Reding und Fatca
Der Hass auf die Fremden und das Fremde ist eine Kopfkrankheit. Sie macht die Seelen kalt. Und lässt die Vernunft sich vergessen. Die Schweiz ist längst Bestandteil des EU-Raumes. Weil wir vorsichtig sind, machen wir nicht direkt mit. Sondern vollziehen immer brav nach, was andere ohne uns beschliessen. Neu ist selbst der Schweizer Franken nur der Schwanz, der mit dem Euro wackelt. Leider zu einem zu tiefen Mindestkurs. In der Sprache der Polit-Doktoren nennt man diese Subordinations-Integration beschönigend autonomen Nachvollzug. Wir können theoretisch Nein sagen, aber wir machen es nicht, weil es real zum eigenen Nachteil wäre. Kompliziert geht nachweislich auch und nicht einmal so schlecht.

Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat am letzten Sonntag in dieser Zeitung die Fakten beim Namen genannt: Die Schweiz ist für die EU wichtig. Die EU ist für die Schweiz unerlässlich. Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar. Und der bilaterale Weg tot. Eigentlich wissen dies alle. Niemand glaubt im Ernst daran, dass die Polen zugunsten der Schweiz die Personenfreizügigkeit aufgeben. Zugunsten einer Schweiz, die im Ministerrat keine Stimme hat. Und in der Kommission keinen Kommissar. Seit dem schnellen Tod des Steuerhinterzieher-Geheimnisses sollten selbst Christoph Blocher und Rudolf Strahm die neue internationale Ausgangslage zur Kenntnis nehmen. Trotzdem wollen sie uns weismachen, in Brüssel könne man Extra-Würste abholen. Die Bevölkerung ist längst realistischer. Deshalb bekamen SVP und Auns – die stärkste der Partei und ihre Vorfeldorganisation – nicht einmal die Unterschriften gegen das verfassungswidrige Fatca-Abkommen zusammen. Weil das Steuerhinterzieher-Geheimnis so tot ist wie bilaterale Extra-Würste.

Einmal mehr: Schlampi-Initiative
Einmal mehr hat die SVP – absichtlich und gezielt – eine oberschlampige Initiative formuliert, die alle Fragen offen lässt:
> Wie viele Menschen sollen nach Annahme der Initiative pro Jahr zuwandern dürfen? 20 000 oder 40 000 oder 60 000?
> Was geschieht, wenn die EU – was so sicher ist wie das Amen in der Kirche – an der Personenfreizügigkeit nicht rütteln lässt?
> Wie soll ein Kontingentssystem ab 2017 funktionieren? Wie wird das unmenschliche Saisonnier-Statut ausgestaltet? Wer bekommt von welchen Staatsbürokraten wie viele Arbeitskräfte zugeteilt? Der kleine Trybol gleich viele wie die grosse Ems-Chemie? Und beide erst noch gleich schnell?
In einer halbwegs unaufgeregten direkten Demokratie würde niemand die SVP-Vorschläge ernst nehmen. Umso mehr, als dass die SVP nicht gewinnen will. Und wenn sie gewinnt, will sie, dass nichts geschieht. Damit immer alle Andern schuld sind. Der böse Bundesrat. Das noch bösere Parlament. In den SVP-Schubladen schlummert deshalb schon die nächste Durchsetzungsinitiative. Auf einen tumben Klotz gehört eigentlich ein halbwegs intelligenter Keil.

Rechter Sputnik über Freiburg
Der Kronzeuge der SVP ist seit einiger Zeit der sich unkontrolliert nach rechts bewegende Freiburger Sputnik-Professor Dr. Roger Eichenberger.
Eichenberger-These 1: Die Schweiz wächst pro Kopf langsamer als vergleichbare Staaten wie Deutschland und Österreich.
Eichenberger-These 2: Schuld daran sind die Zuwanderer.

Die These 1 stimmt. Die Schweiz ist zu wenig produktiv. Niemand will von rechts bis links wahrhaben, dass die Euroländer Deutschland und Österreich pro Kopf schneller wachsen als das Miniatur-Wunderland Schweiz. Niemand will zugeben, dass Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern wirtschaftlich weit besser unterwegs sind als die Schweiz. Dass die Grossräume Stuttgart und München vergleichbar viel Zuwanderung haben wie der Grossraum Zürich.

Die These 2 ist kreuzfalsch: Nicht weil wir viele Zuwanderer haben, wächst die Wirtschaft pro Kopf zu langsam. Umgekehrt ist es richtig: Wir brauchen für das Schweizer Mager-Wachstum überdurchschnittlich viele Zuwanderer, weil wir zu wenig produktiv sind. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will endlich wieder real steigende Einkommen, dank vernünftigen Mieten und Krankenkassenprämien, dank europäischen Preisen für Waren und Lebensmittel. Alles kombiniert mit einer gerechteren Verteilung der Vermögen und Einkommen. Die SVP hat kein Konzept. Die Gegner haben unverständlicherweise kein Gegenrezept. Die politische Mehrheit könnte und müsste aufzeigen, wie sie dank schnellem Strukturwandel die Schweiz produktiver und sozialer macht. Und so die Zuwanderung bremst.

Massnahme 1: Zölle auf europäisches Niveau senken
In der Schweiz arbeiten viel zu viele Menschen in der Landwirtschaft. Und deren vor- und nachgelagerten Betrieben. Wir müssten die Zölle – mit oder ohne Freihandelsabkommen – auf europäisches Niveau senken. Und die Bäuerinnen und Bauern, die nicht umsteigen wollen oder können, sozialverträglich frühpensionieren. Jeder Haushalt hätte durchschnittlich 3000 Franken mehr reale Kaufkraft. Junge Bauern würden anstelle von Portugiesen neu unsere Autos flicken. Und junge Bäuerinnen anstelle von Polinnen die Alten pflegen. Dank weniger Zuwanderung mehr Swissness bei der Pflege der Autos und der Alten. 10 000 Bauernbetriebe können locker eine Million Hektaren bewirtschaften. Und mehr Fläche haben wir nicht.

Massnahme 2: Parallelimporte zulassen und durchsetzen.
Der Coop und die Migros arbeiten – wie alle Schweizer Verteiler – mit zu hohen Margen. Vertikal integrierte Kartelle und Unternehmen verteuern das Leben in der Schweiz zusätzlich flächendeckend. Neben dem Freihandel für landwirtschaftliche Produkte braucht es eine scharfe Kartellgesetzgebung, die das Recht auf Parallelimporte in Eilverfahren mit abschreckend hohen Bussen durchsetzt. Viele der heute gerade noch so vor sich hin vegetierenden Einkaufszentren würden ihre Türen schliessen. Und Platz für heiss begehrte innenliegende Wohnlofts der nächsten Generation schaffen. Die Folge: weniger Zuwanderung und mehr Wohnraum.

Massnahme 3: 40 Spitäler sind genug
Die SVP kämpft für den Erhalt jedes lokalen Spitals auch im hintersten Simmental. Zu viele Spitäler benötigen zu viel Personal, produzieren zu hohe Kosten und zu wenig Qualität. Die Schweiz braucht medizinisch gesehen nicht mehr als 40 Akut-Spitäler der nächsten Generation mit je 500 Betten in Einzelzimmern. Dies erhöht die Qualität der Arbeitsplätze und die Qualität der medizinischen Versorgung. Und senkt die Kosten dank weniger Personalbedarf. Es braucht – wie in der Industrie – weniger, aber bessere und produktivere Fabriken zum Reparieren und zum Sterben.

Massnahme 4: Gleiches Recht für alle Bauten
Alle Kantone und alle Gemeinden der Schweiz haben ihre je eigenen baurechtlichen Bestimmungen. Das verteuert das Bauen, weil vor Ort alles unnötig kompliziert wird. Und Konkurrenz ausgeschaltet wird. Wer das Baurecht vereinheitlicht, senkt die Baukosten und die Zahl der mit Planung und Ausführung von Bauten beschäftigten Personen.

Massnahme 5: Schluss mit Solar-Misswirtschaft
Die Schweiz bremst den ökologischen Umbau mit absurd hohen Subventionen pro eingesparte oder neu produzierte Kilowattstunde. Es braucht A+++-Standards für Geräte und dank intelligenten Ausschreibungen mehr Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie. Damit auch diese Branche endlich produktiver wird. In Deutschland – das heisst in der bösen EU – werden die Einspeisevergütungen für Strom aus Wind- und Sonnenenergie jetzt auf durchschnittlich 15 Rappen gesenkt.

Massnahme 6: Mindestlohn von 4000 Franken
Die Uhrenindustriellen Hayek und Co. lassen im Tessin Uhrenbestandteile zu Löhnen von 3300 Franken produzieren. Wenn der Mindestlohn auf 4000 Franken ansteigt, muss Hajek entweder seine Betriebe rationalisieren oder ins nahe Italien ausweichen. Die Zahl der Grenzgänger nimmt in beiden Varianten ab. Die Tessiner Grünen können aufatmen. Hohe Mindestlöhne beschleunigen den so oder so sinnvollen Strukturwandel zusätzlich.

Massnahme 7: Pauschalbesteuerte weg
Reiche Ausländer werden in der Schweiz verfassungswidrig bevorzugt. Zürich hat die Pauschalbesteuerung gekippt. Die Hälfte der reichen Ausländer zog weiter in eine der verbleibenden Steueroasen. Die andere Hälfte bezahlte mehr als alle Bisherigen zusammen. Auch bei der Holdingbesteuerung und für die tödlichen Geschäfte mit Rohstoffen ist die Schweiz zu attraktiv. Etwas mehr Vernunft bedeutet auch hier weniger Zuwanderung und mehr Wohnraum.

Unter dem Strich
Zählen wir zusammen: 50 000 weniger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und deren vor- und nachgelagerten Betrieben. 50 000 weniger Arbeitsplätze im Handel mit all seinen Stufen. Und 100 000 weniger Arbeitsplätze dank den übrigen Massnahmen. Multipliziert mal 2, ergibt das eine Dämpfung der Nachfrage nach Zuwanderung um gesamthaft 400 000 Personen. Vorausgesetzt das BIP wächst gleich schnell wie bisher. Neu allerdings dank und mit höheren Pro-Kopf-Einkommen.

Wenn SP, FDP und CVP mit dieser europakompatiblen Umsetzung der Initiative gegen die Masseneinwanderung drohen würden, bekäme die SVP über Nacht kalte Füsse. Schlicht und einfach, weil die SVP die Strukturverlierer noch mittels diffusem Fremdenhass erfolgreich an sich bindet.

Simonetta Sommaruga hat mit dem fremdenfeindlichen Gurten-Manifest der SVP mit den Weg bereitet. Die zuständige Bundesrätin versteht von Wirtschaft zudem so viel wie Moritz Leuenberger einst vom Umweltschutz. Rudolf Strahm empfiehlt sogar ein linkes Ja zur Initiative. Christophe Darbellay ist ein Bauernbürokrat, der sich in die Politik verirrt hat. Der Walliser reagiert allergisch auf längst überfälligen Strukturwandel. Und Philippe Müller wollte einst den Ausländer-Anteil auf 18 Prozent begrenzen. Der Rallye-Fahrer kämpft gegen die langen Schatten seiner eigenen Vergangenheit.

Die Schweiz ist nicht wegen der SVP gelähmt, sondern wegen der Gegner der SVP. Produktivität und paradoxe Interventionen sind für Sommaruga, Darbellay und Müller Fremdwörter. So wie einst die bürgerlichen Politiker nichts von flankierenden Massnahmen wissen wollten. Tröstlich, dass wenigstens die Mehrheit der Stimmbürger die SVP nicht ernst nimmt.

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