Herr Wermuth, mit alt Nationalrat Rudolf Strahm hat erstmals ein Linker die Personenfreizügigkeit kritisiert. Ist die Zuwanderung aus der EU ein Problem?
Nicht die Zuwanderung, sondern die damit verbundenen Symptome sind ein Problem – angefangen bei den steigenden Mieten. Die Bevölkerung spürt, dass ihre ökonomische Situation schwieriger wird. Der Mittelstand profitiert zu wenig vom Wachstum, das durch die Freizügigkeit generiert wird. Daran sind nicht die Einwanderer schuld.

Die Bevölkerung sieht das langsam, aber sicher anders.
Reden wir über die Realität: Nicht der zugewanderte Klaus ist schuld, dass er nur 3000 Franken verdient, sondern der Schweizer Arbeitgeber, der ihm diesen Dumpinglohn zahlt. Das Gleiche bei den Mieten: Es ist absurd, dem steinreichen britischen Banker vorzuwerfen, er zahle eine absurd hohe Miete. Das Problem ist der Schweizer Vermieter, der die absurd hohe Miete einsackt. Und die Politik, die das zulässt.

Daran sei auch die EU schuld, sie mache Reiche noch reicher, sagt Franco Cavalli. Die SP müsse ihre EU-Träumerei aufgeben. Hat er recht?
Die richtige Antwort auf die Ungerechtigkeit ist nicht, gegen die EU oder Freizügigkeit zu sein, sondern den absurden Standortwettbewerb aufzugeben. Die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer wird von den Bürgerlichen verteidigt, ebenso die skandalöse Unternehmenssteuerreform. Dem Volk wird gesagt, oben würden Steuern gesenkt, damit unten mehr übrig bleibt. Das ist ein Witz. Die Vermögen der 300 Reichsten stiegen trotz Finanzkrise von 450 auf 470 Milliarden. Tatsache ist: Je weniger Steuern oben gezahlt werden, desto mehr steigen unten die Zwangsabgaben.

Offensichtlich zielt Ihre Analyse an der Wahrnehmung der Bevölkerung vorbei. Oder wie erklären Sie sich, dass die SP in Wahlen weiter vor sich hindümpelt?
Die Bevölkerung hat Verlustängste, und davon profitiert bisher nur die SVP. Die Ängste sind real, das Problem ist aber nicht die Migration, wie die SVP behauptet, sondern die ungerechte Verteilung des Reichtums. Uns ist es bisher nicht gelungen, das den Leuten zu vermitteln.

Muss die SP in die Zuwanderungsdebatte einsteigen?
Natürlich, es darf keine Tabus geben. Aber wir haben uns zu lange Debatten von der SVP aufzwingen lassen. Jetzt zu sagen, die Personenfreizügigkeit sei ein Problem, ist falsch. Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP. Richtig ist: Ungerechte Löhne und Steuergeschenke an die Reichen sind das Problem. Da ist die SP mit der Mindestlohn- und der 1:12-Initiative im Wahljahr gut aufgestellt.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagt, die Zuwanderungsdebatte sei «unnötig». Ist er ein Beispiel für die intellektuelle, abgehobene SP?
Ich kenne Eric gut, wir verstehen uns sehr gut. Aber ich sehe das anders. Ich will den Leuten nicht sagen: Euer Problem ist kein Problem. Das ist abgehoben. Politiker müssen wieder lernen, zuerst einmal zuzuhören – auch in der SP. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust ist real, das müssen wir ernst nehmen.

Hat die SP den Kontakt zur Bevölkerung verloren?
Wir haben das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise verloren, sonst hätten wir in den letzten Jahren nicht so viele Niederlagen eingefahren. Der Trend hat aber gekehrt. In den Kantonen Thurgau, Zug, Appenzell, Luzern, Waadt, Fribourg und Genf haben wir zugelegt.

Ihre parteiinternen Kritiker machen den populistischen, klassenkämpferischen Kurs, den die SP am letzten Parteitag beschlossen hat, für die eher bescheidenen Erfolge verantwortlich.
Was sagt das Programm? Der Kapitalismus ist falsch, weil er dafür sorgt, dass die Vasellas und Grübels über die Wirtschaftspolitik entscheiden und nicht das Volk. Es gibt keinen Grund, sich für diese Aussage zu schämen. Wer sich vom Parteiprogramm distanziert, fördert den Vertrauensverlust in die SP. Wir haben übrigens nicht dort verloren, wo die Sektionen das Programm mittragen, sondern dort, wo sich Exponenten davon distanziert haben. Das Programm gibt der Partei eine Vision – und dafür stehen wir morgens um sechs auf, um Flyer zu verteilen.

Ist es nicht absurd, wenn SP-Regierungsrätin Regine Aeppli in ihrer Villa im Zürcher Seefeld die Überwindung des Kapitalismus fordert?
Sicher hilft so etwas der Glaubwürdigkeit der Partei nicht, auch wenn ich das nicht überbewerten würde. Wir laufen in den Städten, in denen wir die Mehrheit haben, allerdings Gefahr, nur noch den Status quo zu verteidigen. Ich halte das für falsch. Die Verwaltung der Macht ist kein politisches Programm.

Gilt das auch für den Bundesrat?
Dass ein SP-Bundesrat nicht viel erreichen kann, wenn die Mehrheit dagegen hält, ist klar. Es ist aber auch absurd, dass das Energiedepartement 15 Jahre lang von der SP regiert worden ist und wir in dieser Zeit dem Atomausstieg nicht näher gekommen sind.

15 Jahre Moritz Leuenberger im Bundesrat – ein Grund, den Austritt aus der Regierung zu erwägen?
Wir werden diese Debatte an einem Sonderparteitag nach den Wahlen führen. Ich bin nicht der Meinung, wir sollten austreten. Aber wir haben aus diesen Jahren eindeutig zu wenig herausgeholt. Regierungsbeteiligung darf kein Selbstzweck sein. Wir müssen Bedingungen definieren, welche Ziele wir für das Land in der Regierung erreichen wollen. Erreichen wir sie nicht, muss der Austritt eine reale Option sein.

Was ist für Sie so eine Bedingung, die über den Verbleib der SP im Bundesrat entscheiden soll?
Wir müssen klarmachen, dass wir die Konkordanz nur noch mittragen, wenn der weitere Abbau des Sozialstaats gestoppt wird. Sonst machen wir uns zu Komplizen einer falschen Politik. Bundesrat und Parlament verteidigen heute nur noch die Privilegien einer kleinen Gruppe. Die SP muss riskieren, sich von der Macht um der Macht willen zu verabschieden.

Was Sie hier gerade machen, ist eine Kampfansage an den moderaten Flügel Ihrer Partei. Mit Absicht?
Nein, es ist keine Kampfansage. Die SP ist eine Volkspartei, in der alle Platz haben – von Simonetta Sommaruga bis Franco Cavalli. Aber es wäre falsch, Diskussionen zu unterdrücken. Die SP hat immer mehrere Flügel gehabt. Diese Flügel müssen für ihre Politik kämpfen dürfen. Die SP hat zu lange gemeint, sie müsse unter dem Druck der politischen Rechten geeint sein. Das Gegenteil ist wahr: Die SVP ist mit ihren Dauerkonflikten zwischen Bern und Zürich zu einem Referenzpunkt für rechte Politik geworden. Diese Debatte hat es im Freisinn nicht gegeben, deshalb kracht er zusammen.

In der Partei wird gemunkelt, der linke Flügel wolle nach den Wahlen auch in der Partei die Machtprobe wagen. Planen Sie einen Putsch?
Das ist absurd. Christian Levrat macht sehr gute Arbeit. Wir haben uns unter ihm wieder mehr gestritten, auch öffentlich. Gerade dadurch hat die SP heute ein deutlich klareres Profil. Ich hätte mir einfach gewünscht, die Kritiker des neuen Parteiprogramms hätten sich schon vor dem Parteitag in die Debatte eingeschaltet. Am Ende des Tages eint uns viel mehr als uns trennt.

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