Politik kostet Geld. Ganz besonders im Wahljahr. Die Parteien holen es sich von ihren Mitgliedern oder von – oft anonymen – Spendern. Vom Staat gibts offiziell nichts. Der politische Nachwuchs bekommt aber auf Umwegen staatliche Zuschüsse: Die Jungparteien von SP, SVP, FDP, CVP und Grünen finanzieren sich wesentlich über die Kinder- und Jugendförderung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Und das mit zunehmendem Erfolg. Der an die Jungparteien ausbezahlte Betrag ist im Vergleich zum Vorjahr um rund einen Drittel auf über 280 000 Franken gestiegen. Am stärksten profitiert von der Zunahme hat die Junge CVP. Ihre Zuschüsse wurden im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Grund für den Geldsegen ist, dass insgesamt weniger Jugendorganisationen aus dem Topf des BSV (4 Millionen) gefördert werden. Dadurch wird der ausgeschüttete Betrag für die einzelne Gruppe automatisch grösser. Rund zwei Dutzend Gesuche wurden abgelehnt. Dies wegen eines neuen Gesetzes und strengerer Kontrollen. Dank dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz kann der Bund seit 2013 genauer steuern, wen er fördern will, und hat auch den Zweck der Subventionen expliziter formuliert. In Genuss der Gelder soll nur noch kommen, wer zur gesellschaftlichen Integration und zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu verantwortungsvollen Personen beiträgt.

Letztes Jahr überprüfte das BSV im Rahmen einer Stichprobe, ob die bisher subventionierten religiösen Vereine dem gerecht werden, und kam zum Schluss: Etliche Gruppen genügen den Anforderungen nicht. Statt die Jugendlichen in ihrer individuellen Entwicklung zu fördern, wolle ein Teil der religiösen Gruppen die Jugendlichen bekehren. Ihre Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sei nur «Mittel zum Zweck» der Missionierung. Mehreren freikirchlichen Gruppen wurden die Subventionen gestrichen. Betroffen sind unter anderen die evangelischen Jungscharen oder der Verein Adonia, der mit Kindern unter anderem biblische Musicals aufführt. Beide und weitere freikirchliche Gruppen aus der deutschen und der französischen Schweiz klagen gegen die Streichung ihrer Subventionen am Bundesverwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigt.

Betroffene Freikirchler monieren, dass die politischen Gruppen weiterhin in den Genuss von Subventionen kommen, obwohl auch sie sich einem übergeordneten Ziel verschrieben hätten, so die Juso etwa dem Sozialismus. Warum wird religiöse Bekehrung bekämpft, politische Missionierung aber gefördert? Die zuständige Bereichsleitern des BSV, Eveline Zurbriggen, erklärt, dass Propaganda für die Nationalratswahlen oder Initiativen nicht subventioniert würden. «Das Geld wird erst nach genauer Prüfung von Protokollen und Jahresberichten gesprochen und nur für die gesetzlich vorgeschriebenen Zwecke der Integration und Förderung.»

In der Praxis fliesst das Geld aber durchaus ins Tagesgeschäft, wie Vertreter verschiedener Jungparteien auf Anfrage sagen. Zudem waren sie von der stichprobenartigen Zweckprüfung nicht betroffen. Könnten sie als Nächstes aus dem Kreise der Subventionsempfänger verbannt werden? «Kaum», wie Zurbriggen erklärt: «Die Arbeit der Jungparteien erfüllt die Subventionskriterien, weil sie politische Partizipation der Jugendlichen fördert.» Eine genauere Prüfung sei im Moment kein Thema. Der Geldhahn könnte aber auf anderem Wege zugedreht werden. «Wir möchten die staatliche Finanzierung der Jungparteien stoppen und sind mit Hochdruck dabei, dass der entsprechende Vorstoss möglichst bald im Parlament eingereicht werden kann», sagt Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen – jener Partei, die 52 200 Franken vom Staat bekommt.

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