem Land Sorge zu tragen», sagt Bär. «Das ist auch eine christliche Botschaft.»

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