Die CVP will wenn nötig mit einer Volksinitiative den bilateralen Weg mit der EU sichern. Das sieht eine Resolution vor, die rund 500 Parteimitglieder gestern am Parteitag in Sempach LU verabschiedetet haben. Kernpunkt der Resolution: Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung vom 9. Februar soll umgesetzt werden, aber «ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gefährden». CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte: «Wir müssen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen retten, ohne EU-Beitritt und ohne Isolation.»

Die Drohung mit einer Volksinitiative erstaunt für eine Partei, welche die Initiativflut von links und rechts wiederholt kritisiert hat. Steht die eigene Bundesrätin hinter diesem Vorgehen? Doris Leuthard unterstützte die Resolution gegenüber den Medien mit klaren Worten: «Das ist eine gute Sache.» Die Initiative sei das letzte Mittel, vorerst gelte es, unter den Parteien und mit der Wirtschaft einen gemeinsamen Nenner zu finden, was das Verhältnis zur EU betreffe.

Leuthard sieht die Mitte-Parteien in der Pflicht, den Bilateralismus zu retten: «Die Mitte hat heute keine Mehrheit mehr. Wir müssen in der Europa-Frage aber eine Mehrheit für den bilateralen Weg finden.» Diese Ausgangslage legitimiere auch, dass die CVP über eine Volksinitiative nachdenke: «Wenn man in einem veränderten Umfeld Mehrheiten finden möchte, muss man manchmal die Instrumente wechseln.»

Für den Bundesrat sei dieses Vorgehen ein Vorteil: «Im Bundesrat haben wir im Moment kein Rezept. Wir arbeiten mit Optionen. Wir sind zufrieden, wenn uns die Parteien in den grossen Linien unterstützen.»
Die CVP-Bundesrätin glaubt, dass es möglich sein werde, mit der EU eine Lösung zu finden. «Wir haben eine ganz andere Situation als andere europäische Länder. Der Ausländeranteil beträgt bei uns 23 Prozent, und wir haben viele Grenzgänger. Das kann man erklären», sagt Leuthard.

Die heutige Energie- und Umweltministerin war früher Wirtschaftsministerin und pflegt enge Kontakte zu den Unternehmen. Leuthard macht sich Sorgen wegen der Unsicherheit, die viele Unternehmen beklagen: «Die Wirtschaft weiss nicht mehr, was die Schweiz will. Diese Unsicherheit ist gefährlich, weil weniger investiert wird – nicht kurzfristig, aber langfristig.»

Leuthard zieht eine Parallele zur Zeit nach dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992: «Auch damals herrschte Unsicherheit darüber, wohin die Schweiz geht. Wir hatten dann kaum Wachstum, die Löhne wurden nicht mehr erhöht und es kam zu Arbeitsplatzabbau. Wir müssen vermeiden, dass sich das wiederholt.»

Dass Gespräche mit der EU möglich sind, kam am Freitag auch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zum Ausdruck. An ihnen nahmen die Bundesräte Didier Burkhalter, Johann Schneider-Ammann (beide FDP) und Simonetta Sommaruga (SP) teil. Vor allem Sommaruga betonte gemäss Insidern, der Brief von Catherine Ashton, der EU-Aussenbeauftragten, enthalte im Code der Diplomatensprache sehr wohl eine Einladung für Gespräche. In der Formulierung, die Kommission stehe zur Verfügung «for any discussion on practical problems related to the implementation of the Agreement» («für Diskussionen zu praktischen Problemen bei der Umsetzung des Abkommens»).

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen redete Bundespräsident Burkhalter gemäss Darstellung von Teilnehmern auch der SVP ins Gewissen. Die Frist der drei Jahre, innerhalb derer die Initiative umgesetzt sein müsse, sei nicht sehr intelligent gewählt, betonte er – auf Deutsch. Das setze die Schweiz unter Druck, die EU hingegen könne gelassen zusehen.

Als «sehr gut» taxiert BDP-Präsident Martin Landolt die Von-Wattenwyl-Gespräche. «Grundsätzlich geht es nun in erster Linie darum, die Reihen zu schliessen und den Bundesrat möglichst verantwortungsvoll zu unterstützen», sagt er. Dennoch möchte er in der Session Gespräche mit anderen Parteipräsidenten führen «wegen einer Abstimmung zur Personenfreizügigkeit».

Vor allem aber will Landolt den sogenannten Inländer-Vorrang im Arbeitsmarkt thematisieren. «Diesen Vorrang kann man sofort anpacken, hier müssen wir nicht auf die EU warten», sagt der BDP-Präsident. Deshalb suche er auch in diesem Zusammenhang das Gespräch mit anderen Parteien. «Freiwilligkeit alleine wird nicht funktionieren», glaubt er. «Und auch die Initiative zum Fachkräftemangel kann nur der Anfang sein. Für mich steht eine Verfassungsbestimmung zur Diskussion. Doch ich bin offen für andere Vorschläge.»



Verkehrsministerin Doris Leuthard über eine sechsspurige Autobahn 1 und die Volksinitiative für Tempo 140
Frau Bundesrätin, das Aargauer Kantonsparlament forderte diese Woche in einer Standesinitiative, dass die A 1 auf Kantonsgebiet auf sechs Spuren ausgebaut wird. Begrüssen Sie das?
Doris Leuthard: Die gesamte A 1 auf sechs Spuren auszubauen, ist nicht sinnvoll – wir müssen gezielt dort investieren, wo es die gravierendsten Engpässe gibt. Und das tun wir. Oft geht im Übrigen vergessen, dass dringende Vorhaben, die schon beschlossen sind, noch blockiert sind. Wie etwa beim Gubrist, wo nun die Gerichte entscheiden müssen. Das zeigt: Der politische Wille allein reicht nicht.

Wo liegt das Problem?
Einerseits bei den Verfahren. Ich sagte der Aargauer Regierung: Es dauert etwa 15 Jahre, um nur schon Bauvorhaben auf Kantonsgebiet baureif zu machen. Andererseits fehlt uns schlicht das Geld. Überall Ausbauten können wir uns nicht leisten, sondern nur gezielte Engpass-Beseitigungen. Ich erhoffe mir zur Staubekämpfung zudem einiges von der Informations- und Kommunikationstechnologie: Wir investieren besser Millionen in Bits als Milliarden in Beton.

Wie wollen Sie damit die Staus bekämpfen?
Wir werden mit Verkehrsinformationen in Echtzeit – etwa über Smartphones – die Verkehrsflüsse besser steuern können. Smartphones werden künftig imstande sein, den Autofahrern zu sagen, wann sich wo ein Stau aufgelöst hat und zu welcher Zeit man am besten welche Strecke nimmt. Und Autos werden in Zukunft miteinander kommunizieren, dadurch optimieren sich die Abstände und wir haben sofort mehr Kapazität – ohne teure Strassenbauten.

Sie haben bei der Abstimmung über die Autobahn-Vignette angekündigt, dass bei einem Nein die Mineralölsteuer und damit der Benzinpreis steige. Wann ist es so weit?
Wir haben die Vernehmlassung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemacht, jetzt arbeiten wir daran – die Botschaft wird voraussichtlich Anfang 2015 kommen. Wir werden wohl nicht auf einen Schlag 12 bis 15 Rappen aufschlagen können, sondern etappenweise, wie es der Bundesrat schon im Februar in der Vernehmlassungsvorlage als denkbaren Weg dargelegt hat. Aber wir brauchen mehr Mittel. Die heutigen reichen für den Unterhalt – nicht aber, um Engpässe, wo nötig, mit Zusatzinvestitionen zu beseitigen.

Was halten Sie von der Volksinitiative für Tempo 140 auf Autobahnen?
Das kann man wünschen, aber es ist unrealistisch. Ich bin schon froh, wenn man auf längeren Abschnitten 120 fahren kann.

Und in der Nacht?
Ist ein kleiner Zeitgewinn so viel wert, dass wir die Sicherheit reduzieren? Und nur eine Regelung für die Nacht zu machen, scheint mir wenig sinnvoll. Wir müssen Prioritäten setzen, und diese liegen nicht bei den Tempolimiten, sondern bei der Staubekämpfung.

Interview: Patrik Müller

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