VON NADJA PASTEGA

Als erstes Land kommt es in Österreich zu einem Vorstoss nach dem Vorbild der Schweizer Ausschaffungsinitiative. Lanciert wird die Aktion von der Haider-Nachfolgepartei «Bündnis Zukunft Österreich» (BZÖ). Sie fordert ein Gesetz zur Ausschaffung von straffällig gewordenen Zuwanderern.

«Nach dem Erfolg der Schweizer Ausschaffungsinitiative werden wir im Januar im Nationalrat einen Antrag auf sofortige Abschiebung von kriminellen Ausländern einbringen», bestätigt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner gegenüber dem «Sonntag»: «Wir verlangen automatische Ausschaffungen ohne langwierigen und teuren Instanzenzug.»

Wie in der Schweiz sollen Ausländer «nach strafrechtlichen Verurteilungen und schweren Vergehen wie Sozialbetrug» ausgewiesen werden. Geringfügige Verwaltungsvergehen, zum Beispiel Falschparken, sollen keinen Landesverweis nach sich ziehen.

Die BZÖ zeigt sich überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung den Vorstoss der Partei unterstützen werde: «In Österreich herrscht eine ähnliche Grundstimmung wie in der Schweiz. Die Mehrheit der Österreicher ist der Meinung, dass kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirkt hätten», so BZÖ-Generalsekretär Ebner: «Wenn Österreich einem Ausländer das Recht gewährt, hier zu arbeiten oder Schutz vor Verfolgung bietet, dann kann man im Gegenzug erwarten, dass sich die betroffene Person wie ein Gast benimmt und das Gastrecht nicht missbraucht.»

Die BZÖ lobt die SVP-Initiative insbesondere wegen des Automatismus der Ausschaffungen. Das spare Zeit und Kosten. Der Automatismus ist der umstrittenste Punkt der eidgenössischen Vorlage. Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative zog sich die Schweiz Kritik aus EU-Kreisen zu.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström warnte vor einer automatischen Abschiebung krimineller Ausländer. «Unsere Rechtsdienste sind sehr klar dazu. Es darf keinen Automatismus geben», sagte Malmström. Das nimmt die BZÖ gelassen. Man rechne nicht mit Konsequenzen für das EU-Mitglied Österreich, falls straffällig gewordene Ausländer automatisch abgeschoben werden. «In der EU gibt es immer irgendjemanden, der etwas kritisiert», sagt Ebner: «Ich sehe nicht, dass unser Vorstoss gegen irgendwelche Verträge verstösst.» Auch die Genfer Flüchtlingskonvention werde nicht verletzt.

Die BZÖ wurde 2005 von Jörg Haider gegründet. Unter Leitung des schillernden Landeshauptmanns aus Kärnten ging die Partei aus einer Abspaltung zahlreicher Politiker von der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) hervor. Die neue Gruppierung gab sich den kryptischen Namen «Bündnis Zukunft Österreich». Haider starb 2008 bei einem Verkehrsunfall.

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