VON FLORENCE VUICHARD, CHRISTOF MOSER UND OTHMAR VON MATT

In der SP-Präsidiumssitzung am Montagnachmittag nach Bekanntgabe der Departementsrochade hat die Sekretärin irgendwann nur noch Stichworte protokolliert: «Empörung», «noch mehr Empörung», «anhaltende Empörung».

Erhitzt von der Sitzung und angestachelt von zahlreichen Reaktionen aus der Bevölkerung, die nach der Rochade im SP-Sekretariat eingegangen waren, verstieg sich Parteipräsident Christian Levrat dann in Lügen-Vorwürfe an die Adresse von FDP-Chef Fulvio Pelli. Das erwies sich als Bumerang.

Nicht nur deshalb reibt man sich bei den Mitteparteien die Hände. Sondern auch, weil man Levrat im Vorfeld der Bundesratswahl erfolgreich unterjubeln konnte, dass die SP ihrer Basis eine Wahl von SVP-Kandidat Jean-François Rime nicht würde erklären können. Levrat, so sagen Mittepolitiker, nahm diese Argumentation dankbar auf.

Nach der Departementsrochade sagen die gleichen Mittepolitiker: Levrat hat sich taktisch verzockt. Und die Folgen davon sind noch nicht absehbar. Im schlimmsten Fall verliert die SP 2011 den zweiten Sitz im Bundesrat.

Deshalb muss Levrat jetzt auch in seiner Partei leise Kritik einstecken. «Er hat mit seinem Lügenvorwurf von der Kritik am Bundesrat und insbesondere an Bundespräsidentin Leuthard abgelenkt», so SP-Ständerat Roberto Zanetti. Am Montag hätten auch CVP- und FDP-Parlamentarier den Kopf geschüttelt über die Departementsverteilung. Dann eskalierte der Krach zwischen FDP und SP, und die Reihen schlossen sich wieder. Auch Levrat räumt Fehler ein.

Es sei nicht das erste Mal, das Levrat den Ton nicht treffe, kritisieren mehrere SP-Parlamentarier. Viele orten ein Sprachenproblem. Die harten, klassenkämpferischen Töne, mit denen er in der Romandie punkte, kämen in der Deutschschweiz nicht an. Das unterschätze Levrat immer wieder.

Trotzdem wird in der Partei sein Amt als Parteipräsident nicht infrage gestellt. Er sei viel offener und pragmatischer, als er gegen aussen wirke, heisst es aus dem Reformflügel der Partei. Er habe die Partei erneuert. Gegen aussen ist das aber kaum sichtbar, weil ausgerechnet im SP-Kerndossier – der Sozialpolitik – noch immer die alten, gewerkschaftsorientierten Kämpfer das Sagen haben. Und deren Losung ist klar: nein zu Reformen bei der AHV, der IV oder im Gesundheitsbereich. Das prägt das Image der Partei, auch wenn sie sich erst kürzlich ein «Ja»-Logo zulegte.

Die Schlappe bei der Departementsverteilung lässt auch die Flügelkämpfe in der SP wieder aufblitzen. So sagt etwa SP-Nationalrat und Gewerkschafter André Daguet: «Die konsensorientierte SP, die mit Sommaruga in den Bundesrat gewählt worden ist, musste schmerzlich erkennen, dass die SP sich nicht auf die Mitteparteien verlassen kann.»

Die SP müsse jetzt wieder «härter und kompromissloser auftreten». Genau davor fürchtet sich aber SP-Ständerätin Anita Fetz: «Mit Grabenkämpfen und Denkverboten bringen wir keine Lösungen zustande – und gewinnen auch keine neuen Wähler.» Beide Flügel haben eigentlich dasselbe Ziel: Sie wollen die Wahlen gewinnen. Aber beide Flügel haben auch keine Ahnung, wie das gelingen soll: Seit 2007 hat die SP alle Wahlen verloren.

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