Für SP-Präsident Christian Levrat steht fest, dass die Schweiz das «hausgemachte Problem» mit der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Mai 2017 lösen wird. Levrat skizzierte am Rand der SP-Delegiertenversammlung in Chur folgenden Fahrplan: Das Parlament verabschiede im Dezember 2016 einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative. Weil das eine Verfassungsänderung ist, gebe es eine obligatorische Volksabstimmung. «Im Mai 2017 stimmen wir über MEI ab, über die Änderung von Art 121a.» Der Inhalt laut Levrat: «Keine Kontingente, aber klares Bekenntnis zu den Bilateralen und eine gewisse Steuerung der Zuwanderung, die aber nicht der PFZ widerspricht. Diese Abstimmung werden wir zusammen mit der Mitte gegen die SVP gewinnen», ist Levrat überzeugt.

Rasch eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung: Das ist der Tenor in der SP. Das sagen auch EU-Befürworter wie Eric Nussbaumer, Cédric Wermuth, oder Ex-Botschafter Tim Guldimann. Doch Vertreter der Initiative Raus aus der Sackgasse (Rasa) zweifeln noch am Gegenvorschlag. Thomas Geiser, Vorstandsmitglied Rasa und Professor an der Uni St. Gallen: «Ich habe immer mit aller Deutlichkeit gesagt, dass ich für einen besseren Vorschlag jederzeit da sein werde. Nur sehe ich eben keine bessere Lösung, als noch einmal über die Verfassungsnorm abzustimmen und diese zu streichen.» Er sehe bisher auch keinen konsensfähigen Vorschlag. Das könne zwar noch ändern und man könne hoffen, aber die Zeit werde angesichts der Frist Februar 2017 knapp, sagt Geiser.

«Mehr Mitwirkungsrechte»
Laut SP-Chef Levrat müsse die Schweiz zudem «Hand bieten zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, um die Bilateralen zu stabilisieren». Denn die Schweiz brauche «weitere bilaterale Abkommen: Finanzdienstleistungen, Reach und weitere». Zudem, so Levrat weiter, «müssen wir an einem multilateralen Abkommen analog zum EWR arbeiten, das uns mehr Mitwirkungsrechte garantiert als die Bilateralen». Dieses Abkommen soll mit der EU, aber auch den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. Levrat rechnet damit, dass nach dem «Abwurf des Ballastes England» eine Kern-EU entstehen wird: Gründerstaaten plus Euro-Länder. Der zweite Kreis enthalte die übrigen EU-Staaten. «Der dritte Kreis wird sich um die Erneuerung eines EWR abspielen. Da gehört die Schweiz hin.» Es sei jedenfalls «nicht zufriedenstellend» für die Schweiz, «zusammen mit der Türkei in einem vierten Kreis und in einer Zollunion zu landen».

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