Der Abstimmungskampf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) wird heftiger – und gemäss Umfragen könnte es am 14. Juni äusserst knapp werden. Während SRG-Generaldirektor Roger de Weck viele Auftritte hat, ist der oberste SRG-Vertreter, Raymond Loretan, kaum sichtbar. Jetzt spricht er über die umstrittene Vorlage – und sagt, warum er für die Genfer CVP in den Ständerat einziehen will.

Herr Loretan, ein SRG-Präsident hat doch viel mehr Macht als einer von 46 Ständeräten. Warum wollen Sie ins Bundeshaus wechseln?
Raymond Loretan: Es würde mir als Ständerat um dasselbe gehen wie als SRG-Präsident: um die Zukunft der Schweiz. Als Politiker würde ich mich, wie schon jetzt, für einen starken Service public und für den Zusammenhalt unseres Lands einsetzen. Dabei könnte ich als Politiker freier agieren, denn bei der SRG ist man zu Zurückhaltung und Neutralität angehalten.

Was gab den Ausschlag für Ihre Kandidatur?
Ob ich tatsächlich für den Ständerat kandidiere, ist noch nicht sicher: Dazu braucht es die Nomination durch die Genfer CVP nächste Woche. Sie hatte mich im Januar angefragt. Nach reiflicher Überlegung und gründlicher Diskussion im Verwaltungsrat SRG erklärte ich mich bereit, weil es besorgniserregend ist – vor allem seit dem 9. Februar – , wohin sich die Schweiz bewegt.

Die Masseneinwanderungsinitiative als Auslöser: Das war auch bei Roger Köppels Kandidatur für die SVP entscheidend.
Ja, nur ziehe ich andere Schlüsse aus dem Volksentscheid. Ich habe mich ein Leben lang für eine offene Schweiz engagiert. Diese ist in Gefahr. Die nationalkonservativen Kräfte sind stark, und sie haben Geld. Man sieht das auch an der nächsten SVP-Initiative, «Landesrecht vor Völkerrecht», die gerade für Genf mit seinen internationalen Organisationen eine Katastrophe wäre. Ein weiteres Zeichen dafür ist die Kampagne gegen das RTVG: Manche Kritiker versuchen, mit einer Politik des Hasses ihr Ziel zu erreichen.

Inwiefern spüren Sie Hass?
Die RTVG-Gegner setzen enorme Mittel ein, die Spiesse sind ungleich lang. Was schmerzt: Die SRG-Medien dürfen sich nicht gegen die zum Teil absurden Vorwürfe wehren; sie müssen neutral bleiben. Der Gewerbeverband verbreitet viele Unwahrheiten, und kaum jemand widerspricht. Schon gar nicht die Presse, oder nur im seltenen Fall.

Es muss doch erlaubt sein, die SRG zu kritisieren?
Unbedingt! Aber jetzt wird sehr bewusst alles vermischt. Wir stimmen am 14. Juni nicht über den Service public ab. Sondern über den Ersatz des veralteten, bürokratischen Gebührensystems durch ein neues System, das einfacher, kostengünstiger und fairer ist. Fernseher, Radio, Computer, Tablet, Smartphone: Da praktisch jeder Haushalt ein Empfangsgerät hat, wird die Gerätegebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, und die Billag erhält dann weniger Geld, Billag-Kontrollen fallen weg – das ist der Grundgedanke der Reform. Sie wird erst 2019 in Kraft treten. Bis dahin wird die Politik möglicherweise den Service public neu definiert haben.

Logisch wäre, zuerst zu diskutieren, welchen Service public wollen wir von der SRG – und danach, wie finanzieren wir ihn.
Die Politik bestimmt die politische Agenda, nicht die SRG. Zudem: Ich halte dieses Argument für einen Vorwand. Das neue Finanzierungssystem ist unabhängig vom künftigen Leistungsauftrag an die SRG besser, und die Gebühr sinkt auf unter 400 Franken – wollen wir noch jahrelang darauf warten? Auch unter dem neuen System lässt sich der Service public redimensionieren oder lassen sich die Gebühren senken, wenn das gewünscht wird.

Wenn es so eindeutig ist, warum empfehlen dann nicht nur die SVP, sondern auch die FDP und die Grünliberalen ein Nein zum RTVG?
Die SVP will einen Abbau des Service public, das ist ihr gutes Recht. Bei der FDP war die Parolenfassung nicht eindeutig. Mir scheint, dass die massive Kampagne und das vergiftete Klima nicht ohne Wirkung bleiben. Es ist beunruhigend, wie sich ein Teil der Presse verhält. Wir haben eine unheilige Allianz zwischen einigen Verlagen und den SRG-Abbauern: Manche Zeitungen wollen es jetzt der SRG zeigen! Es stimmt etwas nicht, wenn fast alle Blätter in die gleiche Richtung kommentieren. Gerade dies ist ein Beweis, dass es eine starke, objektive SRG braucht.

Sie klagen über die mangelnden Möglichkeiten zur Präsenz der RTVG-Befürworter. Aber wo sind eigentlich Sie im Abstimmungskampf?
Ich gehe an jedes Podium und überall dorthin, wo ich eingeladen werde. In der Westschweiz bin ich präsenter als in der Deutschschweiz. Aber nun haben Sie mich angerufen – und ich gebe Ihnen Auskunft.

In den Diskussionen wird oft kritisiert, dass die SRG zu viel mache: Sie betreibt 7 TV- und 17 Radio-Sender.
Wären wir ein einsprachiges Land, gäbe es nur einen Drittel der Kanäle und die Gebühren wären 200 Franken billiger. Noch einmal: Bei der RTVG-Vorlage geht es um das Finanzierungssystem. Natürlich verstehe ich, wenn man auch über den Service public debattiert. Es ist einfach so: Die SRG hat einen gesetzlichen Leistungsauftrag, der klar definiert ist. Wir müssen in den drei grossen Sprachregionen gleichwertige Programme ausstrahlen. Wenn man etwas daran ändern möchte, ist das auf demokratischem Weg möglich.

Die SRG ist, bei gleichbleibendem Auftrag, stark gewachsen. Sie könnte auch von sich aus ihr Angebot zurückfahren.
Die SRG breitet sich nicht einfach aus! Vor zwei Jahren haben wir World Radio Switzerland verkauft. Wir verbreiten das Angebot zunehmend im Internet, weil ein wachsender Teil des Publikums die Sendungen lieber online verfolgt. Es ist mittelfristig gut vorstellbar, dass einzelne Programme nur noch online verbreitet werden. Ein solches Projekt läuft in Lugano. Unser Fehler ist vielleicht, dass wir darüber zu wenig sprechen, weil solche hoch komplexen Umbauten viel Zeit erfordern; so zahlen wir nun den Preis dafür, dass die SRG manchmal als unbeweglich rüberkommt.

Das heisst, einige der heutigen Radio- und Fernsehsender könnten nur noch im Internet empfangbar sein?
Ja, und zwar eher schneller, als man heute glaubt, schon im nächsten Jahrzehnt. Ein Umbau wird kommen, bei Bedarf inklusive eine Verlagerung eines Rundfunksenders ins Internet. Vieles wäre denkbar, aus meiner ganz persönlichen Sicht eines Romands selbst die Lancierung einer mehrsprachigen Kette.

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