Wer heute aus dem Verteidigungsministerium einen Kontakt mit Israel benötigt oder gar eine Reise dorthin machen will, braucht dafür eine Bewilligung aus dem Generalsekretariat des VBS. «Es gibt keine nicht autorisierten Reisen des VBS nach Israel», sagt Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik und stellvertretender Generalsekretär. «Alle Kontakte des Bereichs Verteidigung und der Armasuisse nach Israel brauchen zurzeit eine zentrale Genehmigung durch das VBS.» Das zeige, das VBS passe auf, betont Catrina und hält fest: «Es gibt deshalb keinen kurzfristigen Entscheidungsbedarf.»

Mögliche Kontakte mit Israel hat das VBS auf verschiedenen Ebenen. So hat es Anfang Juni bekannt gegeben, dass es das Drohnensystem Hermes 900 HFE der israelischen Firma Elbit Systems beschaffen will. Hermes 900 HFE soll das Drohnensystem ADS 95 Ranger ersetzen, das seit 2001 im Einsatz steht. Damit hat das VBS das Vorgehen bekannt gegeben, das es in nächster Zeit plant. Doch im Zusammenhang mit der Beschaffung des unbewaffneten Aufklärungsdrohnen-Systems sind zurzeit keine Kontakte mit Israel notwendig.

Weitergehende Kontakte stehen auch im Rahmen der Absichtserklärung nicht an, die Ueli Maurer und der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak 2013 am WEF in Davos unterzeichneten. Die Declaration of Intent, die der Bundesrat am 17. Oktober 2012 genehmigt hatte, hält die Absicht fest, den regelmässigen Dialog zwischen VBS und Israel über sicherheitspolitische und militärische Themen weiterzuführen. Dazu gehören auch Fachgespräche zwischen Armeevertretern, ein regelmässiger Informationsaustausch im Bereich Bevölkerungsschutz und die Zusammenarbeit in einzelnen Projekten im Rüstungsbereich.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings, die Kontakte möglicherweise nötig machen: Armee und Armasuisse müssen das Funktionieren zweier israelischer Systeme garantieren können. Es geht dabei um das Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem (Ifass) und das Integrierte Artillerie-Feuerführungs und Feuerleitsystem (Intaff).

Das System Ifass wurde mit der Rüstungsbotschaft 2005 in Israel beschafft. Es befähigt die Armee, drahtlose Kommunikation aufzuklären, zu lokalisieren und zu beeinflussen. Das System kostete 400 Millionen. Der damalige VBS-Vorsteher Samuel Schmid hatte 2005 das Ende des Kaufstopps von Rüstungsgütern aus Israel mit dem Argument gerechtfertigt, es gelte die «positiven Entwicklungen» im Nahen Osten zu «honorieren». Die Beschaffung des Systems Intaff war mit dem Rüstungsprogramm 1997 eingeleitet worden. Intaff ist ein computergestütztes Feuermanagement für die Artillerie, das 224 Millionen kostete.

Im Falle der Drohnen-Beschaffung aus Israel wollte SP-Nationalrätin Evi Allemann schon im Mai 2012 wissen, wie der Bundesrat die Beschaffung aussenpolitisch beurteile. «Der Bundesrat ist sich der heiklen politischen Situation im Nahen Osten bewusst», schrieb er im Juli 2012. «Dennoch erachtet es der Bundesrat als vertretbar, (...) qualitativ hochstehendes Material aus Israel zu beschaffen, zumal dieses Land weltweit führend in diesem Technologiebereich ist.»

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