Nach dem 9. Februar: Welche Schweiz wollen wir?

Die Nationalräte Corrado Pardini (SP/BE) und Christoph Blocher (SVP/ZH) diskutierten vor über 200 Zuhörern. Foto: Peter Mosimann

Die Nationalräte Corrado Pardini (SP/BE) und Christoph Blocher (SVP/ZH) diskutierten vor über 200 Zuhörern. Foto: Peter Mosimann

SP-Gewerkschafter Corrado Pardini und SVP-Patron Christoph Blocher streiten über die Folgen des Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative.

Die Masseneinwanderungs-Initiative ist auch nach sechs Wochen das dominierende Thema der Schweizer Politik. Wie hat der 9. Februar die Schweiz verändert?
Corrado Pardini: Die Abstimmung hat eine Diskussion ausgelöst über die Frage: Welche Schweiz wollen wir? Eine Schweiz, die fremdenfeindlich ist, rückwärtsgewandt, die ausgrenzt, die die Rechte der Arbeitnehmer untergräbt? Oder eine Schweiz, die offen ist, optimistisch, zukunftsgerichtet, die Chancen eröffnet, die die Rechte der Arbeitnehmer ausbaut? Diese Auseinandersetzung werden wir jetzt führen und sie wird unerbittlich sein. Ich bin überzeugt, dass sich auf Dauer die Schweiz der Vergangenheit, wie sie Herrn Blocher vorschwebt, nicht durchsetzen wird.
Christoph Blocher: Diese Schallplatte höre ich seit 22 Jahren, seit die Schweizer entschieden haben, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht beizutreten. Auch damals hiess es: Die Schweiz ist rückwärtsgewandt, isoliert, sie wird verarmen, die Jugend hat keine Zukunft. Heute kann man ja vergleichen, wo es besser läuft und wo junge Leute die besseren Perspektiven haben: in der Schweiz oder in der EU? Die Initiative vom 9. Februar war nötig, weil wir unsere Unabhängigkeit bei der Zuwanderung aufgegeben hatten: Wir hatten die Personenfreizügigkeit von der EU übernommen, und das führte zu übermässiger Zuwanderung und Missständen. Jetzt muss die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuern.

Es ging um mehr als um die Zuwanderung: Um die Stellung der Schweiz in Europa?
Pardini: Absolut, Herr Blocher will die Schweiz umbauen, das Rad zurückdrehen. Er färbt das EWR-Nein schön. Nach 1992 hatten wir zehn Jahre fast kein Wachstum, die Arbeitslosigkeit stieg. Ich arbeitete damals in Biel, wir hatten dort 11 Prozent Arbeitslose und die Löhne waren unter Druck. Wachstum und Souveränität hat man dann, wenn die Leute frei sind, Perspektiven und keine Angst haben. Erst mit den Bilateralen ab 2002, die auch die Personenfreizügigkeit brachten, kam die Schweiz wieder in Schwung. Und die Löhne sind gestiegen. Plötzlich gab es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze, plötzlich war der Druck auf die Arbeitnehmer weg. Was will Herr Blocher? Sein Familienvermögen beträgt 4,2 Milliarden Franken, er ist Teil einer kleinen Kaste, er ist ein Schweizer Oligarch, er will die Leute unter Druck setzen können. In einem Klima der Angst gedeiht seine Politik, nicht in einer angstlosen Schweiz mit freien Arbeitnehmern! (Applaus)
Blocher: Die 90er-Jahre waren in tiefster Rezession: Immobilienkrise, 7-Prozent-Hypozinsen, Zusammenbruch der Kantonalbanken, hohe Teuerung, die die Nationalbank mit hohen Zinssätzen korrigieren musste und zu einem sehr starken Franken führte. Mit dem EWR-Nein hatte dies nichts zu tun, im Gegenteil. Gut, reden wir halt über unser Vermögen, wenn Sie das wollen! Ich machte mein Studium auf dem zweiten Bildungsweg, als Werkstudent.

Ihre Frau hat Sie damals finanziell unterstützt.
Blocher: Als wir heirateten, war ich froh, dass sie das Brotkörbchen füllte. Ich habe es dann später wieder gutgemacht (Lacher im Publikum). Ich weiss nicht, wie viel Vermögen Herr Pardini hat ...

Wie reich sind Sie, Herr Pardini?
Pardini: Mein Vermögen beträgt 32 000 Franken.
Blocher: Was machen Sie denn mit Ihrem hohen Lohn, dass Sie so wenig Vermögen haben? Und wie reich ist Ihre Gewerkschaft?
Pardini: Ich verdiene bei der Unia brutto 7000 Franken im Monat, dazu kommt das Nationalratsmandat.
Blocher: Sagen Sie, wie viel Vermögen hat Ihre Gewerkschaft? Sie verschweigen es. Zu meinem Vermögen: Ich kaufte damals eine Firma, die am Boden war (Ems-Chemie; die Red.), mit Bankkrediten. Sie stand so schlecht, dass sie niemand kaufen wollte. Wir haben aus dieser Firma etwas gemacht und heute hat sie einen Wert von etwa 7 Milliarden. Zum Glück ist sie etwas wert, sonst wären die Arbeitsplätze vernichtet. Wir haben über 90 Prozent im Export, und trotzdem produzieren unsere Unternehmen hauptsächlich in der Schweiz. Herr Pardini drängt diese Schweiz in eine EU, wo einzelne Länder eine Jugendarbeitslosigkeit von 60 Prozent haben. Auch darum, weil die EU die Fehlkonstruktion Euro eingeführt hat. Auch die Personenfreizügigkeit ist eine Fehlkonstruktion.

Aber Sie waren ursprünglich dafür! Indem Sie die Bilateralen unterstützt haben.
Blocher: Ich war immer gegen die Personenfreizügigkeit, aber die SVP als Partei hat dann das gesamte bilaterale Paket gutgeheissen.
Pardini: Sie geben sich als Arbeitsplatz-Retter, aber erzählen Sie die ganze Geschichte und nicht nur Teile davon. Sie haben auch massenhaft Arbeitsplätze abgebaut, etwa bei Lonza, Sie haben die Alusuisse ins Ausland verkauft, Attisholz wurde geschlossen. Und Sie haben mit Martin Ebner Kasse gemacht. Wir mussten dann die Scherben zusammenwischen.
Blocher: Es nagt an Ihnen, dass Ihre Gewerkschaft keine Gewerkschaft der Ems-Chemie mehr ist. Weil die Vorgängergewerkschaft der Unia im EWR-Abstimmungskampf versuchte, aus politischen Gründen die Existenz des Unternehmens zu zerstören, bleiben Sie ausgeschlossen. Zusammenfassend: Bei Alusuisse und Lonza wurden keine Arbeitsplätze abgebaut. Bei Attisholz haben wir alles getan, um in diesem Umfeld so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Leider musste die Firma unter den Nachfolgern geschlossen werden.

Herr Pardini, wenn nun die Einwanderung zurückgeht, braucht es Ihre Mindestlohn-Initiative gegen Lohndumping und auch andere Arbeitnehmerschutz-Vorschriften nicht mehr.
Pardini: Gerade umgekehrt! Es gibt in der Schweiz eine soziale Kälte, steigende Mieten und Krankenkassenprämien, immer mehr Leute arbeiten 100 Prozent und brauchen trotzdem Sozialhilfe. Die Mindestlohn-Initiative gibt Gegensteuer ...
Blocher: ... sie zieht vor allem Einwanderer an, denn nirgendwo hat es auch nur annähernd solche Löhne wie bei uns!
Pardini: Arbeitnehmerschutz ist absolut zentral. Je unsozialer ein Land wird, umso grösser ist die Gefahr, dass es fremdenfeindlich wird. Man braucht Sündenböcke, sodass rechtes Gedankengut Mehrheiten findet. Die Einwanderungs-Initiative hat von diesem Klima profitiert.
Blocher: Die Schweiz ist nicht fremdenfeindlich. Gegen diesen Vorwurf wehre ich mich! (Applaus) Wir sind weltoffen. Wir haben mit 23 Prozent mehr Ausländer als fast alle Staaten der EU. Und wir habe keine Gettos, keine Unruhen. Wir haben am 9. Februar auch nicht gesagt: Es darf niemand mehr kommen! Nein, wir haben nur gesagt, wir wollen die Einwanderung selber steuern, und weniger Zuwanderung.
Pardini: Von wem bekommen Sie Applaus? Vom rechtsextremen Front National aus Frankreich, von der Neonazipartei NPD in Deutschland, vom Flams-Block in Belgien. Dieses Europa stimmt Blocher zu!
Blocher: Von diesem Applaus spüre ich nichts, ich kenne diese Politiker nicht. Aber es ist ja klar: Das sind in ihren Ländern Oppositionsparteien und sie versammeln zum Teil EU-Skeptiker. Ich habe mit diesen nichts zu tun.

Herr Pardini, machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie das Volks-Ja als fremdenfeindlich taxieren? Haben wir aus Ihrer Sicht 50,3 Prozent Fremdenfeinde?
Pardini: Nein. Ich habe auch nicht das Volk als fremdenfeindlich taxiert. Wir haben vielleicht 20 Prozent Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz ... (Pfiffe im Publikum)

... und die anderen 30,3 Prozent?
Pardini: Viele von ihnen sind einem Sozialstress ausgesetzt, sie haben Angst vor der Zukunft. Diese 30 Prozent lassen sich zurückgewinnen, wenn es uns gelingt, diesen Leuten in einem grossen Pakt soziale Stabilität und Lebensperspektiven zu geben. Swissness ist eine Schweiz ohne Sozialstress. Das ist die Aufgabe der Politik. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht weiter sinkt. Und dass wir keinen Keil zwischen Schweizer, spanische, portugiesische Arbeitnehmer in diesem Land treiben. Die Kontingentslösung der SVP ist unmenschlich und löst keine realen Probleme.

Aber genau diese Kontingente stehen nun in der Verfassung. Wie wollen Sie sie umsetzen?
Pardini: Wir haben als Gewerkschaft immer klar gesagt, und diese Position ist felsenfest: Wir wollen die Bilateralen. Und wir werden gegen Kontingente kämpfen, weil sie zwischen besseren und schlechteren Menschen unterscheiden. In diesem Kapitel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Das heisst, Sie weigern sich, den Volksbeschluss zu akzeptieren?
Pardini: Der Bundesrat muss jetzt Verhandlungen mit der EU über die Freizügigkeit führen. Man soll das versuchen. Der Souverän wird in ein oder zwei Jahren über die komplette Geschichte nochmals abstimmen – nicht nur isoliert über die Einwanderung. Denn die Leute, die Ja gesagt haben zu den Kontingenten, haben nicht Nein gesagt zum bilateralen Weg. (Applaus)

Herr Blocher, glauben Sie ehrlich, dass die Kontingente im Rahmen des bilateralen Paketes umsetzbar sind?
Blocher: Was heisst bilaterales Paket? Es sind einzelne Verträge, einer davon ist das Personenfreizügigkeitsabkommen. Wir haben nichts gegen die bilateralen Verträge, wir haben etwas gegen die Personenfreizügigkeit. Diese führte zu einer Zuwanderung von bis zu 85 000 pro Jahr, zehnmal mehr als damals vom Bundesrat vorausgesagt. Die Umsetzung der Initiative ist keine grosse Sache! In dem bestehenden Freizügigkeitsvertrag heisst es, wenn es wirtschaftliche oder soziale Probleme gibt mit der Personenfreizügigkeit, kann man ein neues Abkommen aushandeln.

Ihre Lösung ist die Kontingentsregelung von 1970 bis 2002. Aber die würde von der EU kaum noch akzeptiert.
Blocher: Man muss eben verhandeln. Das damalige System funktioniert hervorragend. Weder der Bundesrat noch die Wirtschaft noch die Gewerkschaften wollten damals je die Personenfreizügigkeit! Die EU hat es der Schweiz aufgezwungen. Ich habe als Unternehmer damals mit dem Kontingentssystem gearbeitet und es stimmt: Es gibt für die Unternehmen einen Mehraufwand. Man muss mit den Behörden schauen, welchen Arbeitskräftebedarf man pro Branche hat, und dann wird das Kontingent festgelegt. Angestellte – vor allem Ingenieure und Chemiker – bekamen wir immer genug, weil es davon in der Schweiz nicht genug gab. Dieses System war viel besser als das heutige, wo alle auch ohne Arbeitsvertrag reinkommen können. Hier dann jeden Einzelnen überprüfen zu wollen, ist eine Illusion. Die Personenfreizügigkeit ist gescheitert.
Pardini: Ich habe Ihr Konzept gelesen, es ist eigentlich nichts anderes als die Einführung eines permanenten Saisonnier-Statuts, das die Leute unterdrückt. Dagegen haben die Gewerkschaften gekämpft. Und wegen des Lohndumpings: Die flankierenden Massnahmen funktionieren sehr wohl, wir hatten reale Lohnerhöhungen in der Zeit der Personenfreizügigkeit. Wir müssen die flankierenden Massnahmen nun verstärken. Und wenn Sie die Personenfreizügigkeit als Missstand sehen: Warum haben wir dann die tiefste Arbeitslosigkeit in Europa? (Applaus)
Blocher: Sie haben unser Konzept nicht gelesen und loben eine Arbeitslosigkeit von über 3,5 Prozent. Vor der Personenfreizügigkeit hatten wir eine so hohe Zahl nur in der Rezession! Sonst hatten wir immer Vollbeschäftigung. Jetzt haben wir in hoher Konjunktur so viele. Und es tut mir leid, Herr Pardini, aber wir haben nun mal abgestimmt und die Politik hat den Auftrag, wieder Kontingente einzuführen. Nun müssen auch Sie sich daran halten.
Pardini: Ich bin Sohn von Migranten, meine Eltern kamen in den 50er-Jahren aus der Toskana. Da haben wir eine Gemeinsamkeit: Auch Sie haben Migrationshintergrund, das liegt etwas länger zurück …

… und es ist nicht die Toskana, sondern Deutschland.
Blocher: Dabei ist die Toskana wunderschön. Ich wäre dort geblieben! (Lacher im Publikum)
Pardini: Ich bin 1965 geboren, 1974 war Ölkrise und mein Vater war arbeitslos. Wer Arbeitslosigkeit in seiner Familie erlebt, weiss, was das wirtschaftlich und auch für das Selbstwertgefühl bedeutet. In diese Situation wollen wir nie mehr geraten! Die Schweiz muss die wirtschaftliche Prosperität bewahren und das geht nur mit einer engen Zusammenarbeit mit Europa. Herr Blocher, Sie sagen, dass Sie die Schweiz lieben. Wenn das so ist, sollten Sie vor allem die Menschen lieben und ihnen das ersparen, was mein Vater 1974 erlebt hat.
Blocher: Da würden wir uns ja treffen. Nur, warum wollen Sie dann unser Land in die EU treiben, mit 12 Prozent Arbeitslosigkeit, Staatsbankrott und vielem mehr? Wenn wir all das, was Ihnen mit Ihrer Familiengeschichte wichtig ist, erhalten wollen, dann muss die Schweiz unabhängig bleiben und darf der EU nicht beitreten. Dann haben alle, die in diesem Land leben, die besten Zukunftsperspektiven.

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