Am Donnerstag schlägt für SVP-Nationalrat Christoph Blocher die Stunde der Wahrheit. Die Rechtskommission des Ständerates muss entscheiden, ob seine Immunität aufgehoben wird. Bei einem Ja kann die Zürcher Staatsanwaltschaft weiter gegen Blocher ermitteln. Der Volkstribun steht unter Verdacht, in der Affäre um Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand das Bankgeheimnis verletzt zu haben.

Vier Tage vor der Sitzung präsentiert jetzt SVP-Nationalrat Heinz Brand im «Sonntag» einen brisanten Vorschlag. Der Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission will die Parlamentarier besser vor dem Zugriff durch die Justiz schützen. Deshalb sei er über die Bücher gegangen.

«Ich finde, dass man das Verfahren zur Aufhebung der Immunität unbedingt anpassen muss, damit die Voraussetzungen für eine Strafuntersuchung gegen eidgenössische Parlamentarier klarer geregelt werden», sagt Brand. Der Bündner hält es für stossend, dass es heute den Strafverfolgungsbehörden überlassen ist, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys usw. bei Parlamentariern durchzuführen, ohne vorgängig eine entsprechende Bewilligung des Parlaments einzuholen.

«In Fällen, wo eine Strafuntersuchung gegen einen National- oder Ständerat eröffnet wird, bin ich der Meinung, dass das Immunitätsgesetz geändert werden muss.» Brand hat bereits einen konkreten Vorschlag in der Schublade: «Möglich soll dies in Zukunft nur noch sein, wenn vorher ein formelles Einverständnis des entsprechenden Ratspräsidiums oder eines anderen Gremiums vorliegt.»

Die Vorschläge des Präsidenten der Immunitätskommission laufen auf eine Lex Blocher zum Schutz der Parlamentarier hinaus. Es würde bedeuten, dass eine Hausdurchsuchung, wie sie Ende März an Blochers Wohnort in Herrliberg ZH und an seinem Firmensitz stattfand, nicht mehr möglich ist. Die Staatsanwaltschaft müsste dafür zukünftig zuerst das Einverständnis aus Bundesbern einholen.

Nationalrat Brand macht denn auch kein Hehl daraus, dass seine Vorschläge mit der intensiven Auseinandersetzung über die Immunitätsaufhebung im Fall Christoph Blocher zu tun haben. «Als Präsident der Immunitätskommission habe ich mich eingehend und vertieft mit der Materie beschäftigt. Daher bin ich zum Schluss gekommen, dass diese Lücken im Immunitätsgesetz zum Schutz der Parlamentarier geschlossen werden sollten», sagt Brand.

Dass die von ihm präsidierte nationalrätliche Immunitätskommission Ende April entschieden hat, Blocher keine Immunität für mögliche strafrechtliche Handlungen zu gewähren, ist für Brand kein Widerspruch: «Blocher war zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht Nationalrat. Deshalb hat die Kommission entschieden, dass für ihn die Immunität gemäss Parlamentsgesetz nicht gilt.» Allerdings kann Blocher für mögliche weitere Strafhandlungen nach seiner Vereidigung am 5. Dezember 2011 nicht belangt werden. Die Kommission kam hier zum Schluss, dass die diesbezüglichen Anschuldigungen zu «wenig gewichtig sind, um seine Immunität aufzuheben».

Ob die Vorschläge von Brand die Meinung der Rechtskommission des Ständerates beeinflussen, wird sich am Donnerstag zeigen. Fällt diese einen anderen Entscheid, geht das Geschäft zurück in die nationalrätliche Immunitätskommission.

Das Pikante daran: An der Sitzung wird neben Blocher auch sein Parteikollege Brand teilnehmen. Die ständerätliche Rechtskommission hat ihn in seiner Funktion als Präsident der nationalrätlichen Immunitätskommission eingeladen. «Da wir schon über das Geschäft entschieden haben, werde ich als Berichterstatter anwesend sein», sagt Brand.

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