Herr Pelli, wird die Schweiz nach den Erneuerungswahlen vom Dezember eine Mitte-Links-Regierung haben?
Fulvio Pelli: Zwar liegt die Mehrheit der Schweizer Wähler Mitte-rechts. Aber es besteht tatsächlich das Risiko, dass die Entwicklung in Mitte-links geht. Die Positionen anderer bürgerlicher Parteien werden unklarer.

Es bahnt sich eine Koalition CVP-BDP-Grünliberale-SP-Grüne an?
Das ist eine Möglichkeit. Bundesratswahlen werden immer von Machtansprüchen beeinflusst. Ich will, dass Bürgerliche auch bürgerliche und nicht linke Politik machen. In letzter Zeit höre ich von den Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf aber Ideen, die mir Sorgen bereiten.

In welcher Beziehung?
Vor allem mit ihren Ideen, eine neue Steuer einzuführen. Frau Widmer-Schlumpf will bei der direkten Bundessteuer alle Abzüge abschaffen. Theoretisch ist das richtig. Nur will sie das Geld behalten, um die Energiepolitik über Subventionen zu beeinflussen. Das bedeutet eine enorme Steuererhöhung und zeigt, wie oberflächlich der Umbau der Energiepolitik vorbereitet wurde.

Und Leuthard?
Sie hat die Idee lanciert, eine Wohnflächen-Steuer einzuführen. Um sparsam mit den Wohnflächen umzugehen, bestraft man mit einer Steuer jene, die grössere Wohnungen haben. Der Staat müsste wissen, wer wo wann und mit wem wohnt. Für eine bürgerliche Politikerin ist das eine unglaubliche Idee. Die Leute wollen genau das Gegenteil. Sie wollen besser leben, was richtig ist. Deshalb muss man in den Städten verdichtet bauen, mit weniger Bürokratie.

Sie stellen in der Regierung schon heute einen Linksrutsch fest?
Im Moment diskutiert man nur über solche Ideen. Stimmen aber in der nächsten Legislatur die Mehrheiten im Parlament dafür, werden sie auch umgesetzt. Dagegen kämpfen wir als Liberale.

Die FDP droht eine der Verliererinnen der Nationalratswahlen zu werden. Wie schwierig wird die Bundesratswahl für die FDP?
Die Position der FDP ist seit Jahrzehnten schwierig. Wir kämpfen dafür, dass die liberalen Werte dieses Land weiter vorwärtsbringen. Die Geschichte hat bewiesen, dass sie zu besseren Erfolgen führen.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann steht aber in der Kritik, zu wenig zu tun gegen die Stärke des Frankens. Und auch Innenminister Burkhalter steht zunehmend in der Kritik.
Die beiden FDP-Bundesräte arbeiten sehr gut. Die Kritik ist wahltaktisch bedingt, um uns die Wähler abspenstig zu machen. Herr Burkhalter kämpft wie ein Löwe für die langfristige Sicherung der Sozialwerke und für ein gutes Gesundheitswesen. Und bei Herrn Schneider-Ammann versucht man den Eindruck zu erwecken, ein Schweizer Wirtschaftsminister könne alle Fehler der EU-Länder der letzten 20 Jahre wegzaubern. Das ist eine unehrliche Attacke. Mehr noch: Schon in der Krise 2008 wollten Linke Konjunkturprogramme. Heute sind wir froh, dass wir damals das Geld dank FDP-Bundesrat Merz nicht zum Fenster hinausgeworfen haben.

Das Umfeld der beiden FDP Bundesräte bereitet sich aber auf einen Zweikampf vor wie 2003 zwischen Ruth Metzler und Joseph Deiss. Damals wurde Metzler abgewählt.
Es gibt kein Problem zwischen den beiden FDP-Bundesräten.

Sie mögen sich nicht besonders.
Bei der Departementsreform hatten sie sachlich unterschiedliche Vorstellungen, wie das Bildungsdepartement aussehen soll. Als Betroffene war das normal. Ansonsten arbeiten sie gut und eng zusammen.

Möglicherweise wird aber einer der beiden abgewählt.
Nein. Das ist die Taktik unserer Gegner. Sie versuchen glauben zu machen, wir hätten bereits auf den zweiten Sitz verzichtet. Das ist falsch. Wir werden auch nach den Bundesratswahlen zwei Sitze haben.

Sie sagten, wenn die CVP die FDP überhole, trete die FDP einen Sitz ab.
Das habe ich in zwanzig Interviews wiederholt. Die viertstärkste Partei hat nur einen Bundesratssitz. Das ist Konkordanz und alle Parteien haben sie einzuhalten. Nach den Wahlen werden wir dritt- oder zweitstärkste Partei sein.

Die FDP kommt vielleicht auf 15,4 Prozent. CVP, BDP und Grünliberale kommen aber zusammen auf 24 Prozent – in einer Holding.
Mit vielleicht kann man nicht arbeiten. Lassen wir die Wähler entscheiden. Ob sie schätzen, dass Parteien in Wahlen separat antreten und plötzlich für die Bundesratswahlen eine Holding werden, bezweifle ich. Man muss ehrlich sein gegenüber den Wählern.

Ist die FDP nicht Gefangene davon, dass sie die Macht erhalten will?
Nein. Im Gegenteil: Wir sind überzeugt, dass die Zauberformel mit zwei Bundesratssitzen für die drei grössten Parteien und einem Sitz für die viertgrösste Partei das Beste für die Schweiz ist. Sie bedeutet Stabilität: Niemand hat zu viel Macht, alle müssen zusammenarbeiten. Der Traum gewisser Politiker von einem Wechsel zu einer Mitte-Links-Koalition könnte in einem Albtraum für unser Land enden.

Viele Freisinnige denken heute, Sie wären bei den Grünliberalen eher zu Hause.
Das sind Spekulationen. Unsere Position ist klar. Erstens: Versorgungssicherheit. Zweitens: Klimaschutz. Drittens: bezahlbare Preise, damit der Werkplatz nicht verloren geht. Wie erreichen wir diese Ziele? Geht es ohne Atomenergie, sind wir froh. Aber dafür fehlt ein Plan. Der Bundesrat ist im Verzug damit.

Das Band zwischen FDP und CVP scheint ziemlich gerissen. Präsident Christophe Darbellay verdächtigt die FDP gar, das Gerücht um seinen möglichen Rücktritt gestreut zu haben.
Ich sehe nicht, welchen Vorteil wir an einem solchen Gerücht hätten. Ich wünsche mir, dass Herr Darbellay Parteipräsident bleibt.

Sie haben kein Problem mit ihm?
Gar keines. Ich habe mehr ein Problem mit CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit FDP - CVP liegen auf Parlaments- und nicht auf Parteiebene.

Werden Sie diese Gespräche nach den Wahlen als FDP-Präsident noch mitführen?
Aber natürlich. Ich werde noch Präsident sein.

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