VON CHRISTOF MOSER, FLORENCE VUICHARD, OTHMAR VON MATT, YVES CARPY UND RENZO RUF

Der Vergleich mit den USA über die Herausgabe von 4450 UBS-Dossiers von potenziellen Steuersündern wankt. Der letzte Ausweg aus Sicht von Bundesrat und Verwaltung: Das Parlament muss in der Frühlingssession den Staatsvertrag mit den USA nachträglich absegnen. Das sei «rechtlich möglich», sagt Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste. Allerdings ginge auch das nicht ohne Notrecht: «Um ein Referendum verhindern zu können, müsste zu Notrecht gegriffen werden», so Stucki.

Doch einzig die CVP steht derzeit hinter einer solchen Lösung. SVP, FDP, SP und Grüne wollen davon nichts wissen. Im Gegenteil: Aus diesen Parteien kommt die Forderung, das UBS-Problem endlich grundsätzlich zu lösen. «Wir müssen uns jetzt schleunigst darauf vorbereiten, dass wir die UBS in den USA fallen lassen können», sagt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zum «Sonntag». Der UBS müsse eine Holdingstruktur aufgezwungen werden, damit die US-Tochtergesellschaft nach einer erneuten Anklage durch die US-Steuerbehörden notfalls in Konkurs gehen könne: «Das ist für die Schweiz jetzt überlebenswichtig», so Blocher.

Auch Grünen-Nationalrat Daniel Vischer sagt: «Ich bin für die sofortige Aufspaltung der UBS und die Gründung einer Schweizer Auffanggesellschaft, damit nicht Vermögenswerte aus der Schweiz den UBS-Konkurs in den USA finanzieren.»

Unrealistisch ist, dass die Schweiz den Vergleich mit den USA neu aushandelt. Zwischen Bern und Washington herrscht derzeit Funkstille. «Uns sind die Hände gebunden», sagt Urs Ziswiler, der Schweizer Botschafter in den USA. Solange der Bundesrat das Urteil nicht analysiert habe, herrsche Ungewissheit über das weitere Vorgehen. Bundesrat Merz versucht zu beruhigen: Es sei noch keines der 4450 Dossiers in die USA übermittelt worden.

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