Es ist eines der IT-Grossprojekte, das politisch bereits für viele rote Köpfe und Interventionen der Finanzdelegation des Parlaments sorgte: Gever, die «elektronische Geschäftsverwaltung» des Bundes. 2008 wurde das Projekt gestartet, das unter Federführung der Bundeskanzlei läuft. Auf dem System sollen etwa 30 000 Bundesangestellte arbeiten. Die Kosten, die in den nächsten Jahren anfallen, können bis zu 250 Millionen Franken betragen.

Jetzt gibt es wieder Ärger. Die österreichische Fabasoft, bisher quasi Hoflieferant des Bundes für die Gever-Software, ging im Mai nach einer WTO-Ausschreibung leer aus. Den Zuschlag erhielten die einheimische Elca Informatique und Atos (Frankreich). Die IT-Firmen können für die nächsten zwölf Jahre die Produkte ActaNova und iGeko liefern.

Elca erhielt den Zuschlag für ein Volumen von bis zu 154, Atos von bis zu 98 Millionen. Das umfasst den Grundauftrag von je rund 12 Millionen plus Optionen. Die effektiven Kosten, die Gever verursachen wird, sollen laut Bundeskanzlei «deutlich» unter den total rund 250 Millionen liegen.

Nur: Fabasoft hat gegen Zuschlagsentscheid vom Mai Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigt Fabasoft-Vorstandsmitglied Leopold Bauernfeind auf Anfrage. Der österreichische Hersteller rechnet sich gute Chancen aus, doch noch zum Zug zu kommen: «Wir denken, dass wir sehr gute Argumente vorgebracht haben», so Bauernfeind. Er könne ein laufendes Verfahren aber nicht in der Öffentlichkeit kommentieren.

Zum Durchbruch verhelfen soll Fabasoft gemäss Recherchen ein bekannter Name: FDP-Nationalrat und Anwalt Andrea Caroni (AR). Er habe, so heisst es in der Branche, die Fabasoft-Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mitverfasst und zusammen mit einem Kanzleikollegen unterzeichnet.

Andrea Caroni, der sich an vorderster Front für Transparenz bei Lobbyisten engagiert, sagt auf Anfrage, er könne wegen des Anwaltsgeheimnisses nicht sagen, «wer meine Klienten sind oder nicht sind».

Mehr verrät Fabasoft. Auf die Frage, ob sich die Firma von der Kanzlei eines bekannten FDP-Nationalrats vertreten lasse, antwortet Bauernfeind: «Wir haben unsere Anwaltskanzlei in dieser Sache nach deren Kompetenz ausgewählt, speziell auch, weil diese Kanzlei kürzlich ein ähnlich gelagertes Verfahren für ihren Klienten gewonnen hat.»

Sicher ist: Es geht für alle um sehr viel Geld. Die Fabasoft-Beschwerde könnte den Bund ziemlich teuer zu stehen kommen. Verzögert sich Gever länger, werden etwa neue Lizenzzahlungen an Fabasoft fällig, sagen Beobachter. Die Rede ist von rund 20 Millionen pro Jahr. Für Fabasoft lohne sich eine Beschwerde also in jedem Fall, heisst es.

Der Bund weiss noch nicht, welche Auswirkungen die Fabasoft-Beschwerde hat. René Lenzin, stellvertretender Leiter Kommunikation der Bundeskanzlei, sagt: «Es ist heute nicht möglich, die Dauer allfälliger Verzögerungen abzuschätzen.» Aus heutiger Sicht könne nicht beurteilt werden, ob dadurch die Kosten steigen. «Dies wird von der Zeitdauer der Verzögerung abhängen.»

Während sich Fabasoft siegessicher gibt, sprechen andere von einer chancenlosen «Zwängerei». Fabasoft soll sich als bisheriger Partner des Bundes zu sicher gewesen sein, den Auftrag zu erhalten. In der Folge hätten die Österreicher zu hoch offeriert, meinen Branchenkenner. Die Rede ist von gegen 190 Millionen Franken, also deutlich höher als die erfolgreichen Konkurrenten.

Gever kommt demnächst auf die politische Agenda. Die Bundeskanzlei will, so hiess es im Mai, «dem Bundesrat nach der Sommerpause einen Botschaftsentwurf für den Verpflichtungskredit unterbreiten». Darauf hatte die Finanzdelegation seit Jahren gedrängt. «Dadurch werden die Kosten gegenüber dem Parlament transparent und übersichtlich ausgewiesen», so die FinDel.

Zu diesem Parlament gehört als Nationalrat auch Andrea Caroni. Angesprochen auf mögliche Interessenkonflikte hält er fest: «Interessenkonflikte zwischen Advokatur und Politik vermeide ich dadurch, dass ich meine Mandanten beruflich nur in Rechtsfragen berate, ihnen also zu Lösungen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu verhelfen suche.» Gehe es um politische Beratung, verweise er an andere Stellen. «Entsprechend bleibe ich als Politiker absolut unabhängig in meinen politischen Entscheiden, sogar wenn Anwaltsmandanten von mir betroffen wären», hält er fest. Diese Unabhängigkeit unterscheide ihn jedoch «von den unzähligen Ratsmitgliedern, die in ihrer Polittätigkeit direkt für ihre Klientel sorgen».

Zuletzt wurde in der Diskussion um Einflussnahme in der Politik zunehmend kritisiert, dass Anwälte ihre geschäftlichen Mandate im Parlament nicht offenlegen müssen. Sie müssen aber in den Ausstand treten, falls Interessenkonflikte vorliegen. Was oft nur die Betroffenen selbst wissen.

In der Kasachstan-Affäre zum Beispiel trat deshalb der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher als Präsident der Immunitätskommission in den Ausstand. Er vertritt einen kasachischen Oligarchen und dessen Frau im Asylverfahren in der Schweiz.

Welches der zweite Fall ist, in dem Caronis Anwaltskanzlei laut Fabasoft offenbar einen Zuschlagsentscheid erfolgreich gekippt hat, bleibt unklar. Unter den jüngsten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts zu öffentlichen Beschaffungen fällt in der Datenbank einer auf, bei dem die beiden Rechtsvertreter anonymisiert sind. Das ist für dieses Rechtsgebiet allerdings unüblich, wie eine Nachfrage beim Gericht ergibt.

Der Bund fährt bei Gever eine Zwei-Produkte-Strategie, um die Abhängigkeit von einer Firma zu reduzieren. Fabasoft war bisher die einzige Lösung, die als Standard anerkannt wurde. Das verschaffte ihr eine dominante Stellung und entsprechende Lizenzerträge.

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