Herr Müller, wann freunden Sie sich wieder mit der SVP-Spitze an?
Philipp Müller: Wenn Herr Blocher mir Korruption unterstellt und Herr Brunner dies im Radio bestätigt, ist das Tischtuch zerschnitten. Das ist ebenso inakzeptabel wie der Angriff der SVP auf unseren Bundesrat Schneider-Ammann bei der Wahl vor einem Jahr, unmittelbar, nachdem wir ihren Kandidaten unterstützt hatten. Auch da fehlt bisher eine Klärung. Allerdings: In Fragen wie Finanzen bleibt die SVP ein Verbündeter und da arbeiten wir in Kommissionen gut zusammen.

Brunner sagte, Sie hätten die Gripen-Botschaft von Ueli Maurer abwarten sollen, bevor Sie «eine riesige Schaumschlägerei» losträten.
Das ist ein schlechter Witz. Im Januar 2008 setzte die Sicherheitspolitische Kommission eine Subkommission ein. Im Spätsommer lag der für Bundesrat Maurer wenig schmeichelhafte Bericht vor. Das hat uns zusammen mit CVP, BDP und GLP bewogen, Bundesrat Maurer Fragen zu stellen. Aber Toni Brunner wollte wohl warten, bis der Bundesrat seinen Gripen-Werbeprospekt verfasst hat, um das Geschäft dann durchzuwinken. Da kann ich nur sagen: viel Glück bei der Volksabstimmung.

Wie positioniert sich die FDP bei der Frage, wie viel die Armee kosten soll?
Wir wollen eine starke Luftwaffe und ein anständiges Armeebudget. Der Parteivorstand und unsere Sicherheitspolitiker werden sich in der Fraktion klar für 5 statt 4,7 Milliarden Franken engagieren. Die Kürzungen des Bundesrats sind inakzeptabel, wenn man sieht, wo überall massiv aufgestockt wird.

Die FDP hat aber zwei Mitglieder in der Regierung. Das klingt nicht nach überbordender Begeisterung für sie.
Doch. Sie leisten gute Arbeit, aber stehen weniger in den Medien. Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist einfach kein Marlboro-Typ.

Kein Marlboro-Typ?
Der Marlboro-Typ ist ein Blender. Das ist Johann Schneider-Ammann nicht. Aber er erzielte den wirtschaftspolitisch wichtigsten Erfolg der letzten zwei Jahre: Er stoppte das Trommelfeuer der SVP gegen die Nationalbank, und diese konnte so die Frankenuntergrenze einziehen. Ohne diesen Erfolg wären gerade unsere KMU in noch grösseren Schwierigkeiten. Zudem versucht er erfolgreich und gegen grossen Widerstand, die Landwirtschaft wieder auf den Reformpfad zu bringen.

Und was ist mit Didier Burkhalter?
Er ist seit einem Jahr Aussenminister. Viel gehört hat man nicht von ihm. Bundesrat Burkhalters Doktrin ist die Nachbarschaftspflege. Das wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Was Deutschland betrifft: Sehen Sie sich mal an, wie sich die deutschen Politiker im Bundestag anpöbeln. Wir müssen lernen zu unterscheiden zwischen Rhetorik und Inhalt. Als Oppositioneller kann uns Steinbrück mit seiner Kavallerie drohen. Als Bundeskanzler müsste er als Erstes sein gestörtes Verhältnis zu kleinen Nachbarn wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich normalisieren.

Dennoch: Die Signale aus Deutschland sind bedenklich. Am Freitag lehnte der Bundesrat das Abgeltungssteuerabkommen ab.
Am 14. Dezember gibt es nun den Vermittlungsausschuss. Da muss Finanzminister Wolfgang Schäuble noch den einen oder anderen Trumpf im Ärmel zücken. Klappt das nicht, gehen dem deutschen Fiskus durch die Verjährung Milliardenbeträge verloren. Ein klassisches Eigentor.

Steuerstreit, Flughafen-Streit, Konflikte mit Brüssel: Die Schweiz scheint zurzeit nur Probleme zu haben.
Wir Schweizer dürfen nicht gleich zusammenzucken, bleich werden und den Bückling machen, wenn irgendwo irgendwer eine rhetorische Kanonade gegen die Schweiz loslässt. Weltweit herrscht Krise und der Ton zwischen Staaten wird schärfer. Deutschland hat in Europa keine Freunde, Steinbrück wollte die Kavallerie auch gegen Luxemburg schicken. Wir gewöhnen uns besser an das raue Klima, sonst nehmen uns die anderen Staaten gnadenlos aus: Erstens keine überflüssige Provokation des Auslands, denn verwundete Elefanten wie die EU sind gefährlich. Zweitens Fokus auf die Baustellen wie die Unternehmenssteuerreform, die es rasch anzupacken und geschlossen und selbstbewusst zu verhandeln gilt. Und selbst wenn in einem Dossier – etwa institutionelle Fragen mit der EU oder bei der Abgeltungssteuer – das Ausland einmal Nein sagt, darf keine Hektik ausbrechen, sondern ist die eigene Linie unbeirrt weiterzuverfolgen.

Das ist schwierig, wenn man unter Dauerbeschuss steht.
Legen wir uns eine härtere Haut zu und spielen wir besser unsere Trümpfe: Es gibt 250 000 Grenzgänger aus der EU. Das reduziert ja auch die hohe Arbeitslosigkeit dort. Wir zahlen auch überall fleissig mit: beispielsweise bei den Kohäsionshilfen in den Osten oder bei den Milliarden in den Internationalen Währungsfonds. Zudem halten EU-Staaten die Verträge mit uns nicht ein. Weder Italien noch Deutschland bauen die Neat-Anschlüsse. Und das nehmen wir einfach so hin! Da müssen wir halt auch mal wieder all das klarstellen.

Was soll der Bundesrat tun?
Wie wäre es mit einer Bilanz über alle Abkommen, welche die Schweiz pingelig erfüllt, im Gegensatz zu den Partnerstaaten? Die Regierung sollte alle Verträge entsprechend prüfen.

Fehlt dem Bundesrat die politische Vision?
Die Bundesräte sind zu fest im Tagesgeschäft verhaftet. Da sitzt ein Bundesrat zwei Tage mit uns in einer Kommission und diskutiert Formulierungen von Gesetzen. Der Bundesrat muss sich wieder mehr um die wesentlichen Fragen kümmern.

2013 wird Ueli Maurer wohl Bundespräsident. Was halten Sie davon?
Das ist eine Formsache. Der im Sommer von der SP lancierte Versuchsballon, um Maurer als Bundespräsident zu verhindern, fliegt nicht. Bei der FDP jedenfalls stossen solche Ideen auf Ablehnung. Zudem müssten dann auch andere Bundesräte hinterfragt werden.

Maurer will sich im Präsidialjahr mehr der Schweizer Bevölkerung zuwenden.
Das finde ich gut. Die Politikverdrossenheit in der Schweiz ist hoch. Gleichzeitig erleben wir ein anderes Phänomen: Der Souverän ist militant geworden.

Wie meinen Sie das?
Wenn früher Bundesrat und Parlament eine Abstimmungsparole fassten, folgte der Souverän. Heute nicht mehr: Er hat Verwahrungs-, Minarett-, Ausschaffungs- und die Zweitwohnungs-Initiative ange-nommen. Er will damit sein Unbehagen ausdrücken.

Was für ein Unbehagen?
Das Unbehagen über die 8-Millionen-Schweiz. Das wird eine der grössten Herausforderungen. Heute wird das ungebrochene Wachstum hinterfragt und Lebensqualität anders definiert. Solange es uns gut geht, zählt nicht mehr nur der Wohlstandsgewinn. In diesem Kontext stehen uns mit der Masseneinwanderungsinitiative und der Ecopop-Initiative schwierige Abstimmungen bevor. Und auch mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Die würde heute wohl glatt abgelehnt.

Müssen wir das Gesuch überhaupt behandeln? Die EU will ja mit uns gar nicht mehr verhandeln, bis wir die institutionellen Probleme gelöst haben.
Gleichzeitig kommt aber dieselbe EU mit ihrem Kroatien-Gesuch. Die Schweiz darf jetzt nicht einfach darauf einsteigen und über Kroatien isoliert verhandeln! Der Bundesrat soll doch mal alles auf den Tisch legen. Alles, was wir wollen, und alles, was die EU will: den Steuerstreit, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, aber auch unsere Trümpfe wie die 250 000 Grenzgänger, die 1,2 Millionen EU-Bürger, die hierzulande wohnen, die 1,3 Millionen Lastwagen, die jährlich die Schweiz durchfahren, oder die rund 400 Milliarden Franken, welche die Schweiz in der EU investiert hat. Wir sind auf die EU angewiesen, aber die EU auch auf uns. Wieso betrachten wir das nicht als Paket?

Und wenn die EU keine Paket-Lösung will?
Dann müsste die Schweiz den Mut haben, das Kroatien-Dossier zuunterst in den Stapel zu stecken.

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