Es war vor einem Jahr, als sich das Aussen-, Justiz- und Verteidigungsministerium zur Asyl-Krisenkonferenz trafen. Das Bundesamt für Migration (BFM) suchte händeringend Asylunterkünfte. Und es bekam vom Verteidigungsdepartement (VBS) eine Liste mit insgesamt 20 Armeeunterkünften. Total weisen sie 5000 Betten auf.

Bis zum heutigen Tag konnte das BFM jedoch nur eine einzige Armee-Unterkunft für Asylbewerber in Betrieb nehmen: jene auf dem Jaunpass mit 50 Betten. Bei den Kantonen und in der Bundesverwaltung hört man den Vorwurf, dass Ueli Maurers VBS über Monate hinweg regelrecht Obstruktion betrieben habe. «Fragten wir beim VBS nach, welche Unterkunft sich am besten für Asylbewerber eigne, erhielten wir keine Antwort», sagt ein Insider. Selbst zu einfachen Anfragen – etwa zur Anzahl der Betten in einzelnen Anlagen – habe das VBS geschwiegen. Zwar meldeten sich hohe Offiziere beim BFM und liessen durchblicken, diese Kaserne oder jene Unterkunft wäre sofort bezugsbereit. Hakte dann das BFM im VBS offiziell nach, wollte man dort aber von nichts wissen.

Auch aus den Kantonen verlautet, das VBS, habe auf konkrete schriftliche Vorschläge entweder gar nicht geantwortet oder sie ohne Begründung abgewiesen.

Der Unmut darüber, wie sich das VBS seit Monaten verhält, ist in Kantonen und im Justizdepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga entsprechend gross. Als grosses Rätsel galt bisher Ueli Maurers Motivation für die Obstruktionspolitik: Ging es um Geld? Um Prestige? Oder wollte das VBS keinesfalls Wiederholungskurse abblasen?

Am Freitag sprach Ueli Maurer in der TV-Sendung «10 vor 10» zu den Armeeanlagen. «Ist es politisch geschickt, viele Unterkünfte zur Verfügung zu stellen? Oder wird das fast als Einladung betrachtet?», fragte der Verteidigungsminister. Und fügte hinzu: «Es ist wahrscheinlich kein so schlechtes Signal nach aussen, dass man hier um jedes Bett kämpfen muss.» Maurer machte auch klar, dass die Armee in Sachen Unterbringung «keinen Beitrag mehr leisten» könne. «Wir stiessen laufend Liegenschaften ab, verkauften sie, räumten sie aus, unterhielten sie nicht mehr. Wir zeigten alles bis aufs letzte Hemd.»

Diese Aussagen nehmen verschiedene Kantone nicht einfach so hin. «Der Thurgau erwartet insbesondere, dass sich auch das VBS bewegt und endlich einen konstruktiven Beitrag leistet», sagt Regierungsrat Claudius Graf-Schelling (SP) ungewöhnlich undiplomatisch. Und die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli sagt im Interview: «Würde Ueli Maurer mit Simonetta Sommaruga wirklich gut zusammenarbeiten, stünden mehr als jene 50 Plätze in der Armeeunterkunft auf dem Jaunpass zur Verfügung.» Es gehe offensichtlich um eine Frage des Willens. Hochuli: «Und es ist an der Ernsthaftigkeit früherer Beteuerungen des VBS zu zweifeln, tatsächlich etwas an die Problemlösung beitragen zu wollen.» Keine Stellung nehmen wollte das BFM.

Dass der bisher hinter den Kulissen verdeckte Konflikt zwischen Maurer und Sommaruga nun zum offenen politischen Streit ausartet, überrascht den FDP-Migrationsexperten Philipp Müller (AG) nicht. «Ich habe Frau Sommaruga schon einmal geraten, in den Gesamtbundesrat zu gehen, um eine Evaluation aller Armeeanlagen zu erwirken», sagt er. «Leider hat sie das meines Wissens nicht gemacht.» Auch in anderen Kantonen heisst es hinter vorgehaltener Hand, jetzt müsse sich der Gesamtbundesrat des Problems annehmen.

Dass das VBS für die Unterbringung von Asylbewerbern «keinen Beitrag» mehr leisten könne, wie Maurer sagt, bezweifelt Müller. Laut ihm verfügt das Departement gemäss einem Schreiben von 2011 an 120 Standorten Unterkünfte ab 50 Betten, mit total 35000 registrierten Betten. Müller: «Angesichts der Tatsache, dass die Armeebestände drastisch reduziert wurden, kann es nicht sein, dass keine Kapazitäten vorhanden sind.»

Das VBS weist die Kritik zurück. Sprecherin Silvia Steidle: «Die Bereitschaft des VBS ist da und die Kooperation mit dem BFM läuft gut.» Nebst dem Jaunpass habe das VBS zwei weitere Unterkünfte in Tschorren BE und Schmidrüti ZH)vermitteln können. Und der Kanton Bern habe sich mit dem Anliegen, Hellchöpfli benutzen zu dürfen, direkt ans VBS gewendet. Steidle: «Zudem sind wir mit einigen weiteren Kantonen im Gespräch im Zusammenhang mit Armeeunterkünften für Asylbewerber.» Diese Unterkünfte hätten allerdings oft ein Grundproblem: Sie seien für Truppen, nicht aber für Zivilisten geeignet. Diese müssten ja dort wohnen.

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