Im Generalsekretariat der SP ist man in einer Frage gespalten, welche die SRG betrifft: Gibt es ein Ja zur RTVG-Revision? Oder ein Nein? Die eine Hälfte tippt auf Ersteres, die andere auf das Nein.

Auf ein Fotofinish tippen fast alle. «Bei einem Nein gerät der ganze Hang ins Rutschen», glaubt Marc Furrer, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Kommunikation, heute Präsident der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom). «Das heisst, es wird eine grundsätzliche und wohl weiterhin recht emotionale Debatte über den Service-public-Auftrag der SRG geben.»

Damit hat er recht. Nur: Die emotionale Debatte lässt sich auch mit einem knappen Ja nicht aufhalten. Bei einem Nein hingegen wird sie zur politischen Schlacht zwischen Links und Rechts.

Die Aktion «Medienfreiheit», die aus bürgerlichen Parlamentariern besteht, plant einen Grossangriff auf die SRG: tiefere Gebühren, Kündigung der Konzession 2017 und Neudefinition des Service public. Im Falle eines Nein geht aber auch die SP in die Offensive. «Dann muss das geltende Recht durchgesetzt werden», sagt SP-Sprecher Michael Sorg. 82 Prozent der Unternehmen zahlten keine Gebühren. «Die Privathaushalte sind die Dummen. Es gibt ein Vollzugsdefizit. Die Kontrollen müssen verstärkt werden.»

Die Aktion «Medienfreiheit» stecke bereits mitten in der Arbeit und werde verschiedene Vorstösse einreichen, sagt Gregor Rutz, SVP-Nationalrat. Persönlich denkt er an eine massive Senkung der SRG-Gebühren. «Meines Erachtens könnte man sie halbieren – auf 200 Franken», sagt er. «Der Service public kostet je nach Region unterschiedlich viel und muss auch unterschiedlich viel umfassen.»

Kernpunkte der Attacke sind aber Kündigung der Konzession und Neudefinition des Service public. Die Konzession der SRG läuft per Ende 2017 aus. «Der Bundesrat darf sie auf keinen Fall stillschweigend um weitere zehn Jahre erneuern», sagt Rutz. Die Konzession dürfe höchstens für ein Jahr verlängert werden. Das ist der Aktion «Medienfreiheit» deshalb so wichtig, weil sie den SRG-Auftrag einschränken will, «indem man die Konzession anpasst», wie es Präsidentin Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin, formuliert. «Deshalb muss der Service public jetzt ins Parlament. Medienförderung muss hinten anstehen.»

Die Zeit sei gekommen, «ganz grundsätzlich» über den Service public zu reden, sagt Rutz. «Wir bleiben hier sehr hartnäckig.» Für ihn ist klar, was das bedeutet. «Serien, die nur für das Internet produziert wurden, sind konzessionswidrig – das muss unterbunden werden», hält er fest. «Auch ein Info-Portal im Netz ist nicht Aufgabe der SRG – das machen bereits unzählige Private.» Es sei auch unnötig, dass die SRG Kochsendungen produziere. «Zudem könnte man in der Deutschschweiz SRF Info, SRF 2 wie die Spartensender auf dem Radio ohne Verlust schliessen. Das würde die Medienvielfalt auf einen Schlag stärken.»

Ansetzen will die Aktion «Medienfreiheit auch bei der Organisation. «Die SRG ist ein Unternehmen, das nach Gewinn und Marktanteilen strebt – kein Verein mit ideeller Zielsetzung», sagt Rutz. Störend sei, dass die SRG trotz Finanzierung durch Gebühren ihre Finanzen nicht offenlegen müsse, während die Privaten sehr starke Offenlegungspflichten hätten. «Das führt für die Privaten zu einem beträchtlichen Wettbewerbsnachteil.» Es sei zu prüfen, «ob die SRG nicht zu einer gemischtwirtschaftlichen AG werden sollte».

Im Falle eines Nein werde sicher diskutiert, wie weit die SRG textlich und werbemässig im Internet gehen dürfe, glaubt CVP-Nationalrat Martin Candinas. Es werde auch eine Diskussion über die Anzahl Sender pro Sprachregionen geben. «Zentral ist für mich die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Autonomie in der Programmgestaltung. Es kann nicht sein, dass Politiker Programmdirektoren spielen wollen.»

Den Experten erstaunt es nicht, dass die SRG-Diskussion derart entgleisen konnte. «In den Jahren 2000 bis 2010 staute sich ein gewisser Unmut auf», sagt Marc Furrer. «Die Marktverdrängungsstrategie der SRG und ihre gewaltige Machtballung kamen nicht gut an. Die SRG trat damals sehr hegemonistisch und dominierend auf.» Dieses Unbehagen habe sich nun von Politik und Wirtschaft auf die Bevölkerung ausgeweitet.

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