VON FLORENCE VUICHARD UND CHRISTOF MOSER

Bis zum 31. März müssen alle Schweizer AKW-Betreiber der Atom-Aufsicht Fragen zur Sicherheit beantworten, die sich aus dem GAU im japanischen AKW Fukushima ergeben haben. Doch schon vor Ablauf der Frist macht der Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) klar, dass kein Schweizer AKW vom Netz gehen wird: «Stand heute gehen wir davon aus, dass allfällige Sicherheitsdefizite, die wir aufgrund der bisherigen Erkenntnisse aus Japan feststellen, keine sofortige Abschaltung rechtfertigen», sagt Ensi-Chef Hans Wanner dem «Sonntag».

Im Klartext erteilt damit der oberste Atom-Aufseher der Schweiz allen fünf Schweizer AKW grünes Licht für den Weiterbetrieb. Und dies, obwohl er einräumen muss, dass unklar ist, ob die Brennelementbecken der Anlagen ein Erdbeben unbeschadet überstehen würden: «Da haben wir Fragezeichen.» Die «grössere Ungewissheit» führe zwar zu einem «grösseren Restrisiko», das aber immer noch im «erlaubten Bereich» liege, sagt Wanner, der sich streng auf «gesetzliche Grundlagen» beruft.

Ein Rückschlag ist die Ansage der Atom-Aufsicht vor allem für die Mühleberg-Gegner, die diese Woche beim Energie-Departement (Uvek) ein Gesuch für einen sofortigen Entzug der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg eingereicht haben. «Das Gesuch wird geprüft», sagt Departementsprecher Dominique Bugnon, macht aber gleichzeitig klar, dass eine Abschaltung von Mühleberg nicht zu erwarten ist: «Die Ausserbetriebnahmekriterien treffen nach heutiger Einschätzung des Ensi auf keines der Schweizer KKW zu.»

Die Mühleberg-Gegner berufen sich in ihrem Gesuch, das dem «Sonntag» vorliegt, auf neue Erkenntnisse aus einem Gutachten des TÜV Nord aus dem Jahr 2006, in das sie im Januar 2011 erstmals Einblick hatten. Darin wurde die Sicherheit der Zugankerkonstruktion untersucht, die das AKW Mühleberg angebracht hat, um den Riss in seinem Kernmantel zu sichern.

Das Öko-Institut aus Darmstadt, dessen Chef Michael Seiler auch in der Gruppe für Reaktorsicherheit sitzt, der beratenden Kommission von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat das Gutachten im Auftrag der Gesuchsteller studiert und ist zu folgenden Erkenntnissen gelangt: «Die Sicherheit des Werkstoffes (...) kann (...) nicht bestätigt werden.» Und weiter: «Aufgrund dieser Erkenntnisse kommen wir zu dem Ergebnis, dass der Erhalt der Integrität der Kernmantel-Zugankerkonstruktion im Betrieb und bei Störfällen nicht uneingeschränkt vorausgesetzt werden kann. Es ist daher nach unserer Einschätzung das Versagen eines oder mehrerer Zuganker nicht auszuschliessen.»

Ensi-Chef Wanner räumt jetzt erstmals ein, dass «vier Zuganker über längere Zeit zu wenig sind», um die Sicherheit des Kernmantels uneingeschränkt garantieren zu können. Überdies kommt Wanner den Kritikern insofern entgegen, als Mühleberg «beschleunigt» auf seine Erdbebensicherheit geprüft werden soll – statt erst in zwei Jahren soll die Prüfung bereits in einem Jahr abgeschlossen sein. Die Pegasos-Studie aus dem Jahr 2007 hat gezeigt, dass die Erdbebenrisiken in der Schweiz grösser sind als bisher angenommen. Mühleberg ist als einziges AKW noch nicht auf die neuen Risiken hin geprüft. Wanner betont aber, dass die Sicherheit dennoch gewährleistet sei.

Nicht zuletzt wegen dieser Beteuerungen haben die Mühleberg-Kritiker das Vertrauen in das Ensi verloren. Sie verlangen in ihrem Gesuch deshalb, dass das Mühleberg-Dossier inskünftig von neuen, unbelasteten Ensi-Mitarbeitern geprüft werden soll – wegen des «dringenden Verdachts auf mangelnde Unbefangenheit», wie es im Gesuch heisst.

Auch andere Branchenkenner haben das Vertrauen verloren. «Das Hauptproblem des Ensi ist die mangelnde Unabhängigkeit», sagt einer, der nicht genannt werden will. Seine Kritik: Die Behörden hätten zu wenig Gewicht, die AKW-Betreiber seien ihnen immer einen Schritt voraus. Die Analogie zur Finanzkrise zeichnet sich ab: Wie man damals der Finanzmarktaufsicht Finma zu grosse Bankennähe vorwarf, kritisiert man nun das Ensi für seine AKW-Nähe. Wanner widerspricht: Von den 130 Ensi-Mitarbeiter stammten nur eine Handvoll aus der Atomindustrie. Seine Behörde agiere unabhängig.

Neue Brisanz nach der Katastrophe in Japan hat ein BWK-internes E-Mail von Ende 2009 erlangt, dass der «Bund» bereits im Januar publiziert hatte. Im Zusammenhang mit dem Wunsch, Mühleberg II zu bauen, hat die BKW im Fall eines Staumauerbruchs beim Wohlensee mit einer Flutwelle von 9 Metern gerechnet – und will deshalb das neue AKW auf eine Terrasse stellen.

Damit räumt die BKW indirekt ein, dass Mühleberg I, das nicht auf einer Terrasse steht, im Katastrophenfall überflutet würde. Damit dieser Zusammenhang nicht publik wird, wollte die BKW möglichst wenig über das Thema Überflutung reden. «Wir wollen da keine schlafenden Hunde wecken», heisst es im besagten BKW-internen Mail.

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