VON FLORENCE VUICHARD UND OTHMAR VON MATT

Revolution auf Kairos Strassen – Zurückhaltung in der Schweiz. Eine offizielle Stellungnahme gab die Regierung bis heute nicht ab. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey äusserte in der «SonntagsZeitung» lediglich Selbstverständlichkeiten zur Menschenrechtssituation und über die Sicherheit von Oppositionellen wie Mohamed El Baradei. Doch das war schon zu viel: Am Dienstag wurde sie in der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats dafür gerügt.

Als einzige Partei gehen nun die Grünen geschlossen in die Offensive: «Wir rufen den Bundesrat auf, jetzt Werte wie Demokratie und Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen zu stellen», sagt Fraktionschef Antonio Hodgers. Die Schweiz solle in der Solidarität mit den Demokratiebewegungen weiter gehen als die USA und die EU – und sich gegen Mubarak und all die anderen autoritären Regime stellen. Deutlich wird APK-Mitglied Josef Lang: «Die Schweiz muss offen fordern, dass die ägyptische Autokratie zu Ende geht. Sofort. Das kann sich die Schweiz leisten.» Schliesslich sei sie in Bezug auf Sanktionen gegen Iran auch sehr weit gegangen.

Auf der europäischen Bühne sind es ebenfalls die Grünen, die klare Worte finden: «Die EU muss die gewaltsamen Reaktionen des ägyptischen Regimes unmissverständlich verurteilen und den Übergang zur Demokratie tatkräftig unterstützen», so Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion die Grünen im Europäischen Parlament.

Unterstützung erhalten die Grünen nur von Teilen der SP. «Die Schweiz müsste sich deutlich positionieren und ein demokratisches Ägypten und den Rücktritt des Regimes fordern», sagt etwa APK-Mitglied Hans-Jürg Fehr. Anders sieht es Parteikollege Mario Fehr: «Der Bundesrat verfolgt die Lage in Ägypten sehr intensiv – und bereitet sich vor. Das ist das Vernünftigste, was man derzeit machen kann.» Die SP habe in der Tat «noch keine konsolidierte Position», erklärt Christian Levrat. Als Parteipräsident habe er aber «eine dezidierte Meinung»: «Es braucht einen Regierungswechsel mit freien Wahlen.» Die Schweiz müsse aber das Hauptaugenmerk darauf legen, dass der Prozess friedlich verlaufe.

Eine Erklärung für die moderaten Töne aus Teilen der SP liegt vielleicht darin, dass sie bis vor kurzem gemeinsam mit der Constitutional Democratic Assembly (RCD), der Partei des gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali, sowie mit der machthaltenden ägyptischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) im gleichen Verbund sass: der Sozialistischen Internationalen. Das ist der weltweite Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Er hat die RCD am 17. Januar 2011 ausgeschlossen, die NDP gar erst am 31. Januar 2011, knapp vor einer Woche.

Vorsicht ist aber vor allem das Wort der Stunde bei den bürgerlichen Parteien. Grundsätzlich verurteilen die Aussenpolitiker die Gewalt und befürworten die Meinungsfreiheit. Aber weiter wollen sie nicht gehen. «Es ist eine Gratwanderung: Wie stark kann sich ein neutrales Land wie die Schweiz in interne Angelegenheiten einmischen?», fragt BDP-Nationalrätin Ursula Haller. Die Antwort für ihre bürgerlichen Kollegen ist klar: so wenig als möglich. Vor allem solange man nicht weiss, was auf die Diktatur Mubaraks folgt. «Wer füllt das Vakuum?», fragt Eugen David, Präsident der ständerätlichen APK.

Die grosse Sorge der Bürgerlichen: Islamistische Kräfte könnten das Zepter übernehmen wie 1979 in Iran. Da nützt es nichts, dass Ägypten-Kenner die Angst als unbegründet abtun. «Die Muslimbruderschaft ist eine Mittelstandspartei von Professoren und Ärzten – vergleichbar mit der CVP in der Schweiz», sagt Jean Ziegler, Autor des Buchs «Der Hass auf den Westen». «Muhammad Badi’e, der neue oberste Chef, vertritt die laizistische Strömung. Sein Vorbild ist der türkische Ministerpräsident Erdogan.»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm bleibt skeptisch: 1979 habe es Leute in der Schweiz gegeben, die den Sturz des Schahs in Iran bejubelten. Für ihn ist deshalb klar: «Die Schweiz muss sich – vor allem im Nahen Osten – aus den internen Entwicklungen anderer Länder heraushalten.»
Weiteres Traktandum bei der aussenpolitischen Kommission war das neue Investitionsschutzabkommen mit Ägypten. «Wir wollten es zurückweisen», sagt Hans-Jürg Fehr. Die linken und grünen Aussenpolitiker wurden aber überstimmt. Zu wichtig ist der Handelspartner im Norden Afrikas, wohin die Schweiz jährlich für 600 Millionen Franken Güter exportiert, bis vor kurzem auch Waffen.

Erst im März 2009 änderte der Bundesrat diesbezüglich seine Politik und untersagte wegen Menschenrecht-Bedenken die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Das war reichlich spät: «Ägypten ist ein fürchterlicher Polizei- und Folterstaat. Mubarak ist einer der schlimmsten Despoten, er gehört in die Kategorie von Saddam Hussein», erklärt Ziegler, der auch Vizepräsident des beratenden Komitees des UNO-Menschenrechtsrats ist.

Der Westen habe den Folterstaat gestützt – «aus Blindheit und Opportunismus. Unter dem Vorwand von Stabilität.» Ziegler fordert einen Politikwechsel: «Die Schweiz muss jetzt hierzulande sämtliche Gelder von der ägyptischen Herrschaftsschicht provisorisch sperren. Diese hat vor allem in Genf Bankkonti und Häuser. Und sie muss ganz klar den Polizeiterror verurteilen.»

Doch die Zweifel überwiegen: Das mit über 80 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste arabische Land kontrolliert schliesslich den geostrategisch wichtigen Suezkanal, durch den täglich 2 Millionen Barrel Erdöl transportiert werden. «Ägypten ist ein Schlüsselstaat im Nahen Osten», sagt APK-Präsidentin Christa Markwalder. Der Staat diene «als Hub für Europas Geschäftsbeziehungen auf dem afrikanischen Kontinent».

Schon einmal hat die Schweiz das Verhältnis zu Ägypten strapaziert: mit dem Minarett-Verbot. «Das ägyptische Parlament hatte in einem Brief sein Missfallen ausgedrückt», sagt Markwalder. Deshalb entschied sie sich als APK-Präsidentin, das Land mit einer Delegation zu besuchen. «In der Diskussion mit Wirtschaftsvertretern zeigte sich, dass das Image der Schweiz durch das Minarett-Verbot gelitten hat. Gleichzeitig wurde das Engagement der Schweiz in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit sehr geschätzt.»

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