Herr Gaillard, jetzt heizen ausgerechnet Sie mit der Unternehmenssteuerreform III den Steuerwettbewerb zusätzlich an, den Ihre Partei, die SP, so stark kritisiert. Wieso?
Serge Gaillard: Wir wollen diese mobilen Hauptsitze multinationaler Gesellschaften nicht verlieren und international wettbewerbsfähig bleiben. Und steuerliche Rahmenbedingungen sind bei der Standortwahl ein wichtiger Faktor. In dem Ausmass, wie wir neue Sonderregelungen wie beispielsweise eine Lizenzbox schaffen, brauchen die Kantone die Steuern nicht zu senken. Wenn aber nicht genügend international akzeptierte Sonderlösungen zur Verfügung stehen, werden wohl gewisse Steuersenkungen unumgänglich sein.

Sie klingen wie ein Vertreter eines Wirtschaftsverbandes.
Wir brauchen eine Lösung. Es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. In Genf zum Beispiel arbeiten 7 Prozent der Beschäftigten in Gesellschaften mit einem besonderen Steuerstatus. Auch Basel-Stadt und Zug sind stark betroffen.

Der öffentlichen Hand entgehen durch die Reform gemäss Ihrer Schätzung 1 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr. Wer soll das bezahlen?
Der öffentlichen Hand entgehen auch Steuereinnahmen, wenn wir nichts unternehmen. Mit den Firmen würden wir interessante Arbeitsplätze und eine für die Schweiz bedeutsame Branche verlieren. Der Einsatz ist es deshalb wert. Wir müssen aber finanzpolitisch Prioritäten setzen und auf andere Projekte vielleicht verzichten. Wir können nicht jeden Wunsch auf Entlastung der Unternehmungen erfüllen. Zum Beispiel auf die Abschaffung der Umsatzabgabe, die pro Jahr dem Bund über 1 Milliarde bringt. Das würde zwar Erleichterungen für die Wirtschaft bringen, aber keine Arbeitsplätze. Ich begrüsse es sehr, dass das Parlament diese Vorlage nun zurückgestellt hat.

Wieso beharren Sie denn im Bericht weiterhin auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital?
Das hat der Bundesrat vor längerer Zeit dem Parlament so versprochen. Im Rahmen dieser Reform kann die Frage aber noch einmal geprüft werden. 300 Millionen Franken sind viel Geld. Vielleicht kann dieses Geld im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III besser eingesetzt werden.

Seit längerer Zeit kann man eine Verschiebung der Steuerlasten von den Unternehmen auf die privaten Haushalte beobachten. Stört Sie das nicht?
Diese heute privilegierten internationalen Gesellschaften zahlen jährlich mehr als 4 Milliarden Franken an direkter Bundessteuer. Das ist die Hälfte von dem, was juristische Personen zahlen. Zudem sind die Unternehmenssteuern auf Bundesebene in den letzten 10 Jahren überproportional gestiegen. Wenn wir das Gleichgewicht zwischen Lohneinkommen und Kapitaleinkommen bewahren wollen, dann könnten wir allfällige Steuersenkungen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III kompensieren, indem wir die von den Unternehmungen ausbezahlten Gewinne systematischer besteuern.

Woran denken Sie?
Standortpolitisch sinnvoll wäre eine Reform, welche die Gewinne im Unternehmen entlastet und im Gegenzug die Gewinne bei der Auszahlung systematisch belastet. Der Bericht schlägt zum Beispiel vor, dass wir Dividenden stärker besteuern oder eine Beteiligungsgewinnsteuer, das heisst eine Kapitalgewinnsteuer prüfen könnten. Damit könnten wir zusätzlich unerwünschte Nebeneffekte korrigieren, die wir heute sehen. Dann würden Unternehmer sich eher wieder mehr Lohn und weniger Dividenden auszahlen – und damit auch wieder mehr in die AHV einzahlen.

Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist doch politisch chancenlos.
Es ist eine Option, welche die Arbeitsgruppen aus Bund und Kantonen im Zwischenbericht festgehalten haben.

Das wäre doch schon eine Abkehr von der Politik der vergangenen Jahre?
Es ist eine Option. Vielleicht gibt es aber auch bessere Vorschläge.

Müssen die Reichen generell mehr zur Kasse gebeten werden?
Die Reichen zahlen heute schon deutlich mehr Steuern als Personen mit tiefen Einkommen, auch wenn es zwischen den Kantonen grosse Unterschiede gibt. Die Schweiz hat eines der progressiveren Steuersysteme in Europa.

Wenn alles so gerecht ist, wie Sie sagen: Wieso wollen denn alle jetzt mehr Geld aus den Reichen pressen – zum Beispiel über die ErbschaftssteuerInitiative oder die BonzensteuerInitiative, über die am 9. Juni in Zürich abgestimmt wird?
Das ist ein internationales Phänomen und verdeutlicht den Ärger in der Bevölkerung über die hohen Managergehälter. In der Schweiz werden die öffentlichen Aufgaben aber heute noch immer weitgehend über direkte Steuern bezahlt. Die Mehrwertsteuer, die alle gleich trifft, ist vergleichsweise tief. Das ist sozialpolitisch sicher nicht schlecht.

Aber die Mehrwertsteuer wird steigen.
Für die AHV wird es noch in diesem Jahrzehnt ein Mehrwertsteuerprozent brauchen, und 0,1 Prozent sind für die Finanzierung der Bahninfrastruktur vorgesehen. Andere Erhöhungen sind Stand heute nicht geplant.

Sie vergessen die 0,2 Prozentpunkte für die Unternehmenssteuerreform III.
Das ist auch ein mögliches Szenario, das im Bericht aufgeführt wird.

Um die Ausfälle der öffentlichen Hand zu minimieren, bräuchte es viele neue Sonderregeln, also möglichst viele Boxen. Haben Sie nicht Angst, dass diese in ein paar Jahren international unter Druck kommen und die Schweiz dann wieder am Pranger steht?
Wir wollen nur Boxen einführen, die auch in anderen EU-Staaten existieren. Wieso sollen wir nicht das machen, was andere auch machen. Wir müssen nicht den Musterschüler spielen. Sollten dann die Boxen in Zukunft generell abgeschafft werden, dann können wir das auch tun – im Gleichschritt mit anderen Ländern.



EU zwingt Schweiz zur Unternehmenssteuerreform III
Seit dem Herbst 2005 kritisiert die EU die kantonalen Steuerprivilegien für Spezialgesellschaften: für Holdings, Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) und gemischte Gesellschaften. Dadurch werden heute ausländische Erträge tiefer besteuert als inländische Erträge, weshalb viele multinationale Konzerne ihren Sitz in die Schweiz verlegen. Brüssel will nicht länger warten und droht jetzt mit Retorsionsmassnahmen. Deshalb haben Bundesrat und Kantone diese Woche mit der Unternehmenssteuerreform III eine mögliche Lösung präsentiert: Demnach sollen die alten Steuerregimes durch neue Sonderregeln ersetzt werden, durch Lizenz- und andere Boxen. Die Idee: Inländische wie ausländische Gewinne auf Patente, Lizenzen oder Marken werden in Boxen gefasst, die tiefer besteuert werden. Da davon vor allem multinationale Konzerne profitieren, werden diese weiterhin steuerlich entlastet. Auch mehrere EU-Staaten kennen solche Boxensysteme. Wo Boxen nicht möglich sind, sollen die Unternehmenssteuern generell gesenkt werden. Serge Gaillard, der Chef der Finanzverwaltung, rechnet mit Steuerausfällen von 1 bis 3 Milliarden Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse braucht es folglich Mehreinnahmen oder Sparprogramme.

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