Elf Seiten umfasst das Papier «Masseneinwanderungsinitiative. Die Umsetzungsvorschläge der SP». Präsident Christian Levrat präsentierte es am Montag vor den Medien. Im Papier spricht die SP von einer «Zäsur in der Zuwanderungspolitik» und folgert, die Umsetzung solle durch Reformen im Innern und «nicht durch Kontingente» erfolgen.

Die internen Rückmeldungen zu Levrats Auftritt fallen happig aus. Das Papier sei europapolitisch «völlig mutlos», kritisiert Nationalrat Cédric Wermuth (AG). Von einem «Rohrkrepierer» spricht Nationalrat Eric Nussbaumer (BL). «Das Papier bringt nichts, klärt nichts, legt keine neue Spur», sagt er. Weshalb die SP dafür eine Pressekonferenz organisiert habe, sei ihm schleierhaft. «Ich lernte mal, dass man nur eine PK macht, wenn man etwas Neues zu sagen hat.» Auch Nationalrat Roger Nordmann (VD) schüttelt den Kopf. «Ich bin absolut entsetzt über dieses Papier», sagt er. «Ihm fehlt der logische Aufbau.» Statt von Umsetzung müsste das Papier «von der Überwindung der Masseneinwanderungs-Initiative» sprechen. Es gehe darum, nun eine neue Abstimmung in die Wege zu leiten, das Volk müsse sich schnell äussern können.

Die Verärgerung über das Vorgehen war schon am Samstag vor einer Woche am Parteitag in Winterthur spürbar. «Eines der wichtigsten Themen ist am Parteitag völlig untergegangen», sagt Wermuth. «Es ist gar nicht gut angekommen, dass nur zwei Tage später eine Pressekonferenz dazu stattfand. Das hat die Leute ziemlich wütend gemacht.»

Initiiert vom Parteipräsidenten, erarbeitete eine kleine Gruppe die Umsetzungsvorschläge – mit den Nationalrätinnen Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) Cesla Amarelle (VD) und Nationalrat Martin Naef (ZH), auch Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung (Nebs). Der Gruppe war ein Schweigegebot auferlegt worden. Das neunköpfige Präsidium jedoch tauschte sich regelmässig aus zum Papier. Das bestätigt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. «Wir haben erwartet, dass es Kritik geben wird», sagt sie. Doch der Artikel stehe nun mal in der Verfassung. «Wir als Partei sind gefordert, den Prozess mitzuprägen und Vorschläge zu machen.»

Ähnlich argumentiert Martin Naef. Er hat die Wertebasis als Input geliefert für das Papier, wie er bestätigt. «Als Bundesrats-Partei muss man konstruktive Vorschläge einbringen. Spätestens im Rahmen der Vernehmlassung.» Der SP gehe es zum jetzigen Zeitpunkt darum, wie der Verfassungsartikel umgesetzt werden könne. «Es ist aber offensichtlich, dass diese Umsetzung nicht mit der Personenfreizügigkeit und den Bilateralen vereinbar ist», betont Naef. Es brauche deshalb alle konstruktiven Kräfte «gegen die Isolation», findet er.

Mit Naef und Leutenegger Oberholzer band Levrat zwei Parlamentarier ein, die sich noch in der März-Session kritisch über den Europakurs der SP geäussert hatten. Eingebunden hat die SP-Spitze auch die Gewerkschaften. «Sie konnten genügend Einfluss nehmen auf die Position der SP», sagt Nationalrat Corrado Pardini (BE), Mitglied der Unia-Geschäftsleitung. Zentral seien ihnen flankierende Massnahmen und bilaterale Verträge. «Und drittens akzeptieren wir keine diskriminierenden Kontingente.»

Die Kritik am Europa-Kurs der Partei hingegen ist nicht verstummt. «Die SP verpasst die grosse Geschichte komplett», sagt Nussbauer – und fragt: «Wie positionieren wir die Schweiz in Europa? Was ist unser Gegenmodell zur isolationistischen Wägital-Schweiz? Wann und wie stellen wir die gemeinsamen Werte, die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Nutzen der Kooperation der Nationalstaaten in Europa endlich wieder ins Zentrum?» Das, findet er, «müsste doch der SP-Diskurs sein». Es stelle sich auch die Frage, «wie wir das Verhältnis Schweiz - EU mit inneren Reformen positiv beeinflussen können», sagt Nussbaumer. «Nach Abzocker- und Mindestlohn-Diskussionen und nach dem 9. Februar fragt man sich: Was genau geht in diesem Land ab? Was können die Sozialpartner noch erreichen? Braucht es eine Erneuerung der Sozialpartnerschaft?»

Levrat zeige «eine unverständliche Zögerlichkeit», sagt Nussbaumer. «Er hat nicht den Mut, die progressive Europa-Geschichte zu erzählen.» Ähnlich urteilt Wermuth: «Weshalb soll die SP zu einer SVP-Initiative ein Umsetzungskonzept machen?», fragt er. «Es ist nicht unsere Aufgabe, eine fremdenfeindliche Vorlage völkerrechtstauglich zu machen.»

Die Partei selbst plant, das Papier an der Delegiertenversammlung vom Oktober zu diskutieren. «Wir haben einen internen Prozess in die Wege geleitet», sagt Wasserfallen. «Die Vorschläge sind nicht abschliessend, basieren aber vollständig auf früheren Konzepten wie dem Migrationspapier.» Es zeichne die SP als Partei aus, «dass wir solche Prozesse initiieren».

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